Steinkohlesubventionen

... deutschen Kumpel: EU-Kommissar Günther Oettinger sieht gute Chancen für eine Verlängerung der Steinkohlesubventionen bis 2018. Der «Bild»-Zeitung sagte Oettinger: Es sei noch nicht Schicht im Schacht. Er forderte die Bundesregierung und die deutschen Kohle-Länder auf, der EU-Kommission sehr schnell ein glaubwürdiges Signal zu geben, dass sie nach 2018 definitiv auf Beihilfen verzichten werden. Derzeit laufen die Beihilfen bis...

... als Regierungschef des Bergbaulandes Saarland lehnte ein vorzeitiges Ende der Steinkohlesubventionen ab. Dies gefährde die zwischen Bund, Kohleländern und Gewerkschaft mühsam ausgehandelten Vereinbarungen von 2007 über ein sozialverträgliches Auslaufen des Bergbaus 2018. FDP-Pläne in der Bevölkerung immer unpopulärer Bei der NRW-Wahl muss die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf eine Abwahl befürchten. Deshalb wird nicht erwartet, dass die FDP ihren...

... Finanzierung der geplanten Steuersenkungen regte der Bund der Steuerzahler unter anderem vor, die Steinkohlesubventionen zu halbieren und das Elterngeld wieder abzuschaffen. Dies berichtet die Berliner Tageszeitung B.Z. Zudem solle Beamten im Ruhestand die 13. Monatspension gestrichen werden. Erreicht werden soll damit ein Steuersenkungsvolumen von 24 Milliarden Euro, wie es die FDP anstrebt. Weiter regt der Verband Einschnitte bei der Filmförderung, im ökologischen Landbau und bei...