Staatssekretäre

... bekommen erstmals seit zwölf Jahren deutlich mehr Geld. Kanzlerin, Minister und Parlamentarische Staatssekretäre erhalten nach einem Kabinettsbeschluss in drei Schritten bis August 2013 eine Gehaltsanhebung von insgesamt 5,7 Prozent. Für Merkel bedeutet das am Ende ein monatliches Plus von 930 Euro. Sie verdient derzeit inklusive der Abgeordnetendiäten knapp 290 000 Euro brutto im Jahr. Bundestag und Bundesrat können sich bei der Entscheidung nicht mehr...

... das brutto 289 986,84 Euro. Minister verdienen aktuell rund 13 000 Euro im Monat, Parlamentarische Staatssekretäre knapp 10 000 Euro. Eine erste Erhöhung um 3,3 Prozent gilt nun rückwirkend zum 1. März. Es folgen zwei weitere Schritte jeweils um 1,2 Prozent zum 1. Januar sowie zum 1. August 2013.Zum Vergleich: US-Präsident Barack Obama und seine Ehefrau hatten im vergangenen Jahr nach Angaben des Weißen Hauses knapp 790 000 Dollar (knapp 600 000 Euro) verdient. Etwa die Hälfte davon sei...

... Erhöhung der eigenen Bezüge nach zwölf Jahren. Kanzlerin, Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre bekommen demnach in drei Schritten bis August 2013 insgesamt eine Gehaltsanhebung von 5,7 Prozent. Für Merkel bedeutet das laut Innenministerium am Ende ein monatliches Plus von 930 Euro. Die Kanzlerin verdient bisher im Monat 16 152 Euro, hinzu kommt eine «Dienstaufwandsentschädigung» in Höhe von 1022...

... werden die Gehälter für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Minister und die parlamentarischen Staatssekretäre nicht mehr wie in den vorigen Jahren von der Anpassung der Beamtenbesoldung ausgenommen. Die Kanzlerin verdient im Monat 16 152...

Dresden - In sächsischen Klassenzimmern steht heute (Montag) die Europäische Union auf dem Stundenplan. Anlässlich des bundesweiten EU-Projekttages besuchen mehrere Minister, Staatssekretäre und Bürgermeister die Schulen, um mit rund 700 Jugendlichen über die aktuellen Themen in Europa zu diskutieren.

... regiert werde. Ihm sollen neben Regierungschefin Kramp-Karrenbauer (CDU) sechs Minister und acht Staatssekretäre angehören. Davon stellen CDU und SPD jeweils die Hälfte. Für Forschung und Bildung zeichnet Kramp-Karrenbauer künftig mitverantwortlich.Über den Koalitionsvertrag sollen Landesparteitage am 3. Mai entscheiden, die neue Regierung will eine Woche später ihre Arbeit...

... zu überprüfen, bevor sie ein neues Amt oder eine Stelle antreten. Dazu zählen Minister, Staatssekretäre, politische Beamte sowie Richter und andere Beschäftigte, die erstmals die Leitung einer Behörde, eines Gerichts oder eines Landesbetriebs übernehmen sollen. Der Opposition reicht das bei weitem nicht aus.Der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum verwies auf 152 Stasi-belastete Mitarbeiter im Justizministerium und solche beim Staatsschutz. «Das gibt es in keinem anderen...

... wie Regierungssprecher Thomas Braune mitteilte. Zu dem betroffenen Personenkreis zählen Minister, Staatssekretäre, politische Beamte sowie Richter oder andere Beschäftigte, die erstmals die Leitung einer Behörde, eines Gerichts oder eines Landesbetriebs übernehmen sollen.Hintergrund des Kabinettsbeschlusses ist das geänderte Stasi-Unterlagengesetz, das seit Jahresbeginn deutlich mehr Überprüfungen ermöglicht. In Brandenburg können nun auch Mitarbeiter unter die Lupe genommen werden,...

... auf die schwarze Liste wurden die Minister für Elektrizität und Lokalverwaltung sowie fünf Staatssekretäre und ein Geschäftsmann gesetzt. Außerdem wurden Geschäfte mit zwei syrischen Unternehmen verboten.«Es ist notwendig, dass nicht nur das Regime, sondern auch der Clan merkt, dass der Druck sich auch gegen sie richtet, auch auf sie konzentriert», sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Mit den Sanktionen solle die «beginnende Erosion» des Assad-Regimes...

... Montag. Dabei waren demnach auch die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Malu Dreyer, mehrere Staatssekretäre sowie...

... anderem am Montag in Berlin ausgelotet werden. Die baden-württembergische Landesregierung hat Staatssekretäre und Amtschefs aus den Wirtschaftsressorts eingeladen. Sie sollen über mögliche Bürgschaften für einen 71-Millionen-Euro-Kredit für die Transfergesellschaft...

... die anderen Länder überzeugen, dieses Risiko zu übernehmen. Am kommenden Montag träfen sich Staatssekretäre der betroffenen Länder in Berlin.Die Ulmer «Südwest Presse» berichtete, die Würfel für eine Finanzierung seien bereits gefallen. Unter Berufung auf Berliner Regierungskreise hieß es, die Länder sollten die Darlehenssumme aufbringen. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte in Berlin, es gebe «noch keinen neuen Sachstand». Der Bund wäre aber über die Agentur...

... die anderen Länder überzeugen, dieses Risiko zu übernehmen. Am kommenden Montag träfen sich Staatssekretäre der betroffenen Länder in Berlin.Der Insolvenzverwalter von Schlecker benötigt kurzfristig 70 Millionen Euro zur Finanzierung einer Auffanggesellschaft für die knapp 12 000 Mitarbeiterinnen der zahlungsunfähigen Drogeriekette, die ihren Job verlieren...

... die notwendigen Bürgschaften der Länder organisieren. Für Montag hat die Stuttgarter Regierung Staatssekretäre der betroffenen Länder in ihre Landesvertretung nach Berlin eingeladen.Die Ulmer «Südwest Presse» berichtete, die Würfel für eine Finanzierung seien bereits gefallen. Unter Berufung auf Berliner Regierungskreise hieß es, die Länder sollten die Darlehenssumme aufbringen. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte in Berlin, es gebe «noch keinen neuen Sachstand»....

... förmliche Entscheidung zur Programmfreigabe von hohen Vertretern der Finanzministerien wie etwa Staatssekretären in einer Telefonkonferenz...