... Die von SPD und Grünen geführten Länder hatten vergangene Woche die ab 2013 geplante Steuerentlastung um jährlich 6,1 Milliarden Euro vorerst gestoppt. Im Bundesrat gab es keine Mehrheit für die Gesetzespläne von Union und FDP zum Abbau der «kalten...
... Länder stoppten allerdings am Freitag zunächst den Gesetzentwurf. Dieser sah jährliche Steuerentlastungen von rund 6,1 Milliarden Euro vor.Nußbaum zufolge sollen die Mehreinnahmen ausschließlich die Nettoneuverschuldung reduzieren. «Damit lösen wir auch die Verpflichtungen ein, die wir mit unserem Sanierungsprogramm dem Stabilitätsrat gegenüber eingegangen sind.» Auch der Anspruch auf Konsolidierungshilfen würde gesichert: Halte Berlin an seinem Kurs fest, gebe es bis 2019...
... SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn sprach von einer Paketlösung mit einem Kompromiss zu den Steuerentlastungen, dem europäischen Fiskalpakt und dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz vor der Sommerpause. Auch Anhebung des Spitzensteuersatzes gescheitert Union und FDP wollen zur Entlastung der Bürger den steuerlichen Grundfreibetrag in zwei Stufen bis 2014 auf jährlich 8354 Euro für Ledige anheben. Eine Erhöhung dürfte ab 2013 verfassungsrechtlich ohnehin geboten sein....
... laut Schäuble aber auch, dass es keine zusätzlichen haushaltspolitischen Spielräume gebe. Steuerentlastung um bis zu 6 Milliarden denkbar Trotz der moderaten Höhe der Zusatzeinnahmen des Staates im Vergleich zur November-Prognose dürfte die Debatte um die von Union und FDP ab 2013 geplanten Steuersenkungen an Fahrt gewinnen. Denn die Steuereinnahmen klettern von Rekord zu Rekord. Dank der anhaltend guten Konjunktur, der stabilen Arbeitsmarktlage sowie spürbaren Lohnerhöhungen...
... (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bundesländer vor einer Blockade der geplanten Steuerentlastungen gewarnt. Die Erhöhung der steuerlichen Grundfreibeträge sei durch verfassungsrechtliche Vorgaben vorgeschrieben, sagte Merkel dem «Hamburger Abendblatt» «Wenn die existenziellen Lebenshaltungskosten steigen, muss auch der steuerliche Grundfreibetrag steigen», betonte Merkel. Der Bundesrat muss am 11. Mai über ein Steuerentlastungsgesetz im Umfang von sechs Milliarden...
(dpa) - Arbeitnehmer können ab 2013 auf weitere Steuerentlastungen unabhängig vom Erfolg der schwarz-gelben Koalitionspläne hoffen. Der steuerliche Grundfreibetrag muss laut Bundesfinanzministerium in zwei Stufen bis 2014 um voraussichtlich insgesamt 348 Euro auf 8352 Euro im Jahr angehoben werden. Damit hätten Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche, da der Fiskus erst bei Einkommen über dem Grundfreibetrag Steuern abzieht. Nach den bekanntgewordenen Zahlen müsste der steuerliche...
... Juni erwartet. Die Länder hatten schon im Oktober mehrere Vorschläge vorgelegt.Gesetzentwurf SteuerentlastungBeschlussempfehlung FinanzausschussBericht HaushaltsausschussLänderantrag zu höheren Spitzensteuersatzaktueller 11-Punkte-PlanSteuervereinfachung 201110-Punkte-Plan der Länder von OktoberMitteilung zu 10-Punkte-Plan von...
... mit Blick auf Forderungen nach einer Erhöhung der Pauschale von 30 auf 40 Cent je Kilometer. Die Steuerentlastung werde ohnehin verkehrsmittelunabhängig gewährt. Für eine Erhöhung macht sich der Automobilclub ADAC...
... mit Blick auf Forderungen nach einer Erhöhung der Pauschale von 30 auf 40 Cent je Kilometer. Die Steuerentlastung werde ohnehin verkehrsmittelunabhängig gewährt. «Sie ist losgelöst von den tatsächlichen Kosten», erklärte die Sprecherin. Forderungen nach einer Anhebung würden regelmäßig erhoben, wenn die Benzinpreise sehr hoch seien.Für eine Erhöhung macht sich der Automobilclub ADAC stark. «Besonders die Pendler leiden unter den weiterhin sehr hohen Sprit-Preisen», sagte...
... So ist die Regel.»Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir verteidigte die Weigerung, den Steuerentlastungsplänen der schwarz-gelben Bundesregierung im Bundesrat zuzustimmen. «Eine Entlastung unterer Einkommen muss solide gegenfinanziert werden, etwa durch einen höheren Spitzensteuersatz», sagte er der Zeitung «Welt am Sonntag». Özdemir betonte: «Ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent von einem Jahreseinkommen von 80 000 Euro an ist wirklich keine Enteignung. Da liegen wir im...
... FDP wollen den Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer in zwei Stufen erhöhen - und damit eine Steuerentlastung von sechs Milliarden Euro erreichen. Um das Steuersenkungsgesetz jedoch wie geplant Anfang 2013 in Kraft treten zu lassen, benötigt die Koalition die Zustimmung des Bundesrats. US-Regierung genehmigt wieder neue Atomreaktoren. Die letzte Genehmigung ist mehr als 30 Jahre her. Das Unternehmen Southern Company dürfe sein bestehendes Kernkraftwerk im Bundesstaat Georgia...
... FDP wollen den Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer in zwei Stufen erhöhen - und damit eine Steuerentlastung von sechs Milliarden Euro erreichen. Um das Steuersenkungsgesetz jedoch wie geplant Anfang 2013 in Kraft treten zu lassen, benötigt die Koalition die Zustimmung des...
... 413 Euro in diesem Jahr freuen. Das sind die traditionellen Themen der Liberalen: Wachstum und Steuerentlastungen. Damit konnte die FDP bei der Bundestagswahl 2009 viele Stimmen holen und damit will Rösler endlich wieder punkten, um endlich einen Weg aus dem historischen Umfragetief zu finden. Aber dann ging Röslers Wirtschaftsbericht völlig unter, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) gemeinsam mit der französischen Regierung an einem...
... Euro einhalten. Und das trotz der Ausfälle von jährlich vier Milliarden Euro durch die geplante Steuerentlastung. «Das muss der Maßstab sein als Obergrenze», sagte Gatzer. Die Eckwerte für den Etatentwurf 2013 und den Finanzplan bis 2016 sollen im März vorliegen. Spätestens bis 2016 soll ein nahezu ausgeglicher Bundesetat erreicht sein.Folge der guten Entwicklung 2011 ist auch, dass sich Schäuble eine Art Puffer geschaffen hat - als Folge der Schuldenbremse. Denn auf dem sogenannten...
... Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin (FU) für die «SZ» errechnete. Die umstrittene Steuerentlastung, die 2013 folgt, werfe in vielen Fällen sogar weniger ab.Die wichtigste Änderung bringt in diesem Jahr der gesunkene Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dieser Satz, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen in die Rentenkasse einzahlen, reduziert sich von 19,9 auf 19,6 Prozent des Bruttogehalts. Allein dies bringe einem Durchschnittsverdiener netto...