Steuer-CDs

... Kapitalerträgen Bund und Länder jeweils 44 und die Kommunen 12 Prozent bekommen. Der Ankauf von Steuer-CDs soll nicht ausgeschlossen, aber weniger attraktiv sein. Der Chef von CDU-Wirtschaftsrat und CSU-Mittelstands-Union, Kurt Lauk und Hans Michelbach, forderten SPD und Grüne auf, ihre Blockade aufzugeben.Gabriel forderte Ermittlungen gegen Schweizer Banken, die Steuerhinterziehern helfen. «Das Strafgesetzbuch sieht dafür Haftstrafen von bis zu zehn Jahren vor», sagte er der...

... warb Sprecher Martin Kotthaus. Die vorgesehene Straffreiheit würde rückwirkend gelten. Steuer-CDs würden nicht mehr gebraucht. Zudem seien beträchtliche Steuerzahlungen von Deutschen zu erwarten, die ihr Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz gebracht haben. Zinsen würden auf Kapitaleinkünfte gezahlt - und zwar auf das vorhandene Kapital, nicht nur auf die Gewinne.Kotthaus verteidigte Schäuble, der Verständnis für die Haftbefehle geäußert hatte. «Es kann einem nie egal...

... nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will auch künftig Steuer-CDs aus dem Ausland kaufen, wenn sie Daten über deutsche Steuerhinterzieher enthalten. «Wer die Gesellschaft um seinen Anteil an der Finanzierung betrügt, der macht sich strafbar», sagte er der Berliner Zeitung. «Und er muss dann damit rechnen, dass wir versuchen, ihm auf die Schliche zu kommen. Die entsprechenden Informationen müssen wir uns wie bisher auch mit dem Ankauf von...

... für Streit. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjan will auch künftig Steuer-CDs aus dem Ausland kaufen, wenn sie Daten über deutsche Steuerhinterzieher enthalten. Wer die Gesellschaft um seinen Anteil an der Finanzierung betrüge, der mache sich strafbar, sagte er der «Berliner Zeitung». Die Auffassung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, der Verständnis für das Schweizer Vorgehen geäußert habe, teile er...

(dpa) - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans will auch künftig Steuer-CDs aus dem Ausland kaufen, wenn sie Daten über deutsche Steuerhinterzieher enthalten. Wer die Gesellschaft um seinen Anteil an der Finanzierung betrüge, der mache sich strafbar, sagte er der «Berliner Zeitung». Dass die Schweiz Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder wegen des Kaufs einer Steuer-CD erlassen habe, sei ein «massiver Einschüchterungsversuch», werde aber an der...

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält den Ankauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern auf Dauer für keine rechtsstaatliche Lösung.

... Euro an deutschem Schwarzgeld.Walter-Borjans will sich auch die Verwendung von sogenannten Steuer-CDs durch seine Steuerfahnder nicht verbieten lassen: «Wir sind der Auffassung, dass wir die Daten, die wir schon gekauft haben, auch verwenden dürfen.» Und: «Wir geben doch unser schärfstes Schwert nicht aus der Hand - die Furcht vor der Entdeckung.» NRW verfüge noch über eine «ganze Menge» solcher Datensätze. Walter-Borjans nannte namentlich die Schweizer Banken Credit Suisse...

Darf der Staat für gewinnbringende Steuer-CDs Geschäfte mit Dieben machen? Im Februar 2010 stritt die Republik über diese Frage. Im 15. Fall von Kommissarin Lucas geht das ZDF ein Stück weiter und fragt: Darf der Staat mit Mördern kungeln?

(dpa) - Für den deutschen Fiskus hat sich der umstrittene Ankauf von Steuer-CDs gelohnt. Laut «Spiegel» können die Finanzämter insgesamt mit bis zu 1,8 Milliarden Euro Nachzahlungen rechnen - von Bundesbürgern, die ihre Kapitalerträge von Konten in Liechtenstein und der Schweiz bisher nicht deklariert hatten. Das gehe aus noch nicht veröffentlichten Berechnungen der Steuerschätzung hervor. Nach Einschätzung von Experten dürfte auch die neue Ehrlichkeit die Steuereinnahmen auf...

... hat die Politik gestritten. Jetzt hat Karlsruhe für Klarheit gesorgt: Der Staat darf angekaufte Steuer-CDs für Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher nutzen - auch wenn die Bankdaten ursprünglich gestohlen wurden.Bei der Strafverfolgung komme es nicht darauf an, ob der Datenerwerb ursprünglich rechtmäßig gewesen sei. Das geht aus einem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss hervor. (2 BvR 2101/09).Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft begrüßte den Beschluss. «Wir sind immer davon...

Bundesverfassungsgericht hat die Nutzung sogenannter Steuer-CDs mit angekauften Daten bei der Strafverfolgung erlaubt. Die Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher dürfen im Ermittlungsverfahren verwendet werden. Das entschieden die Richter in einem am Dienstag bekannt gegebenen Beschluss. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Ankauf der Daten ursprünglich rechtmäßig gewesen sei (2 BvR 2101/09). Die Richter nahmen eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung...