... keine ordnungspolitischen Argumente angeführt, als es um die Förderung von Hotelketten über Steuergeschenke oder die Rettung von Großbanken gegangen sei. Sachsen dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen, verlangten Förster und Kind. Die Linken wollen das demnächst zum Thema der Aktuellen Stunde im Landtag machen.Am Freitag dauerte die Hängepartie für die 11 000 vor der Entlassung stehenden Schlecker-Beschäftigten an. Erst kommende Woche sollen sie erfahren, ob sie in einer...
... Haushalt, den Schatzkanzler George Osborne in der kommenden Woche vorstellt, werde es «keine Steuergeschenke geben», sagte Alexander.Die «Financial Times» hatte am Mittwoch berichtet, dass Osborne im Kampf gegen die immensen Staatsschulden die Einführung von Anleihen mit 100-jähriger Laufzeit erwäge. Ein Verlust der Topbonität AAA könnte Osborne dabei einen Strich durch die Rechnung machen.Als Grund für die Warnung nannte Fitch unter anderem den angesichts der hohen...
... Antriebe stärker steuerlich gefördert werden. Für ein Elektroauto beispielsweise gibt es ein Steuergeschenk von bis zu 10 000 Dollar statt bislang maximal 7500 Dollar.Vor seiner Rede hatte sich Obama die Produktion angeschaut und zeigte sich beeindruckt. «Die Lkw, die ihr hier baut, sind mit ihrem Gasantrieb umweltschonender als mit dem üblichen Diesel.» In Mount Holly wird auch ein Hybrid-Lkw produziert.Daimler Trucks North America ist nach eigenen Angaben der führende...
... an die Eurokrise. Die Bundesregierung würde in Europa als Schulmeister auftreten, zu Hause aber Steuergeschenke verteilen und die Neuverschuldung erhöhen. Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat forderte unter anderem ein Verbot von Spekulationen auf...
... Daten der Studie erhielt die Großbank Wells Fargo in den vergangenen drei Jahren das größte «Steuergeschenk» mit 18 Milliarden Dollar. Aber auch die Telekomriesen AT&T und Verizon, der Industriekoloss General Electric und das IT-Urgestein IBM sicherten sich demnach weitreichende Vergünstigungen. Wells Fargo etwa hatte die zusammengebrochene US-Sparkasse Wachovia geschluckt, die in der Finanzkrise massive Verluste angehäuft hatte, und konnte dadurch Steuern sparen.Die Studie hat...
... gegen Steuersenkungen an, die wegen der Euro-Risiken unverantwortlich seien. «Schuldenfinanzierte Steuergeschenke sind unverantwortlich», begründete dies die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im «Kölner Stadt-Anzeiger». Auch von Unionsländern gibt es Widerstand gegen zusätzliche Einnahmeausfälle.Beim Spitzentreffen berieten Union und FDP auch über die Euro-Schuldenkrise und den bevorstehenden Gipfel-Marathon in Brüssel. Die Runde sei sich einig...
... an. Für ihre Steuerpläne braucht die Koalition die Zustimmung der Länder. «Schuldenfinanzierte Steuergeschenke sind unverantwortlich», begründete dies die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im «Kölner Stadt-Anzeiger». Der rheinland- pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte der «Rhein-Zeitung», eine Zustimmung sei nur denkbar, «wenn der Spitzensteuersatz angehoben wird und hohe und höchste Vermögen stärker besteuert werden». Hamburgs Erster...
... (CDU) geäußert.Die SPD-Länder kündigten ihr Veto im Bundesrat an. «Schuldenfinanzierte Steuergeschenke sind unverantwortlich», begründete dies die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im «Kölner Stadt-Anzeiger». Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte der «Rhein-Zeitung», er könne sich eine Zustimmung nur dann vorstellen, «wenn der Spitzensteuersatz angehoben wird und hohe und höchste Vermögen stärker besteuert...
... Ankündigung der Regierung zu Steuersenkungen sagte Gabriel: «Jetzt versprechen Sie schon wieder Steuergeschenke. Sie sind wirklich nicht mehr ganz bei Trost.»Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Merkel vor, die EZB zum Aufkauf von Staatsanleihen genötigt zu haben. Die Kanzlerin habe die «Unabhängigkeit der EZB auf schäbige Weise beschränkt». Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst kündigte das Nein seiner Fraktion zum EFSF an. «Gerettet werden nur Banken, Versicherungen und...
... hier eine Geisterdebatte», schnaubte der Chefredakteur des Handelsblattes. «Jedes Steuergeschenk kostet in 30 Jahren mit Zinsen und Zinseszinsen das Doppelte», mahnte er. Immerhin: Die FDP scheint es mit den Steuersenkungen (nun wieder) ebenso ernst zu meinen wie die CDU mit der Energiewende. Ob das glaubwürdig ist, sei dahingestellt. Denn einerseits muss man durchaus «diskutieren können, ohne dass Glaubenskriege ausbrechen», wie Keitel es formulierte....
... der Gerechtigkeit», sagte er der Zeitung Die Welt. Dabei handle es sich auch nicht um ein Steuergeschenk, sondern «um eine notwendige Korrektur im Steuersystem». Dafür hatte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Gesprächsbereitschaft signalisiert. Bei der «kalten Progression» werden Lohnzuwächse durch höhere Einkommensteuersätze großteils aufgezehrt. Spielräume für eine Entlastung der Bürger sehe er auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen,...
... kommt Kritik von CDU-Politikern, die aufgrund der angespannten Finanzlage keinen Spielraum für Steuergeschenke...
... kam die Kritik, es gebe angesichts der angespannten Finanzlage keinen Spielraum für Steuergeschenke. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte zum Beispiel, dass sie weder Zeitpunkt noch Inhalt der Debatte verstehe. Dagegen bezeichnete CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Pläne in der «Passauer Neuen Presse» als noch nicht ausreichend. Die Bundesregierung plant Steuersenkungen von bis zu 10 Milliarden...
... drohten jedoch umgehend mit ihrem Veto. Die Opposition warnt angesichts von Rekordschulden vor Steuergeschenken auf...
... jedoch umgehend mit ihrem Veto. SPD, Grüne und Linke warnten angesichts von Rekordschulden vor Steuergeschenken auf Pump.Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wittert ein schwarz-gelbes Wahlkampfmanöver. «Steuersenkungen durch Schulden finanziert - so rettet Frau Merkel die FDP nicht. Wir werden in NRW eine Milliarden-Transfusion für die blut- und inhaltsleere FDP nicht mitmachen», sagte Kraft dem «Tagesspiegel».Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident...