Staatsgewalt

... den Unzufriedenen, sich trotz Zensur und Unterdrückung zu Demonstrationen zu verabreden und der Staatsgewalt die Stirn zu bieten. Auf der Konferenz re:publica in Berlin stellten am Donnerstag zwei Forscher Studien vor, die die Bedeutung von Facebook und Twitter bestätigten: Die Online-Netzwerke waren der Zünder eines ohnehin sehr explosiven Gemisches.Facebook-Revolution - diesen Begriff halten Forscher freilich für irreführend. Er übertreibe die Rolle der Sozialen Netzwerke. Denn die...

... zu Beleidigungen, Sachbeschädigungen, Nötigungen, Körperverletzungen sowie Widerstand gegen die Staatsgewalt, wie Polizeipräsident Thomas Züfle berichtete. Insgesamt sind in Stuttgart im vergangenen Jahr jedoch weniger Straftaten begangen worden: Mit 58 231 Straftaten sank die Zahl um 0,2...

Berlin/Peking - Der Schriftsteller Liu Xiaobo ist einer der bekanntesten Kritiker des kommunistischen Machtapparats in China. 2008 wurde der heute 56-jährige Bürgerrechtler festgenommen und ein Jahr später wegen «Untergrabung der Staatsgewalt» zu elf Jahren Haft verurteilt.

... sie sich gegenüber den Beamten genannt und diese wild bepöbelt. Wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt wurde die ehemalige Dschungelcamp-Bewohnerin Indira Weis deshalb nun zur einem Bußgeld verurteilt. Laut Bild-Zeitung muss sie 1000 Euro für die Beschimpfungen und 100 Euro für die Angabe eines falschen Namens löhnen. Dem polizeilichen Verhör war eine Disco-Schlägerei im Oktober 2011 vorausgegangen, in die ihr Freund Manny Marc, Sänger der Popband Die Atzen, verwickelt war....

... Zhu Yufu. Ihm wird wegen seiner Schriften und eines Gedichts vorgeworfen, zur «Untergrabung der Staatsgewalt» aufgerufen zu haben. Ihm droht eine hohe Haftstrafe. Seit Ende Dezember wurden drei andere Aktivisten wegen ähnlicher Vorwürfe zu neun und zehn Jahren Gefängnis verurteilt.Die Organisation Human Rights in China (HRiC) aus Hongkong beklagte, dass sich Chinas Behörden selbst nicht an ihre Gesetze hielten und zu illegalen Mitteln griffen wie Hausarrest, Verschwinden, Folter,...

... ihrer Abreise wurde der langjährige Dissident Zhu Yufu wegen «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» vor Gericht gestellt. Ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe. Menschenrechtsgruppen forderten die Kanzlerin auf, in Peking die verschärfte Verfolgung von Dissidenten und den gewaltsamen Einsatz von Sicherheitskräften bei Tibeter-Protesten...

... vor einem Volksgericht in der ostchinesischen Stadt Hangzhou «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» vor, wie sein Anwalt der dpa in Peking berichtete. Menschenrechtsgruppen appellierten an die Kanzlerin, sich in Peking für Zhu Yufu und andere verfolgte Bürgerrechtler...

... Theatermachers zur Politik auseinander. Das Motto sei eine provokante Frage Brechts: «Die Staatsgewalt geht vom Volke aus, aber wo geht sie hin?», schreibt der künstlerische Leiter Joachim Lang im Vorwort des Programms. Vom 2. bis 12. Februar gibt es in der Geburtsstadt des Dramatikers und Lyrikers (1898-1956) mehr als 40 Theaterstücke, Konzerte, Lesungen und Gesprächsrunden. Als Gäste erwarten die Organisatoren unter anderem die Schauspielerin Meret Becker und ihre Band sowie...

... Regierung und seinen Forderungen nach Demokratie wurde dem 49-Jährigen «Untergrabung der Staatsgewalt» vorgeworfen, wie die Menschenrechtsorganisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD) am Donnerstag aus Hongkong berichtete.Erst Ende Dezember waren die beiden Bürgerrechtler Chen Wei und Chen Xi unter ähnlicher Anklage zu neun beziehungsweise zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Urteile seien ein Beweis für die Angst der chinesischen Behörden, dass der Funke der...

... Regierung und seinen Forderungen nach Demokratie und Menschenrechten wurde ihm «Untergrabung der Staatsgewalt» vorgeworfen, wie die internationale Menschenrechtsorganisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD) am Donnerstag berichtete.Es ist bereits die dritte hohe Haftstrafe dieser Art gegen einen pro-demokratischen Aktivisten seit Ende Dezember. Die Urteile seien ein Beweis für die Angst der chinesischen Behörden, dass der Funke der demokratischen Volksaufstände im arabischen Raum...

... worden. Ein Volksgericht in der zentralchinesischen Stadt Wuhan befand ihn der «Untergrabung der Staatsgewalt» für schuldig, wie die internationale Menschenrechtsorganisation Chinese Human Rights Defenders berichtete. Das scharfe Urteil folgte auf ähnlich hohe Haftstrafen, die Ende Dezember schon gegen zwei andere prodemokratische Aktivisten verhängt worden...

... einem Nachfolger für Generalbundesanwältin Monika Harms.«Jeder konnte sehen, wie die dritte Staatsgewalt über Personalentscheidungen von außen gesteuert wird», sagte der Verbandsvorsitzende Christoph Frank dem Nachrichtenmagazin «Focus». Das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Justiz werde damit aufs Spiel gesetzt. «Schaden genommen hat vor allem die Justiz, deren höchste Ämter auf einem öffentlichen Markt in einem Postengeschachere nach machtpolitischem...

... äußerst gewaltsam gegen die Aktivistinnen vor. Die sehen sich durch die Aktionen seitens der Staatsgewalt in ihrem Vorhaben gestärkt. Seit 2010 wird das Land wieder von Staatspräsident Viktor Janukowitsch gelenkt. Unter ihm fährt die Ukraine einen Russland-freundlichen Kurs und ähnelt innenpolitisch mehr denn je dem großen Nachbarn. Demonstrationsfreiheit gehört da nicht mehr zum höchsten Gut. Die Bilder von den Festnahmen der unbewaffneten, attraktiven und dazu fast nackten...

... werde wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen die Staatsgewalt oder Sachbeschädigung ermittelt.Die türkischen Demonstranten waren am Sonntag auf die Straße gegangen, um sich gegen die verbotene kurdische Organisation PKK auszusprechen. Auslöser der Protestaktion war ein Anschlag im Südosten der Türkei vom Mittwoch. Dabei hatten kurdische Rebellen einen Armeekonvoi angegriffen und acht Soldaten sowie einen sogenannten Dorfschützer...