Staatsausgaben

... Statt einer «spalterischen Debatte» sollte die schwarz-gelbe Koalition dafür sorgen, die Staatsausgaben zu senken und bereits 2014 einen Haushalt ohne neue Schulden anzustreben. FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle sagte auf dem Parteitreffen: «Bei der Herdprämie ist bei der CDU der Ofen aus, und die CSU steht in der kalten Küche.» Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte in Die Welt am Samstag vor einem Scheitern vor dem...

... Sparpolitik, die die griechische Wirtschaft abwürgt. Der Privatkonsum ist rückläufig und die Staatsausgaben sinken.Allein dieses Jahr muss Athen über drei Milliarden Euro sparen, bei gut einem Zehntel der Summe - rund 325 Millionen Euro - war zuletzt noch offen, wie sie erbracht werden soll. Die griechische Regierung will nun durch Kürzungen im Haushalt verschiedener Ministerien die von den internationalen Geldgebern verlangten Einsparungen zusammenbringen. Dies erfuhr die...

... Sparpolitik, die die griechische Wirtschaft abwürgt. Der Privatkonsum ist rückläufig und die Staatsausgaben sinken.Rehn machte deutlich, dass EU und Internationaler Währungsfonds trotz Massenprotesten und Krawallen in Athen an dem Programm festhalten. «Das ist der Rahmen, in dem wir arbeiten.» Der Finne äußerte Verständnis für die Wut und Empörung in Griechenland. Er wandte aber ein: «Griechenland hat das vergangene Jahrzehnt über seine Verhältnisse gelebt.» Die Wirtschaft...

... verabschiedet. Von den 90 Abgeordneten stimmten 86 für das Eilgesetz, mit dem zahlreiche Staatsausgaben für die nächsten sechs Monate auf dem Stand des Jahres 2010 eingefroren werden. Das Finanzministerium bezifferte die Einsparungen mit 65 Millionen Euro. Ursprünglich waren bis zu 300 Millionen angepeilt worden.Zuvor hatte die Ratingagentur Moody's den Daumen für Slowenien gesenkt. Die Einschätzung der Bonität wurde von «Aa3» auf «A1» gedrückt, der Ausblick auf...

... verabschiedet. Von den 90 Abgeordneten stimmten 86 für das Eilgesetz, mit dem zahlreiche Staatsausgaben für die nächsten sechs Monate auf dem Stand des Jahres 2010 eingefroren werden. Das Finanzministerium bezifferte die Einsparungen mit 65 Millionen Euro. Ursprünglich waren bis zu 300 Millionen angepeilt worden.Zuvor hatte die Ratingagentur Moody's den Daumen für Slowenien gesenkt. Die Einschätzung der Bonität wurde von «Aa3» auf «A1» gedrückt, der Ausblick auf...

... verbessern wird, was wichtig für Japans Exportwirtschaft wäre. Zudem dürften die enormen Staatsausgaben für den Wiederaufbau ebenfalls zu Wachstum und höheren Investitionen beitragen, hieß es. Japan hat im laufenden Fiskaljahr bereits vier Nachtragshaushalte verabschiedet, um die wirtschaftlichen Folgen der Tsunami-Katastrophe...

... erschaffen, die schließlich die Lehmann-Pleite verursacht haben und die Explosion der Staatsausgaben.»Halten Sie Ihren Roman für realistisch?Harris: «Es ist ein bisschen wie in '1984'. Die Welt, die Orwell sich vorgestellt hat, war Fiktion. Aber viele Aspekte davon existierten oder kamen später, etwa, was Überwachung angeht oder die Teilung der Welt in zwei Machtblöcke, Propaganda, politische Denkverbote. Alle diese Aspekte, die Orwell in seinem Roman geschildert hat. Das...

Es geht heiß her: Der Bundestag streitet über die Staatsausgaben für das kommende Jahr. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Angela Merkel Unglaubwürdigkeit und die Begünstigung von Rechtsextremismus vor. Die Kanzlerin wehrt sich gegen die Anschuldigungen.

Die Bundestagsfraktionen streiten über die deutschen Staatsausgaben. Finanzminister Schäuble will 2012 trotz hoher Steuereinnahmen mehr als 26 Milliarden neue Schulden aufnehmen, die Opposition läuft Sturm. Am Freitag soll der Haushalt verabschiedet werden.

... Jahr 2016 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dazu gehört neben einer Kürzung der Staatsausgaben und einer Streichung von Steuervorteilen eine zeitlich vorgezogene Rentenreform sowie eine Erhöhung der für die Gastronomie geltenden...

... anderem eine «ständige Präsenz» der EU-Kommission zu einer «dauerhaften Überwachung» der Staatsausgaben...

... «durch eine Reduzierung der kalten Progression oder des Solidaritätszuschlags». Für neue Staatsausgaben wie die 1,5 Milliarden Euro für ein Betreuungsgeld sei in dieser Legislaturperiode erst Recht kein Spielraum vorhanden.SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann führte die Konjunkturabschwächung auf das «dilettantische Krisenmanagement der Bundesregierung» zurück. Die Wirtschaftsweisen hätten das schwarz-gelbe Projekt Steuersenkung längst öffentlich beerdigt, sagte...

... ist der Staat in zu vielen Bereichen aktiv. Ihre Hauptthemen sind deshalb die Begrenzung der Staatsausgaben, die Ablehnung jeglicher Steuererhöhung und das Zurückdrängen des Staates aus vielen Bereichen, nicht zuletzt aus dem sozialen Bereich, um nach ihrer Auffassung wieder Freiräume für Wachstum zu schaffen. Die von der Tea-Party-Bewegung unterstützten Abgeordneten haben ihre Zustimmung unnachgiebig davon abhängig gemacht, dass es eine radikale Senkung der Staatsausgaben gibt....

... Frage, wie wir im Euro-Raum auf Dauer mit Ländern verfahren, die nicht in der Lage sind, ihre Staatsausgaben aus eigenen Kräften zu finanzieren. Daran ändert der erweiterte Rettungsschirm überhaupt nichts.»Nach Informationen der Zeitung müssen an diesem Mittwoch alle Unionsabgeordneten der Fraktionsführung melden, wie sie am Donnerstag abstimmen werden. Sollte die Mehrheit unsicher sein, werde für Donnerstagmorgen eine weitere Probeabstimmung erwogen.Der euro-skeptische...