Staatsrechtler

... dürfen und Sondersitzungen einberufen können, sagte der Sprecher. In einem Gutachten hatte der Staatsrechtler Prof. Christian Pestalozza der Piratenfraktion schon im März bestätigt, dass Teile der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses gegen die Berliner Verfassung verstoßen.Pestalozza-GutachtenPiratenfraktion zum...

... Prozessbevollmächtigte wurden die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin sowie der Staatsrechtler Christoph Degenhart gewonnen. Auch die Linkspartei und der CSU-Politiker Peter Gauweiler planen...

... Prozessbevollmächtigte wurden die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin sowie der Staatsrechtler Christoph Degenhart gewonnen. Auch die Linkspartei und der CSU-Politiker Peter Gauweiler planen...

... Hermann Gröhe widersprach dieser Ansicht. Dabei handle es sich um eine Minderheitsmeinung von Staatsrechtlern. Gröhe erwartet, dass der Widerstand in der CDU gegen das Betreuungsgeld bröckelt. Verschiedene Skeptiker hätten inzwischen ausdrücklich anerkannt, dass es bei der Barauszahlung bleiben solle. Bislang 24 CDU-Abgeordnete haben in einem Brief mit Ablehnung im Parlament gedroht.Das Bundesfamilienministerium wies Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung...

... Kandidatin für das Bundespräsidentenamt gehandelt. Die Frage des Ehrensolds Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart rechnet nicht damit, dass Christian Wulff nach seinem Rücktritt als Bundespräsident der «Ehrensold» aberkannt wird. «Befürchten muss er es zwar, aber ich glaube, dass letztlich keine Grundlage dafür besteht», sagte Degenhart der Nachrichtenagentur dapd in Karlsruhe.Der Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge liegt im Fall Wulffs bei 199.000 Euro pro Jahr....

... des Bundespräsidenten zusammenhängen». Bundesreigerung hat das letzte Wort Auch der Speyrer Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim geht davon aus, dass es sich im Fall Wulff um einen Rücktritt aus persönlichen Gründen handelt und ihm ein Ehrensold daher nicht zusteht. Alles, was Wulff vorgeworfen werde, «wurzelt in seiner Person, in seinem Verhalten als früherer Ministerpräsident und in den Vertuschungsversuchen während seiner Zeit als Bundespräsident», sagte er dem Sender...

... Pinocchio offensichtlich im Bundespräsidialamt. Das ist wirklich mittlerweile peinlich.»Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisierte die Zurückhaltung der Staatsanwaltschaft im Fall Wulff. «Beim Bundespräsidenten liegt nach allem, was man weiß, mindestens der Anfangsverdacht einer strafbaren Vorteilsannahme vor», sagte von Arnim der «Passauer Neuen Presse».Vita...

... hatte der Grünen-Fraktionschef gesagt. Der Vorwurf hat jedoch keine juristischen Konsequenzen.Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisierte die Zurückhaltung der Staatsanwaltschaft im Fall Wulff. «Während sie gegen den früheren Sprecher Olaf Glaeseker ermittelt, wird der Verdacht gegen den Bundespräsidenten in Abrede gestellt. Das ist sehr merkwürdig», sagte von Arnim der «Passauer Neuen Presse». «Beim Bundespräsidenten liegt nach allem, was man weiß, mindestens der...

... 500.000 Euro von einem befreundeten Unternehmerehepaar geliehen. Mittlerweile haben Staatsrechtler den umstrittenen Hausbaukredit geprüft und ein Gutachten erstellt, demzufolge sich Wulff damit strafbar gemacht haben soll. Im Februar 2010 wurde Wulff zu diesem Kredit im niedersächsischen Landtag befragt, nannte aber die geschäftliche Beziehung zu dem Ehepaar Geerkens nicht. «Eigentlich wäre das der richtige Zeitpunkt gewesen, um ehrlich zu sein», so Wilmes Einschätzung....

Bundespräsident Christian Wulff sieht sich schon wieder neuen Vorwürfen ausgesetzt - inzwischen verschärft sogar Kanzlerin Angela Merkel den Ton. SPD-Fraktionsvorsitzender Steinmeier zweifelt offen Wulffs Unabhängigkeit an.

Christian Wulff hätte den 500.000-Euro-Hauskredit dem Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim zufolge nicht annehmen dürfen. Der Staatsrechtslehrer kommt in einer Analyse des Falles zu dem Schluss, dass Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen und sich dabei vermutlich auch wegen Vorteilsannahme im Amt strafbar gemacht hat, wie Spiegel Online am Samstag meldete. «Alles spricht dafür», schreibt von Arnim in dem Gutachten, dass Wulff durch die Entgegennahme...

... der Berliner Medienanwalt Butz Peters am Freitag im Deutschlandfunk. Bereits am Vortag hatte der Staatsrechtler Christoph Degenhart aus Leipzig dies ebenfalls als unproblematisch angesehen. «Juristen sind ganz überwiegend der Auffassung, dass, wenn man auf eine Mailbox spricht, man weiß, es kann später verwendet werden», sagte Peters. Er sah darin keine Verletzung der im Strafgesetzbuch geschützten Vertraulichkeit des Wortes. Zudem sei der Mitschnitt nicht heimlich erfolgt. Peters...

Trotz der weihnachtlichen Ruhe: Ausgestanden ist die Kreditaffäre für den Bundespräsidenten noch lange nicht. Nach Ansicht eines Verfassungsjuristen sollte der niedersächsische Staatsgerichtshof die Vorwürfe gegen Wulff klären.

Bundespräsident Christian Wulff sollte nach Ansicht des Verfassungsjuristen Jörg-Detlef Kühne wegen der Kreditaffäre von sich aus den niedersächsischen Staatsgerichtshof einschalten.