Staatsdienern

... dafür tragen Sie die Verantwortung.» Der Regierungschef müsse den unwürdigen Umgang mit den Staatsdienern beenden.Stich forderte Kretschmann auf, dieses «unsoziale und ungerechte Sonderopfer» zurückzunehmen. Grün-Rot müsse neue politische Schwerpunkte setzen. So gebe die Regierung für Bildung 700 Millionen Euro mehr aus. Stich rügte «wahnwitzige Experimente mit einer noch nicht gestalteten Gemeinschaftsschule». Immer wieder musste sich Kretschmann, der auf dem Podium saß,...

... ausschließen, dass es in den kommenden Jahren aus Spargründen strukturelle Kürzungen bei den Staatsdienern geben wird. Deshalb werde der Beamtenbund an den geplanten Protestaktionen gegen Grün-Rot festhalten. «Ohne Garantien für Versorgung und Beihilfe wird das lodernde Ölfeuer nicht zu löschen sein.» Es bleibe dabei, dass die Beamten am 3. März zu einer großen Kundgebung zusammenkommen wollen. Es gebe Signale, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kommen...

... auch auf unbescholtene Bürger - Russlands Milizionäre. Skandale dieser Art mit kriminellen Staatsdienern sind im größten Land der Erde fast an der Tagesordnung. Die meisten Bürger leben in Angst vor den Uniformierten. Deshalb will Kremlchef Dmitri Medwedew das Bild der Miliz nun mit Reformen und dem neuen Namen «Polizei» aufmotzen. Doch Kritiker finden das Gesetz gefährlich, weil es - wie das neue und schärfere Geheimdienstgesetz - auch den Polizisten noch mehr Macht...

... reißen. Besonderen Unmut von Richtern bekommt zu spüren, wer seinem Ärger gegenüber Staatsdienern und Ordnungshütern herablassend Luft macht. Der juristischen Logik zufolge werden in solchen Fällen nämlich nicht nur Polizisten oder Politessen verunglimpft, sondern indirekt auch der Staat. Die Beamten erstatten deshalb oft gemeinsam mit den Dienstherren Anzeige - und das wird meist teuer. Manchmal aber wird es pfiffig: Wird ein uniformierter Verkehrspolizist von einem...

... anders als bisher - in Griechenland nicht mehr geben. In Deutschland gibt es Frühpensionieren bei Staatsdienern grundsätzlich nicht. Eine Ausnahme bilden nach Angaben des dbb Beamte im Vollzugsdienst wie Polizisten. Ansonsten ist demnach nur ein krankheitsbedingter Vorruhestand möglich. Bei der Höhe der Pensionen gibt es jedoch Potenzial für Kürzungen. Insgesamt kosten die Pensionen für deutsche Beamte den Staat stolze 36 Milliarden Euro im Jahr. Kürzt man die Gelder für...

... Weg an dem Sparplan vorbei. Und er ist im Prinzip richtig, sieht er doch vor allem Kürzungen bei Staatsdienern vor. Doch mit der satten Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft der Plan auch den kleinen Mann, der bisher einfach sein Leben lebte und nichts davon hatte, dass sein Land im Überfluss schwelgte. Und genau das ist der Punkt. Für die drohende Staatspleite ist vor allem die griechische Regierung verantwortlich, die ihre Finanzen nicht im Griff hatte und kein funktionierendes...

... Schnauzbart, die im Irak in der Ära von Ex-Diktator Saddam Hussein bei Generälen und führenden Staatsdienern populär war. Die Narben an seinen Handgelenken zeigt er bereitwillig jedem, der bereit ist, seine persönliche Horrorgeschichte anzuhören. Über seine seelischen Narben spricht er...

... habe in einem aus der Weihnachtszeit datierten Schreiben an alle sächsischen Landesbeamten den Staatsdienern dafür gedankt, dass sie durch ihre Arbeit an dem erfolgreichen Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl im August mitgewirkt hätten. Aus der Staatskanzlei in Dresden hieß es, man habe ein motivierendes Gruppengefühl bei den Staatsdienern erzeugen wollen. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte die Sponsoring-Fälle scharf. «Was in der letzten Woche noch als...

... Geld werden sie von den Bürgern trotzdem abkassieren wollen. Ein Verzicht? Undenkar. Bevor bei Staatsdienern etwas gekürzt wird, gibt es den Staat Deutschland schon lange nicht mehr. Den ausgequetschten Bürgern bleibt nur, ihren verbliebenen Reichtum auszugeben, bevor Mr. Fiskus mit der Schöpfkelle kommt. Aber wie? Vielleicht ein Haus kaufen? Da ist Grundsteuer drauf, könnte erhöht werden. Alles auf die Bank bringen und anlegen? Zu gefährlich - die Banker verpulvern das ganze...

... leisten müssen. Es geht um viel Grundsätzlicheres. Theorie vs. Praxis Es ist richtig, dass es Staatsdienern finanziell gut gehen muss. Ein Beamter (oder ein Angestellter im öffentlichen Dienst), der frei ist von Existenzsorgen, ist weniger bestechlich - unbedingte Voraussetzung, wenn Männer und Frauen in deutschen Amtsstuben über Hunderttausende oder gar Millionen Euro an öffentlichen Geldern entscheiden. Und nur ein Beamter, der frei ist von Existenzsorgen, wird sich auch dem Staat...

... nur 15 neue eingestellt werden. Außerdem sollen in nächsten drei Jahren die Gehälter von Staatsdienern eingefroren werden. Zudem geht es den griechischen Besserverdienern an das Vermögen. Geplant ist eine Sondersteuer für Immobilien, die mehr als 200 Quadratmeter groß sind. Raucher, Autofahrer und Genießer beziehungsweise Trinker müssen ebenso bei der Konsolidierung des Staatshaushalts mithelfen. Griechenland will die Steuern für Tabak, für Spirituosen und für Treibstoffe...

In der Koalition tobt eine neue Schlussstrichdebatte: Während für die SPD die Weiterbeschäftigung von 17.000 ehemaligen Stasi-Mitarbeitern im öffentlichen Dienst kein Problem ist, verlangt die CDU eine neue Überprüfung der alten Kader.