Stabilitätspakts
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Stabilitätspakts"
... verschärft werden. «Die Vereinbarungen des Gipfels sehen auch eine Stärkung des Stabilitätspakts vor - das scheinen viele übersehen zu haben.»Nach monatelangem Streit hatten sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone und der Internationale Währungsfonds (IWF) auf das neue Hilfspaket mit einem Volumen von 109 Milliarden Euro geeinigt. Banken und Versicherungen werden einen zusätzlichen Beitrag von 37 Milliarden Euro leisten, der aber noch steigen kann.Der...
... mit der Krise fertig zu werden.«Wir wollen mit den sechs Gesetzesvorschlägen (zur Stärkung des Stabilitätspakts und der Wirtschaftskoordinierung) vorankommen. Das steht im Zentrum der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft.» Die Kommission hatte die Gesetze im September vorgeschlagen - danach sollen Defizitsünder schneller und härter bestraft...
... geprüft. Die EU-Staats- und Regierungschefs verständigten sich auf eine Verschärfung des Euro- Stabilitätspakts. Danach werden Defizitsünder früher und härter bestraft. Kritik ernteten Berlin und Paris für ihre Forderung, Defizitsündern das Stimmrecht im EU-Ministerrat zu...
... Bundesregierung auf eine Änderung der EU-Verträge und macht davon ihre Zustimmung zur Reform des Stabilitätspakts abhängig. Deutschland fordert insbesondere, dass notorischen Defizitsündern künftig das Stimmrecht entzogen werden kann. Eine Vertragsänderung sei notwendig, damit nach Auslaufen der Euro-Rettungsschirme 2013 ein dauerhafter Krisenmechanismus mit ausreichender Rechtsgrundlage geschaffen werden könne, hieß es. Im Kreis der EU-Außenminister stößt dies jedoch auf...
... der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates. Die EU sei auf dem besten Weg, bei der Verschärfung des Stabilitätspakts historisch zu scheitern, meint der Experte. Der angekündigte Stabilitätshammer drohe zum harmlosen Wattestäbchen zu werden. Merkel hatte nach Gesprächen in Frankreich die deutsche Forderung nach automatischen Strafen für Defizitsünder fallen...
... der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates. Die EU sei auf dem besten Weg, bei der Verschärfung des Stabilitätspakts historisch zu scheitern, meint der Experte. Der angekündigte Stabilitätshammer drohe zum harmlosen Wattestäbchen zu werden. Merkel hatte nach Gesprächen in Frankreich die deutsche Forderung nach automatischen Strafen für Defizitsünder fallen...
... Nichteinhaltung der Sparvorhaben zu begleichen haben. Die rigiden Vorgaben des Wachstums- und Stabilitätspakts wurden bisher von kaum einem Land nachhaltig erfüllt. Selbst ohne die derzeitige Krise verletzten eigentlich fast alle Euro-Länder die Bestimmungen dieses Paktes, der an der Wirtschaftswirklichkeit völlig vorbei konstruiert wurde. Nun sollen sie ausgerechnet in der Krise die Bestimmungen des Stabilitätspaktes sogar in verschärfter Form erfüllen. So ein juristisches...
... Zusammenarbeit in der EU-Wirtschaftspolitik formulieren. Weiteres Thema soll die Verstärkung des Stabilitätspakts sein. Man könne sich nicht nur auf finanzielle Maßnahmen beschränken, sondern müsse auch andere Instrumente nutzen, sagte Schäuble der Zeitung «Les...
... Es sei dabei aber notwendig, dass alle Staaten entschlossen sparen, um die Vorgaben des Euro- Stabilitätspakts zu erfüllen. Forderungen nach einer Rückkehr zur D-Mark, wie sie etwa vom früheren Industriepräsidenten Hans-Olaf Henkel gekommen sind, nannte Schäuble «völlig...
... Wolfgang Schäuble (CDU) wird das Sparpaket Deutschland wieder auf den Kurs des europäischen Stabilitätspakts bringen. «Wir haben ein Ergebnis, mit dem wir die Schuldenbremse für diese Legislaturperiode voll erfüllen können», sagte Schäuble am Rande eines Treffens der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Das Sparpaket sei maßvoll, ausgewogen und auf Nachhaltigkeit ausgerichtet, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Es gehe nicht um Opfer, sondern darum, die Sozialsysteme in...
... nicht mehr erinnern, dass die rot-grüne Bundesregierung einer der Totengräber des europäischen Stabilitätspakts war. Beruhigend ist, dass die deutschen Überweisungen nach Griechenland zentral von der KfW-Bank ausgeführt werden. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat mit Transaktionen an Pleitegeier Erfahrung. Schließlich kannten die KfW-Manager auch damals das Risiko ganz genau, als sie 350 Millionen Euro an die Lehman-Bank überwiesen. So bleibt der Spekulationsacker für...
... 2011 auf einen strikten Sparkurs einschwenken, um das Haushaltsdefizit wieder unter die Stabilitätspakts-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte diese Vorgabe für sinnvoll. «Das ist richtig und entspricht dem, was wir tun werden», sagte der CDU-Politiker. Dass auch die anderen von der EU-Kommission empfohlenen Defizitverfahren eingeleitet wurden, sei «ein klares Zeichen, dass der...
... sicherte der Spanier eine flexible Handhabung der EU-Stabilitätsregeln zu. Im Rahmen des EU-Stabilitätspakts haben sich die 27 Mitgliedstaaten verpflichtet, jedes Jahr Schulden in Höhe von höchstens 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufzunehmen. Ansonsten kann die EU-Kommission Defizitverfahren einleiten, an deren Ende Milliardenstrafen drohen. 2005 wurde der Pakt erneuert. In Ausnahmesituationen wie der aktuellen Wirtschaftskrise kann die Referenzmarke jetzt vorübergehend...
