Staatssekretärin

... des Abkommens würde «eine politische Kursänderung in der Ukraine voraussetzen», sagte die Staatssekretärin im deutschen Außenministerium, Emily Haber. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, die Ukraine müsse vor allem die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit garantieren. «Wir können nicht vorankommen, wenn die Ukraine nicht diese grundlegenden Werte respektiert.»«Wenn jemand nicht in die Ukraine reisen will, ist das seine Sache», sagte der...

... ein wichtiges Assoziierungsabkommen mit der Ukraine vorerst nicht unterzeichnen. Dies sagte die Staatssekretärin im deutschen Außenministerium, Emily Haber, nach Beratungen der EU-Außenminister. Die Unterzeichnung sei nur nach einer «Kursänderung» der ukrainischen Regierung möglich. Dazu gehörten auch ein korrekter Umgang mit der Opposition und freie und faire Wahlen im Herbst. Die EU-Minister sprachen sich zugleich gegen einen sportlichen Boykott der Fußball-EM in der Ukraine...

... Regierung sollte Frau Timoschenko sofort in die Freiheit entlassen.»Die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, Gudrun Kopp, plädierte für eine Verlegung der EM. Man solle prüfen, ob alle Spiele in Polen oder in Polen und einem anderen Land ausgetragen werden könnten, sagte die FDP-Politikerin dem Bielefelder «Westfalenblatt» (Montag). «Noch ist Zeit dafür.» Die EM beginnt in sechs Wochen, in der Ukraine sind 16 Partien geplant, darunter das Endspiel...

Potsdam - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, hat Brandenburgs Landesregierung aufgefordert, ihre Energiestrategie bürgerfreundlicher auszurichten.

... Michael Glos (CSU), haben die Zahl ihrer lukrativen Nebenjobs deutlich erhöht. Glos' frühere Staatssekretärin Dagmar Wöhrl (CSU) wiederum sitzt seit kurzem im Verwaltungsrat einer Schweizer Bank. Abgeordnete von CDU/CSU und FDP gehen mit Abstand am häufigsten einer Nebentätigkeit nach. Aktiven Regierungsmitgliedern ist dies bis zu ihrem Ausscheiden untersagt.Generell müssen Parlamentarier alle Nebentätigkeiten offen legen, die mehr als 1000 Euro im Monat oder 10 000 Euro pro Jahr...

... und die Integrationspolitik stärken. Integration solle aus der Staatskanzlei heraus von einer Staatssekretärin als Querschnittsaufgabe gestaltet werden, sagte er. Auch einen Parlamentarischen Staatssekretär für Kultur will Röttgen direkt aus der Regierungszentrale mit nach NRW...

... und die Integrationspolitik stärken. Integration solle aus der Staatskanzlei heraus von einer Staatssekretärin als Querschnittsaufgabe gestaltet werden, sagte Röttgen. Auch ein Parlamentarischer Staatssekretär für Kultur solle direkt aus der Regierungszentrale dafür sorgen, dass dieses Ressort wieder wichtig...

Düsseldorf - Trotz eines Ermittlungsverfahrens sieht der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) keinen Anlass, seine Staatssekretärin Zülfiye Kaykin zu beurlauben.

... Er soll unter Röttgen Arbeitsminister werden. Die nächsten Plätze belegen Röttgens Berliner Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser, der er ebenfalls ein Ministeramt in NRW anbieten will, und Landes-Generalsekretär Oliver...

... werden, kündigte Röttgen am Dienstag in Düsseldorf an. Heinen-Esser ist Parlamentarische Staatssekretärin in Röttgens Berliner Ministerium und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende. Röttgen will in Kürze weitere Mitglieder seiner Regierungsmannschaft vorstellen.Homepage...

... Monate vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl stellte er am Dienstag in Düsseldorf seine Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser als erstes Mitglied seines Schattenkabinetts vor. Zugleich verbat er sich Ratschläge von außen. «Wir entscheiden die Dinge alleine», sagte der CDU-Landesvorsitzende.Röttgen steht seit Tagen unter Beschuss, weil er sich nicht festlegt, ob er im Fall einer Wahlniederlage als Oppositionsführer nach Düsseldorf kommen wird. Seine Haltung änderte Röttgen...

Düsseldorf - Die CDU-Opposition hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aufgefordert, Integrationsstaatssekretärin Zülfiye Kaykin (beide SPD) von ihrem Amt zu beurlauben.

... habe, teilte die Behörde am Montag in Duisburg mit. Die 43-Jährige war vor ihrer Berufung zur Staatssekretärin im Sommer 2010 Geschäftsführerin einer DITIB-Begegnungsstätte. In dieser Zeit sollen dem Verdacht zufolge für einen Beschäftigten die Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt worden sein. Die FDP forderte von der Regierung...

... heutige Zugangskrise überwinden», forderte die deutsche Delegationsleiterin und Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp (FDP). «Das Weltwasserforum kann jetzt entscheidende Weichen stellen.» Das vorangegangene Forum 2009 in Istanbul war wegen seiner unverbindlichen Erklärungen heftig kritisiert worden. Aktionsgruppen kritisieren vor allem die Präsenz großer Wasserkonzerne im organisierenden Weltwasserrat. Sie sähen Wasser eher als Ware denn als Menschenrecht.Website...