Stadtverordnetenversammlung

... hatte am 4. Mai die sofortige Suspendierung angeordnet. Sie folgte damit Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung. Das Kommunalparlament hatte Fischer arglistige Täuschung vorgeworfen und seine Suspendierung beschlossen. Fischer seinerseits kritisierte den Beschluss der Fraktionen der CDU, SPD und FDP. Sie halten Fischer für einen Inoffiziellen Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit. Bislang liegt allerdings keine Verpflichtungserklärung Fischers vor.Eine...

Spremberg - Nach rechtsextremistischen Attacken auf Journalisten und Lokalpolitiker hat die Stadt Spremberg die Angriffe verurteilt. Mit überwältigender Mehrheit verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch eine entsprechende Erklärung.

Spremberg - Mit rechtsradikalen Angriffen auf Journalisten und Lokalpolitiker in Spremberg (Spree-Neiße) befasst sich die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Mittwoch (9.5./14.00).

Perleberg - Perlebergs Bürgermeister Fred Fischer (parteilos) ist wegen Stasi-Vorwürfen vorerst von seinem Amt suspendiert worden. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Prignitz ordnete am Freitag die sofortige Umsetzung von entsprechenden Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung vom 12.

... sei am selben Tag bei Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) eingegangen. Am 7. März hatte die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit eine Verordnung beschlossen, die an sechs Sonntagen zu besonderen Ereignissen in einzelnen Stadteilen Ladenöffnungen erlauben sollte. Der Konflikt um erweiterte Öffnungszeiten schwelt schon lange. Der Landtag lehnte im vergangenen Jahr Vorstöße zu ihrer Erweiterung mehrheitlich...

... bestätigt. Das Ministerium hat den 45-Jährigen inzwischen suspendiert, sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung legte er freiwillig nieder. Den Büchernarren erwartet jetzt eine Anklage wegen schweren Diebstahls, darauf stehen drei Monate bis zehn Jahre Haft.Die Polizei im beschaulichen Korbach kam - wegen des Orts der Festnahme - zu dem Fall wie die Jungfrau zum Kind. Seit der Fall publik wurde, rufen ständig Bibliotheken an, die glauben, zu den Geschädigten zu gehören. Nach...

... einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus einzulegen. Das Gericht hatte einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom November über die dreimonatige Suspendierung Hübners aus formalen Gründen kassiert. Zur Begründung hieß es, laut Kommunalverfassung könne nur der Stellvertreter seinem Vorgesetzten den Dienst...

Geburtstag im August. Das habe der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend mehrheitlich beschlossen, teilte die Stadtverwaltung am Dienstag mit. Damit werde dieses Thema von den Stadtverordneten Mitte Februar nicht behandelt. Der Bildungs- und Kulturausschuss hatte vor zwei Wochen mit Mehrheit eine gemeinsame Ehrung durch die Stadt und den Strittmatter-Verein am 18. August empfohlen. Strittmatter wurde am 14. August 1912 in Spremberg geboren, er starb 1994 auf Schulzenhof...

Das betreffende Mitglied sitze auch in der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Treuenbrietzen.Der Grund für den Schritt ist taktischer Natur: Sollten die Abtrünnigen wie geplant eine liberale Bürgervereinigung bilden, könnte diese einen Verbund mit der FDP eingehen, wie Gronemeier erklärte. In diesem Fall hätte ein FDP-Nachrücker bei Bedarf die Chance, in die Fraktion zu kommen. Ob es zu einem Austritt der Liberalen in einem der erfolgreichsten Ortsverbände in Brandenburg...

... Cottbus nach. Dieses hatte eine frühere Anweisung zur Suspendierung, die der Chef der Stadtverordnetenversammlung unterzeichnet hatte, aus diesem formalen Grund verworfen. Der 60 Jahre alte Hübner hatte erst am Donnerstag nach längerer Krankheit wieder seine Amtsgeschäfte aufgenommen. Er räumte nun einen Tag später wieder das...

Potsdam - In Potsdam sollen die verkaufsoffenen Sonntage künftig für Stadtteile gelten und nicht im ganzen Stadtgebiet. Die Stadtverwaltung habe für die nächste Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Verordnungsentwurf eingebracht, hieß es in einer Mitteilung vom Donnerstag.

... setzen sich Bürger und Fachleute zusammen und machten neue Vorschläge. 2007 änderte die Stadtverordnetenversammlung die Pläne.Der Hauptunterschied: Statt eines großen Blocks für ein Hotel wird das Areal sehr kleinteilig bebaut. Die Gebäude orientieren sich an den historischen Grundrissen, dazwischen liegen Gassen und kleine Plätze. 35 Einzelparzellen sollen so bis 2016 entstehen, die Stadt investiert rund 130 Millionen Euro. Acht historische Gebäude sollten auf jeden Fall...

... Allerdings ist noch nicht sicher, ob sein Entwurf auch wirklich gebaut wird. Dies entscheidet die...

... an die Stadt Darmstadt zurückzahlen, es geht um fast 540 000 Euro.Der Magistrat hob den von der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juni dieses Jahres beschlossenen Schuldenerlass für die Fußballer auf, wie die Stadt mitteilte. Damit wurde dem Regierungspräsidium, Aufsicht für den Darmstädter Haushalt, gefolgt. Es hatte Bedenken am Schuldenerlass geäußert. Details über Art und Weise des Rückzahlens will die Stadt Anfang nächsten Jahres mit dem SV 98 klären. Thema sein sollen auch...