Stabilitätspakt

... des europäischen Fiskalpakts zur Haushaltsdisziplin deutlich machen. «Wenn wir nicht am Stabilitätspakt teilnehmen, dann ist es weitaus wahrscheinlicher, dass wir eine zweite Finanzspritze brauchen - und wir hätten dann nicht einmal Zugang zum Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM)», warnte Gilmore. «Das wäre das Schlimmste», sagte er im irischen Fernsehen RTE. Das Geschäftsmodell Irlands fußt darauf, dass internationale Unternehmen von der grünen Insel aus in die...

... der Euro habe überwiegend Nachteile gebracht. Er fordert, dass Länder, die dauerhaft gegen den Stabilitätspakt verstoßen, den Euro- Raum verlassen. Griechenland hält er für einen hoffnungslosen...

... Rainer Brüderle wies die Forderungen zurück. Der europäische Stabilitätspakt eigne sich nicht zum Basar und für Kopplungsgeschäfte. Sein Kollege von der Union, Volker Kauder (CDU) appellierte an SPD und Grüne, die Gesetze sollten vor der Sommerpause im Paket verabschiedet werden, um international ein Signal zu setzen.Linken-Fraktionschef Gregor Gysi verwies darauf, dass Deutschland den Fiskalpakt nicht mehr kündigen könne. Die Linke sieht das als...

... Bundesamt mitteilt. Damit hält Deutschland 2011 erstmals seit 2008 wieder die Obergrenze des EU-Stabilitätspaktes ein, nachdem das Defizit auch wegen der Konjunkturpakete in den beiden Vorjahren deutlich höher ausgefallen war. Die europäischen Regeln erlauben höchstens 3,0 Prozent Defizit. In den Jahren 2009 (3,2 Prozent) und 2010 (4,3 Prozent) hatte Deutschland dagegen verstoßen. Unter dem Strich stand 2011 ein Fehlbetrag von 25,8 Milliarden Euro. Das Minus fiel damit um fast eine...

... werden. Außerdem berichteten am Wochenende verschiedene Medien über Pläne für einen neuen Stabilitätspakt...

... einzelnen Nationalstaaten wie einst beim Wegfall der Grenzkontrollen zu schließen. Ein neuer Stabilitätspakt solle so möglichst schon bis Anfang nächsten Jahres erreicht werden.Italienischen Medienberichten zufolge will der Internationale Währungsfonds (IWF) dem hoch verschuldeten Eurokrisenland Italien mit einem Milliarden-Programm unter die Arme greifen. Wie die Turiner Tageszeitung «La Stampa» am Sonntag mit Bezug auf informierte Kreise in Washington berichtete, könnte der IWF...

... Vertrag zwischen einzelnen Nationalstaaten wie einst beim Wegfall der Grenzkontrollen. Ein neuer Stabilitätspakt solle so möglichst schon bis Anfang nächsten Jahres erreicht werden.Eine Sprecherin sagte auf Anfrage am Samstag, die Bundesregierung werbe bei allen Partnern für ihre Überzeugung, dass eine begrenzte Vertragsänderung notwendig sei. «Intensive Gespräche finden natürlich gerade auch mit Frankreich statt.» Beide Länder wollten gemeinsame Vorstellungen in geeigneter Weise...

... einen Vertrag zwischen den Nationalstaaten wie einst beim Wegfall der Grenzkontrollen. Ein neuer Stabilitätspakt solle möglichst bereits bis Anfang nächsten Jahres erreicht werden, berichtet die Zeitung (Samstag) unter Berufung auf diplomatische Kreise.Eine Sprecherin sagte auf Anfrage am Samstag, die Bundesregierung werbe bei allen Partnern für ihre Überzeugung, dass eine begrenzte Vertragsänderung notwendig sei. «Intensive Gespräche finden natürlich gerade auch mit Frankreich...

... erwägen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sogar, den neuen Stabilitätspakt zunächst als Vertrag zwischen den Nationalstaaten zu schließen - ähnlich dem anfänglichen Abkommen über den Wegfall der Personenkontrollen in der EU (Schengen-Vertrag).Auf die angestammte Rolle der EU-Kommission wollen Merkel und Sarkozy nach diesen Angaben notfalls keine Rücksicht nehmen. Schon beim nächsten EU-Gipfel am 8./9. Dezember wolle das Duo ihre Pläne...

... erwägen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sogar, den neuen Stabilitätspakt zunächst als Vertrag zwischen den Nationalstaaten zu schließen, also ohne Rücksicht auf die EU-Kommission. Dem Bericht zufolge wollen Merkel und Sarkozy ihre Pläne beim EU-Gipfel am 8./9. Dezember...

... 2011 über die Marke von 100 Prozent treiben, fürchtet S&P. Erlaubt sind in der Eurozone laut Stabilitätspakt lediglich 60 Prozent. Belgien war schon 1999 mit einem Schuldenstand von deutlich über 100 Prozent in die Währungsunion gestartet. Zudem dürfte auch das schwächer werdende Wirtschaftswachstum den belgischen Staatshaushalt belasten, schreibt S&P. Angesichts der hohen Exportlastigkeit dürfte das Land besonders unter einer schwächeren Auslandsnachfrage leiden. Seit...

... Schäuble zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass Deutschland im kommenden Jahr den europäischen Stabilitätspakt einhalten könne. Wie das Handelsblatt berichtete, soll die schwächere Konjunktur den Abbau des Staatsdefizits nicht bremsen. Darauf hätten sich Bund und Länder im Arbeitskreis Stabilitätsrat geeinigt. Nach 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Vorjahr werde die gesamtstaatliche Defizitquote auf rund ein Prozent sinken. Damit wäre die Quote noch einen halben Punkt...

... Eurobonds bedeuteten für Deutschland höhere Zinsen. Nötig sei indessen «ein Stabilitätspakt II in Europa zur Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung». Dagegen sagte der CDU/CSU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle in einer Stellungnahme in der Aussprache: «Wir sagen nur: Keine Eurobonds unter den gegebenen Voraussetzungen. Das ist genau die Position, die die Koalition vertritt, die die Bundeskanzlerin vertritt. Die Bundeskanzlerin sagt klipp und klar: Solange es...

... Eurobonds bedeuteten für Deutschland höhere Zinsen. Nötig sei indessen «ein Stabilitätspakt II in Europa zur Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung».Dagegen sagte der CDU/CSU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle in einer Stellungnahme in der Aussprache: «Wir sagen nur: Keine Eurobonds unter den gegebenen Voraussetzungen. Das ist genau die Position, die die Koalition vertritt, die die Bundeskanzlerin vertritt. Die Bundeskanzlerin sagt klipp und klar: Solange es die...