Staatseinfluss
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Staatseinfluss"
muss es verfassungsrechtlich klären lassen, und ich bin sicher, dass der Staatseinfluss doch durch die Richter in Karlsruhe weitgehend zurückgedrängt wird, denn sie haben ja immer dafür gestanden, dass der Rundfunk so unabhängig wie nur möglich sein muss», sagte Kammann im Deutschlandfunk. Es sei «wie ein Widerspruch in sich», dass Kurt Beck (SPD) eine Klage angekündigt hat. Beck sei «ein Teil dieses Systems und als Ministerpräsident von...
... ihm einen Ausweg aus der Armut. Er verspricht ihnen eine Landreform, neue Arbeitsplätze und mehr Staatseinfluss auf die Wirtschaft. Auf der anderen Seite wirbt er in Unternehmerkreisen mit einer Fortsetzung der recht liberalen Wirtschaftspolitik. «Umshini Wami» steht jedoch nicht nur für die Person Jacob Zuma, sondern mittlerweile auch für den Bruch seiner Partei. Aus der haben sich alte Kämpfer verabschiedet und den Congress of People (Cope) gegründet - die Partei, die dem...
... Staat im Zweifel nicht der bessere, sondern der weniger geeignete Unternehmer sei. So seien unter Staatseinfluss stehende Institute wie die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB oder die Landesbanken von der Finanzkrise nicht nur als erstes, sondern auch am stärksten betroffen gewesen. Kritik äußerte die Kommission auch an der Gewährung von Bürgschaften an Unternehmen durch das zweite Konjunkturpaket. Fördere der Staat Unternehmen, die am Markt keinen Kredit erhielten, bestehe die Gefahr,...
... das Papier in Berliner Regierungskreisen größtenteils Zustimmung. Der Wunsch des Verbandes, den Staatseinfluss im Finanzsektor möglichst schnell wieder zurückzudrängen, liege auch im Interesse der...
