Stasi-Unterlagen-Behörde

... in der Behörde niemand arbeiten, der für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit tätig...

... «Spur der Steine» (Frank Beyer) und «Ich war neunzehn» (Konrad Wolf), wie die Außenstelle der Stasi-Unterlagen-Behörde in Frankfurt (Oder) mitteilte. Autoren der Ausstellung der Bundesstiftung Aufarbeitung sind Peter Ensikat und Claus Löser. Besucher können die Schau bis zum 15. Mai in der Gedenk- und Dokumentationsstätte «Opfer politischer Gewaltherrschaft»...

... Monat nach Antragstellung gezahlt. Bei der Prüfung der Anträge arbeite das Landesamt eng mit der Stasi-Unterlagen-Behörde zusammen, sagte Oehlert. «Jeder Einzelfall wird betrachtet und bewertet.»«Wir bekommen auch Anrufe von früheren DDR-Heimkindern», sagte die Expertin. Diese könnten aber bei der Opferrente nur berücksichtigt werden, wenn die Einweisung in ein Heim oder einen Jugendwerkhof vom Landgericht strafrechtlich rehabilitiert wurde, sagte Oehlert. «Der Einweisungsgrund muss...

... Stimmen der Linken schon 2010 für Gauck gereicht hätte. Die Linke wirft dem früheren Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde soziale Kälte, Sympathie für die Integrationsthesen von Thilo Sarrazin und Unterstützung des Afghanistan-Einsatzes vor.Klarsfeld ist in der Linken unter anderem wegen ihrer uneingeschränkten Solidarität zu Israel umstritten. Sie sagte dazu: «Die respektieren auch meine Arbeit, die ich schon seit Jahren geleistet habe: eine Brücke zwischen dem deutschen und...

... rund 350 Anhängern in Jacking bei Passau. Einmal mehr stichelte er gegen den früheren Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde Gauck. «Es hätte bessere Kandidaten gegeben, die vielleicht alle verbunden hätten», so sein Urteil. Er persönlich hätte mit Ex-Umweltminister Klaus Töpfer «leben...

... Streit mit der FDP aufgab. Gauck prägte nach der Wiedervereinigung als erster Leiter die Stasi-Unterlagen-Behörde - sie ging als Gauck-Behörde in die Annalen ein. Er habe nicht geahnt, welche Erblast der Diktatur der Demokratiebewegung in die Hände gefallen sei, sagte er im Rückblick. Gauck sah und sieht sich nicht als Großinquisitor, was ihm Linken-Politiker vorgeworfen hatten. Der konservativste Bundespräsident, den Deutschland je hatte? Gauck kam 1940 in Rostock zur Welt....

... CSU-Spitze stellte sich ebenso wie die SPD am Montag einmütig hinter den früheren Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde. Über die Auseinandersetzung mit der FDP sei gesprochen worden, hieß es nach Teilnehmerangaben. «Es herrschte aber die einhellige Meinung vor, dass man jetzt nach vorne schaut.»Die Linke erwägt, einen Gegenkandidaten zu Gauck aufzustellen, der in knapp vier Wochen von Vertretern des Bundestags und der Länder zum 11. Bundespräsidenten gewählt werden dürfte. Eine...

... in die Gespräche heute Abend. Wie für die SPD ist auch für die Grünen der frühere Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde der Favorit für die Nachfolge von Christian Wulff. Die FDP hat am Nachmittag überraschend für den 73-Jährigen gestimmt und sorgte damit für große Aufregung bei der Union, die gegen Gauck...

... Stasi-Offiziere hatten zum Schluss Akten per Hand zerrissen, weil Reißwölfe heißgelaufen...

... bis 2019 - 30 Jahre nach dem Mauerfall - möglich. Die Beschäftigung früherer Stasi-Leute in der Stasi-Unterlagen-Behörde wird künftig verboten. Die jetzige Regelung, nach der nur wenige Spitzenpositionen im öffentlichen Dienst überprüft werden können, läuft zum Jahresende aus. Misstrauen gegen Ostdeutsche? In der Debatte begründete Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse für die SPD die Ablehnung der nunmehr achten Novelle: Das latente Misstrauen gegen Ostdeutsche dürfe nicht...

... - 30 Jahre nach dem Mauerfall - möglich. Künftig ist es verboten, frühere Stasi-Leute in der Stasi-Unterlagen-Behörde zu beschäftigen. Nach der zum Jahresende auslaufenden Regelung konnten nur wenige Spitzenpositionen im öffentlichen Dienst überprüft werden. Mit der Novelle soll der Zugang zu den Akten für Wissenschaftler und Journalisten leichter werden.Für die Unionsfraktion wies Beatrix Philipp Kritik der Opposition zurück. «Das Gesetz ist ein herausragendes Beispiel für...

... werden. Per Gesetz soll künftig auch die Beschäftigung von früheren Stasi-Leuten in der Stasi-Unterlagen-Behörde verboten werden.Die SPD kritisierte das von der Koalition vorgelegte Gesetz als «rechtspolitisch fragwürdig und verfassungsrechtlich bedenklich«. Die SPD-Fraktion werde die Vorlage deshalb ablehnen, sagte Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse der Nachrichtenagentur dpa. So sei die geplante Ausweitung der Überprüfung im öffentlichen Dienst ohne konkreten...

... (dpa) - Nach monatelangen Diskussionen will die schwarz-gelbe Koalition die noch in der Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigen Ex-Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit versetzen lassen. Eine Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes soll es ermöglichen, dass die 47 Bediensteten auf andere Stellen der Bundesverwaltung kommen. Union und FDP wollen den Entwurf bis Ende September im zuständigen Bundestags-Kulturausschuss vorlegen, bestätigten am Montag Sprecher beider Fraktionen. Der...

(dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition will die in der Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigten 47 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter per Gesetz aus der Behörde entfernen und auf andere Posten in der Bundesverwaltung versetzen.Das kündigte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, in der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung» an.«Es kann nicht sein, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Behörde arbeiten», sagte er dem Blatt. «Deshalb ist...