Staatseinnahmen

... So wollen die Minister die Einrichtung eines Sperrkontos beschließen, auf den ein Teil der Staatseinnahmen fließen soll. Athen kann davon nur Kredite zurückzahlen, aber keine anderen Ausgaben tätigen. Damit gibt die Regierung faktisch einen Teil ihrer Haushaltssouveränität ab.Die Kassenhüter werden auch über weitere Maßnahmen für Athen beraten, um befürchtete neue Finanzierungslücken zu schließen.Die Athener Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos...

... beschließen, ein Sperrkonto zur Rückzahlung von Krediten einzurichten.Darauf soll ein Teil der Staatseinnahmen fließen, der für Zins und Tilgung der neuen Kredite verwendet wird - und den Athen nicht mehr für andere Ausgaben nutzen kann. Damit gibt die Regierung faktisch einen Teil ihrer Haushaltssouveränität ab.Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, in der Eurogruppe bestehe Einigkeit darüber, dass es ein solches Sonderkonto geben wird. «Das Konto stellt eine...

... haben mag.»Auch das zunächst brüsk abgelehnte Sperrkonto für einen Teil der griechischen Staatseinnahmen scheint nun doch zu kommen. Damit würde Griechenland - wie von Berlin gefordert - einen Teil seiner Budgetsouveränität abgeben. Mit dem Sperrkonto, das in Athen zunächst auf erbitterten Widerstand gestoßen war, soll sichergestellt werden, dass das Land seinen Schuldendienst erfüllt und Einnahmen nicht für andere Dinge ausgibt. Nach der jüngsten Telefonkonferenz von...

... und Frankreich haben in der Schuldenkrise Griechenlands ein Sonderkonto für alle griechische Staatseinnahmen gefordert. Über dieses Konto könnten die griechischen Schulden künftig abgebaut werden. Das sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Paris nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela...

... und Frankreich haben in der Schuldenkrise Griechenlands ein Sonderkonto für alle griechische Staatseinnahmen gefordert. Über dieses Konto könnten die griechischen Schulden künftig abgebaut werden. Das sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Paris nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela...

... also Sparen. Er beantworte überhaupt nicht die Frage, wie man zum Beispiel zu mehr Staatseinnahmen kommt, sagte Sommer im Deutschlandfunk. Das strikte Sparen mache die Staaten arm und...

... Haushaltskonsolidierung geben. Baroin lobte die Arbeit der deutschen Regierung. Berlin habe die Staatseinnahmen erhöht, das Wachstum gestärkt. «Deutschland ist in Europa Klassenbester.»S&P zu Ratingentscheidungen im ÜberblickS&P zu Deutschland-RatingLänderliste von Standard & Poor'sDer EFSF und sein RatingEZB-Maßnahmen für BankenMitteilung der Agence France TrésorInfos zu...

... hielt Merkel Unglaubwürdigkeit vor. In einer Zeit guten Wirtschaftswachstums und steigender Staatseinnahmen erhöhe sie die Schulden und fordere zugleich von anderen europäischen Staaten einen harten Sparkurs. In Europa gebe es deswegen viele, «die zu Recht die Faust in der Tasche ballen über diese arrogante Haltung». Linke-Chef Klaus Ernst beschuldigte Merkel, in der Euro-Krise die Interessen der Banken statt der Bürger zu vertreten. «Sie haben mit ihrer Politik der Erpressung...

... an der Finanzpolitik der Regierung. In einer Zeit mit gutem Wirtschaftswachstum und steigenden Staatseinnahmen vergrößere die Koalition den Schuldenberg Deutschlands, sagte Gabriel zu Beginn der Generalaussprache über den Etat 2012 am Mittwoch im Bundestag. Damit verstießen Union und FDP gegen den Grundsatz der Schuldenbremse, in guten Zeiten zu sparen und in schlechten Zeiten zu investieren. Zugleich fordere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von anderen Staaten in Europa einen ganz...

... der Haushaltskonsolidierung vorgeworfen.In einer Zeit mit gutem Wirtschaftswachstum und steigenden Staatseinnahmen vergrößere die Koalition den Schuldenberg Deutschlands, sagte Gabriel zu Beginn der Generalaussprache über den Etat 2012 am Mittwoch im Bundestag.Damit verstießen Union und FDP gegen den Grundsatz der Schuldenbremse, in guten Zeiten zu sparen und in schlechten Zeiten zu investieren. Zugleich fordere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von anderen Staaten in Europa einen ganz harten...

... Haushaltskonsolidierung vorgeworfen. In einer Zeit mit gutem Wirtschaftswachstum und steigenden Staatseinnahmen vergrößere die Koalition den Schuldenberg, sagte Gabriel zu Beginn der Generalaussprache über den Etat 2012 im Bundestag. Damit verstießen Union und FDP gegen den Grundsatz der Schuldenbremse, in guten Zeiten zu sparen und in schlechten Zeiten zu investieren. Das Parlament soll den Etat am Freitag...

... für eine Soli-Senkung: «Es gibt keinen Plan B.» Das Ziel sei, das Phänomen zu beseitigen, dass Staatseinnahmen durch Inflation begünstigt würden, sagte ein Sprecher.Bei der kalten Progression werden Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung von der Steuer größtenteils wieder aufgezehrt. Von einer Abschaffung profitierten besonders kleine und mittlere Einkommen, sagte der Sprecher. Die Entlastung hatten Rösler und Schäuble bei der Vorlage des Konzepts auf sechs bis sieben Milliarden...

... wird die Konjunktur der Eurozone wieder ankurbeln und Haushaltslücken durch erhöhte Staatseinnahmen schließen», heißt es in einem Positionspapier der Sozialdemokraten.Dem widersprachen die Christdemokraten. Es sei unverantwortlich, so der CDU-Abgeordnete Werner Langen, «den Stabilitätspakt mit Argumenten aus der sozialistischen Mottenkiste» zu torpedieren. «Jedem Mitgliedsstaat steht es frei, für öffentliche Investitionen zu sorgen. Aber eben nicht um den Preis...

... Prozent auf 569,5 Milliarden Euro.Vor allem die Steuereinnahmen, die gut die Hälfte der gesamten Staatseinnahmen ausmachen, stiegen im ersten Halbjahr kräftig um 8,5 Prozent. Unter anderem, weil die Einkommen- und Vermögensteuern um 9,8 Prozent über dem Vorjahresniveau lagen: Aus der Lohnsteuer flossen 6,4 Prozent mehr in die Staatskassen, die Körperschaftssteuer legte um 12,9 Prozent zu, die Gewerbesteuer um ein gutes Fünftel (21,5 Prozent) und die Kapitalertragsteuer um mehr als ein...