... im Bundestag verabschiedet werden könne, sagte Nahles.Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), forderte angesichts eines nicht auszuschließenden Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone eine schnelle Verabschiedung des dauerhaften Rettungsschirms ESM im Bundestag. «Die Euro-Zone muss sich darauf vorbereiten, Übersprungeffekte auf andere Länder zu verhindern», sagte er der «Bild»-Zeitung (Dienstag). «Deshalb sollten wir im Bundestag noch im Juni über den...
... geht nach einer Alterszeitphase in den Ruhestand. Kressl war unter Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) von 2007 bis 2009 parlamentarische Staatssekretärin und ist seit drei Jahren finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. Nach Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer in Freiburg ist sie die zweite Frau, die Grün-Rot in dieses Amt beruft.Aufgaben der...
(dpa) - Ex-Finanzminister Peer Steinbrück hat an die von SPD und Grünen regierten Bundesländer appelliert, das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat endgültig zu Fall zu bringen. Er halte es für falsch zuzustimmen, nur um Geld von der Schweiz zu bekommen, sagte der mögliche SPD-Kanzlerkandidat der dpa. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will am Mittwoch bei einem Treffen mit seinen Länderkollegen erneut über das bereits einmal von den SPD-Ländern im Bundesrat...
Berlin - Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat an die von SPD und Grünen regierten Bundesländer appelliert, das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat endgültig zu Fall zu bringen.
... insbesondere der größeren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, zu vermitteln», sagte Steinbrück. Es gehe dabei gar nicht um Schäuble. «Das würde auch für einen anderen Kandidaten Deutschlands gelten, von mir aus Herrn Müller-Lüdenscheid.» Der bisherige Eurogruppenchef, Luxemburgs Regierungschef und Finanzminister Jean-Claude Juncker, will sein Amt...
... sie wichtige von Deutschen besetzte Führungspositionen preisgegeben habe. Als Beispiele nannte Steinbrück den Präsidenten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Thomas Mirow, und womöglich auch Klaus Regling als Manager der Euro-Rettungsschirme. Zudem betreffe das den Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank, Matthias Kollatz-Ahnen.«Das alles weist darauf hin, dass es ein weit unterdurchschnittliches, teils parteipolitisch bestimmtes Personalmanagement...
(dpa) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält es für eine schlechte Idee, seinen Nachfolger Wolfgang Schäuble zum Chef der Eurogruppe zu machen. Er sei davon überzeugt, dass Deutschland «als größtes Schiff im Konvoi der Europäischen Währungsunion» nicht in die Position eines Schiedsrichters innerhalb der EU kommen sollte, sagte der mögliche SPD-Kanzlerkandidat der Nachrichtenagentur dpa. Schäuble ist als Nachfolger des bisherigen Eurogruppenchefs Jean-Claude...
... ESM und Fiskalpakt noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Ex-Finanzminister Steinbrück glaubt nicht daran. Er gehe nicht davon aus, dass Deutschland den Fiskalpakt vor dem Herbst ratifizieren kann, sagte er der dpa. Die Grünen erwägen einen Sonderparteitag, um ihre Haltung festzulegen. Heute Nachmittag trifft sich Bundeskanzlerin Merkel mit den Partei- und Bundestagsfraktionschefs. Der Pakt schreibt strengere Haushaltsregeln und einen Schuldenabbau...
... den Euro nicht bot Günther Jauch dem Autor eine prominente Plattform, im Rededuell mit Peer Steinbrück sein Buch zu bewerben. Dem Mitglied der SPD-Troika kam die Ehre zu, Sarrazins Thesen als erster öffentlich zu zerreißen («größter Bullshit»). Es folgten, in loser Reihenfolge, Politiker wie Jürgen Trittin, Volker Beck (beide Grüne) oder Linke-Fraktionsvize Dietmar Bartsch («Sarrazin schafft sich ab - endgültig»). Und um die Riege der notorisch Empörten zu komplettieren,...
... Streitgespräch mit dem früheren Bundesfinanzminister und möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Sarrazins neues Werk «Europa braucht den Euro nicht» erscheint an diesem Dienstag. Ein früheres Buch zur Integration hatte viel Kritik hervorgerufen.Sarrazin argumentierte, dass schon Altkanzler Helmut Schmidt Ende 2011 auf einem SPD-Parteitag einen Bogen geschlagen habe von der deutschen Schuld am Holocaust bis zur gemeinsamen Währung.Steinbrück warf Sarrazin vor, Schmidt...
... sagte der frühere Bundesbanker in der ARD-Talkshow «Günther Jauch». Ex- Finanzminister Peer Steinbrück warf Sarrazin platte ökonomische Analyse vor und nannte einige Thesen «Bullshit». Der Euro bedeute nicht nur Binnenmarkt und Währung, sondern auch europäische...
... das anders und hatte als Kontrapunkt zum vermeintlichen Eurogegner Sarrazin Euroverfechter Peer Steinbrück, wie Sarrazin SPD-Mitglied, zum Streitgespräch gebeten. Er hatte das Buch Europa braucht den Euro nicht zuvor gelesen und vielen Kritikern schon mal einiges voraus. Scheitert der Euro, scheitert Europa? Alles Quatsch! In dem Buch stellt Sarrazin die Notwendigkeit des Euro für eine europäische Integration nicht nur in Frage, er verneint sie. Frieden, Wachstum, Beschäftigung - all...
... im britischen Justizministerium.Mirow, der der SPD angehört und im seinerzeit von Peer Steinbrück geführten Finanzministerium als Staatssekretär tätig war, hatte sich als einer von fünf Kandidaten um eine weitere Amtszeit beworben, obwohl ihm die Unterstützung aus dem eigenen Land schon im Vorfeld versagt worden war. Der deutsche Verzicht in London war von Insidern auch als Zugeständnis an Frankreich in der Frage des Eurogruppen-Vorsitzes gewertet worden.Die Osteuropabank...
... nicht die nötige Stimmenmehrheit erzielen.Mirow, der der SPD angehört und im seinerzeit von Peer Steinbrück geführten Finanzministerium als Staatssekretär tätig war, hatte sich als einer von fünf Kandidaten um eine weitere Amtszeit beworben, obwohl ihm die Unterstützung aus dem eigenen Land versagt worden war. Suma Chakrabarti ist bisher als Spitzenbeamter im britischen Justizministerium tätig.Die Personalie bei der Bank ist einer von mehreren politischen Posten, die in den nächsten...
... zu sehr auf die Pauke hauen, hat sich herumgesprochen, seit der frühere Finanzminister Peer Steinbrück im Steuerstreit mit der Kavallerie drohte. Es gebe halt eine «Allergie der Schweiz gegen barsche deutsche Rhetorik», schreibt Von Matt in seiner kürzlich erschienenen Essay-Sammlung «Das Kalb vor der Gotthardpost - Zur Literatur und Politik der Schweiz» (Carl Hanser Verlag).Die reflexhafte Entrüstung der Schweizer - da kann uns der emeritierte Literaturprofessor der Universität...