... Sparkurs aus der hohen Staatsverschuldung herausführen. Unions-Fraktionsvize stellt sich in Steuerdebatte gegen Merkel. Unions-Fraktionsvize Fuchs spricht sich gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur im Euro-Raum aus. Er sei gegen eine Finanzmarktsteuer nur innerhalb der Euro-Zone. Eine solche Steuer würde den Finanzplatz Deutschland schwächen, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker der Rheinischen Post. Am besten wäre eine Finanzmarktsteuer auf der G20-Ebene, also in...
... überlegen, ob sie mit einem ausgewogenen Steuerkonzept Wahlen gewinnen wolle oder ob sie sich in Steuerdebatten lieber mit sich selbst beschäftige, sagte Steinbrück der «Bild am Sonntag». Eine Reichensteuer lehnt er ab. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer aber hält er für...
... sagte er. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, mahnte zur Ruhe in der Steuerdebatte. «Es macht keinen Sinn, in der Sommerpause aus der Hüfte zu schießen», sagte Lauk den Zeitungen. «Wir brauchen im Herbst ein Gesamtkonzept für die Etatsanierung, für eine angemessene gegenfinanzierte Rückgabe der indirekten Steuererhöhungen durch die kalte Progression sowie für eine richtige grundlegende...
... bilden. Bisher habe sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen gesträubt. In der Steuerdebatte nach der Sommerpause gehöre diese Forderung unbedingt auf die Tagesordnung des Kabinetts, betonte der...
... «Passauer Neuen Presse» (Dienstag). Angesichts der Haushaltsrisiken «sollten wir jetzt keine Steuerdebatte führen», fordert er.Der Steuerzahlerbund brachte erneut die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ins Spiel. «Das wäre eine gute Alternative zu den jetzt geplanten, aber hoch umstrittenen Entlastungen und wäre ohne die Zustimmung der Bundesländer schnell umsetzbar», sagte Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke der «Leipziger Volkszeitung»...
... Steuerkonzept nicht wider, deshalb gibt es doch die Ausnahmen.» Einen Einfluss auf die laufende Steuerdebatte schloss Dobrindt aus. «Eine radikale Änderung des Steuersystems steht nicht auf der Tagesordnung. Wir sollten mit den begrenzten finanziellen Möglichkeiten die dringendsten Ungerechtigkeiten im System beseitigen», sagte Dobrindt der Zeitung «Die Welt».Kirchhof zeigte sich im ZDF-«heute journal» überzeugt, dass viele Menschen «im Grundkonzept dem Neuen» zustimmen....
... als nicht umsetzbar ab. Kirchhof selbst hält die Reform für finanzierbar. Angeheizt wird die Steuerdebatte durch Berichte, wonach Schäuble weniger Schulden macht.Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Anfang Juni bei einem Besuch der FDP-Fraktion angekündigt, dass die Partei- und Fraktionschefs rasch zusammenkommen wollten, um über strittige Themen zu beraten. Aus der FDP-Spitze verlautete am Dienstag: «Es bleibt bei den Vereinbarungen für ein Arbeitstreffen.» Es gebe keinen Grund,...
... begrüßt. Es gibt aber Zweifel, ob das Konzept umgesetzt werden kann. Angeheizt wird die Steuerdebatte durch Berichte, wonach Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weniger neue Schulden benötigt als bisher geplant.Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Anfang Juni bei einem Besuch der FDP-Fraktion angekündigt, dass die Partei- und Fraktionschefs rasch zusammenkommen wollten, um über strittige Themen zu beraten. Aus der FDP-Spitze verlautete: «Es bleibt bei den Vereinbarungen für...
... übte Kauder laut «Spiegel online» am Vorpreschen von FDP-Chef Philipp Rösler in der Steuerdebatte: «Wenn ich sagen würde, dass ich darüber total glücklich war, wäre es nicht die ganze Wahrheit». Er hätte sich gewünscht, dass man gemeinsam ein Gesamtkonzept aus Beitragssenkungen und Steuerentlastungen nach dem Spitzentreffen von Union und FDP präsentiert hätte.Die gute Konjunktur lässt auch die Einnahmen der Rentenkassen reichlich sprudeln. Für 2013 - das Jahr der...
... sagte er der «Leipziger Volkszeitung». Für ihn stimme die ganze Richtung in der Steuerdebatte nicht. Schäuble erhofft sich durch das Streichen der Vergünstigungen in den kommenden Jahren Milliarden-Einnahmen für den...
... Ansätze, wie die Gesellschaft in 20 bis 50 Jahren aussehen könnte. Dabei liegt ihnen die Steuerdebatte besonders am Herzen. Agena: «Sie wird weiterhin geführt, denn sie muss weiter gehen.» Das dürfte der Parteispitze nicht gefallen. Umfragen sahen die Grünen in der vergangenen Woche bei 19 Prozent der Wählerstimmen - ein Wert der nie zuvor erreicht wurde. Und als Steuererhöhungspartei hat man sich bislang nicht profiliert. Bereits das grüne Bundestagsmitglied...
... Pol. «Wirtschaftsweiser» Bofinger für höheren Spitzensteuersatz. In der aktuellen Steuerdebatte ist für den Wirtschaftsweisen Bofinger nichts gegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes einzuwenden. Das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sagte der Passauer Neuen Presse: «Wir sollten über einen neuen Ansatz nachdenken: Höhere Steuern und höhere Abschreibungsmöglichkeiten könnten sinnvoller sein als niedrige...
Er war ein Lieblingskind der Liberalen: der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotels. Doch nun hat FDP-Generalsekretär Lindner ihn offen in Frage gestellt. Das hört Kanzlerin Merkel gar nicht gern - sie wünscht sich Ruhe in den eigenen Reihen.
... aber mit einem pragmatischeren Regierungskurs ihr schlechtes Image überwinden. In der Steuerdebatte der Liberalen sind auch Einnahmeverbesserungen für den Staat nicht mehr tabu. Guido Westerwelle bleibt Parteichef und Außenminister. In der Parteiführung wird er aber entlastet. Nach einer Klausur der Parteiführung sagte Westerwelle, die Freien Demokraten machten einen neuen Anlauf. Die FDP kommt in Umfragen nur noch auf rund 5...