Stabilitätspaktes

(dpa) - Im Kampf gegen die Eurokrise werden die Regeln des Stabilitätspaktes verschärft. Die EU-Finanzminister haben sich in Luxemburg grundsätzlich auf ein entsprechendes Gesetzespaket verständigt. Es sieht strengere Haushaltsdisziplin, härtere Strafen für Defizitsünder und ein schnelleres Krisenmanagement vor. Nun muss der Text noch in die Amtssprachen der EU übersetzt werden, dann können die Minister die Vorschläge formal beschließen. Das Europaparlament hatte bereits in...

... Zugleich bekräftigte Westerwelle, dass er die Kritik Kohls an der Aufweichung des europäischen Stabilitätspaktes ausdrücklich unterstütze. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe widersprach Kohls Thesen ebenfalls. «Die von Helmut Kohl genannten Grundprinzipien deutscher Außenpolitik - wie die transatlantische Partnerschaft, die Einigung Europas und die deutsch-französische Freundschaft - bestimmen auch heute das Handeln der Regierung von Angela Merkel», sagte er der Tageszeitung Die...

... Zugleich bekräftigte Westerwelle, dass er die Kritik Kohls an der Aufweichung des europäischen Stabilitätspaktes ausdrücklich unterstütze.«Internationale...

... pflichtete Kohl bei. Dieser habe eine «scharfkantige Kritik» an der frühen Aufweichung des Stabilitätspaktes in der Europäischen Union geübt. «Diese Kritik teile ich ausdrücklich. Es war ein Fehler, in früheren Jahren die Stabilitätskultur aufzuweichen», sagte Westerwelle am Rande eines Treffens mit seinen baltischen Amtskollegen auf der Insel Rügen.«Internationale...

... Treffen der EU-Finanzminister angesetzt worden. Offiziell geht es um die Verschärfung des Stabilitätspaktes für die Euro-Länder, doch Insider vermuten, dass auch über die Lage in Griechenland und ein mögliches neues Milliarden-Hilfspaket gesprochen wird.In Berlin beginnt ein Sitzungsmarathon nach der Rückkehr von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus den USA. Koalition und EU verstärken den Druck auf die Banken, freiwillig bei der Lösung der Schuldenkrise zu helfen.Am Freitag soll...

... Treffen der EU-Finanzminister angesetzt worden. Offiziell geht es um die Verschärfung des Stabilitätspaktes für die Euro-Länder, doch Insider vermuten, dass auch über die Lage in Griechenland und ein mögliches neues Milliarden-Hilfspaket gesprochen wird.In Berlin beginnt ein Sitzungsmarathon nach der Rückkehr von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus den USA. Koalition und EU verstärken den Druck auf die Banken, freiwillig bei der Lösung der Schuldenkrise zu helfen.Am Freitag soll...

... Wanken bringen. Das Land steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Für das Inkrafttreten des Stabilitätspaktes einschließlich Hilfen an Portugal müssen alle 27 EU-Länder zustimmen. Die bisherige Regierung in Helsinki hatte dem Paket zugestimmt, die Ratifizierung im Reichstag aber bis nach der Wahl...

... von 1,7 Prozent erwartet - deutlich unterhalb der Drei-Prozent-Grenze des europäischen Stabilitätspaktes. 2012 soll das deutsche Defizit weiter auf 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Als Risiko für die deutsche Wirtschaft wird unverändert die Euro-Schuldenkrise bewertet. Die Ökonomen loben zwar das beschlossene Gesamtpaket zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung und dem Aufbau des dauerhaften Rettungsschirms. Die Aussagen zur künftigen Beteiligung von...

... von 1,7 Prozent erwartet - deutlich unterhalb der Drei-Prozent-Grenze des europäischen Stabilitätspaktes. 2012 soll das deutsche Defizit weiter auf 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken.Als Risiko für die deutsche Wirtschaft wird unverändert die Euro-Schuldenkrise bewertet. Die Ökonomen loben zwar das beschlossene Gesamtpaket zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung und dem Aufbau des dauerhaften Rettungsschirms.Die Aussagen zur künftigen Beteiligung von Gläubigern...

... Halbjahr und eine Verpflichtung, die Gesetzesvorschläge der Kommission zur Stärkung des Euro- Stabilitätspaktes bis zum Sommer zu verabschieden.Auch die Verlängerung der Rückzahlungsfristen der griechischen Milliarden-Kredite und niedrigere Zinsen für Krisenstaaten, die Hilfen in Anspruch nehmen, sind enthalten. Zur Debatte steht auch, ob der europäische Rettungsfonds Staatsanleihen von Wackelkandidaten übernehmen darf. Bisher ist dies nicht möglich.Ein weiteres Thema der 27...

... Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, wie das Bundesamt weiter berichtete. Die Vorgaben des EU- Stabilitätspaktes wurden damit klar verfehlt. 2009 hatte Deutschland das Defizit-Kriterium mit einer Quote von 3,0 Prozent oder 72,91 Milliarden Euro knapp...

... nach einem Stimmrechtsentzug nicht durchboxen konnte, stimmte sie auf dem Gipfel der Reform des Stabilitätspaktes zu. Damit werden Sanktionen gegen Defizitsünder früher möglich. Auch ist künftig ein rascher Abbau des Schuldenstandes vorgeschrieben, wenn dieser über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt. Zudem werden Staaten mit großen Wettbewerbsschwächen zu Reformen gedrängt und die Haushaltspolitiken in der EU abgestimmt. Noch am Mittwoch hatte...

EU-Staats- und Regierungschefs wollen in Brüssel über die Reform des Euro-Stabilitätspaktes beraten. Besonders umstritten ist der Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, chronischen Defizitsündern das Stimmrecht in der EU zu entziehen. Mehrere Länder wehren sich zudem gegen das deutsch-französische Vorhaben, für eine weitergehende Reform die EU-Verträge zu ändern. Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker...

... und Regierungschefs beraten heute in Brüssel auf ihrem Herbstgipfel über die Reform des Euro- Stabilitätspaktes. Es werden dazu harte Kontroversen erwartet. Mehrere Länder wehren sich gegen das deutsch-französische Vorhaben, für eine weitergehende Reform die EU-Verträge zu ändern. Besonders umstritten in die Idee von Kanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy, chronischen Defizitsündern das Stimmrecht in der EU zu...