Staatsämter

... geschafft haben, konnten sich bewähren und stehen zunehmend auch für höchste Parteiaufgaben und Staatsämter zur Verfügung», so Böhmer zu news.de. Dafür seien nicht zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel und die erste CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht lebhafte Beispiele. Mithilfe des Quorums soll es so weitergehen. Denn mehr Frauen in der Politik bedeuteten auch ein breiteres Gehör für spezifisch weibliche Sichtweisen und Themen. Diese brauche man, auch um die...

... hatte sich im Sommer 2006 wegen einer schweren Krankheit aus der Politik zurückgezogen und seine Staatsämter an seinen jüngeren Bruder Raúl übergeben.Das Amt des Parteichefs hatte Fidel aber offiziell nie abgegeben. Es lagen dazu auch keinerlei Beschlüsse der Partei vor. Deshalb galt stets, dass Fidel weiterhin Führer der alleinregierenden Partei geblieben sei. Auf die Fragen der Studenten nach der Parteiführung sagte Fidel nach Angaben der Regierungs-Internetsite cubadebate.cu, er...

... Brown in Großbritannien oder Günther Beckstein in Bayern.» Beide Politiker hatten ihre Staatsämter im Laufe der Legislaturperiode von ihren jeweiligen Vorgängern übernommen – und waren bei der nächsten Wahl übel gescheitert. Eine Abwahl will Bouffier aber auf alle Fälle vermeiden. Ohne besondere Anstrengungen wird ihm das Kunststück aber nicht gelingen – zumal bereits zwei Affären seinen guten Ruf angekratzt haben. So kam es 2007 zum Skandal um rechtsradikale...

... Staatschef nicht in Kürze selbst stellen. Gegen Bakijews Bruder und Sohn, die zuletzt hohe Staatsämter bekleidet hatten, erging Haftbefehl wegen Mordes. Eine Woche nach dem Volksaufstand erhöhte sich die Zahl der Toten auf 83. Mehr als 1600 Menschen waren bei den Ausschreitungen im Norden des Landes verletzt worden. Die Lage gilt wegen eines drohenden Bürgerkriegs weiter als instabil. Bakijew sagte, dass er zu Verhandlungen bereit sei. Dies lehnt die neue Regierung aber...

... Partei von Präsident Jacob Zuma - zudem, eine Kaderpolitik zu betreiben. Bevorzugt Schwarze in Staatsämter zu hieven und Weiße zu benachteiligen. Und tatsächlich glaubt auch Weber, dass der ANC zu einer Gefahr für die Demokratie des Landes werden kann. Der ANC sei einfach zu dominant, eine Opposition quasi nicht vorhanden. «Posten in der Justiz oder bei der Polizei werden nach Parteibuch und nicht nach Qualifikation vergeben.» Hoffnungsträger Zuma? Diesen Machtmissbrauch...

... in seiner langen Laufbahn hatte der gelernte Industriekaufmann zwischendurch viele öffentliche Staatsämter inne. Doch für die SPD gab er sie alle auf. Die Posten des Bundesgeschäftsführers (1995-1998), des Generalsekretärs (1999-2002), des Fraktionsvorsitzenden oder des Parteivorsitzenden (2004-2005 und 2008-2009) übten stets einen größeren Reiz auf ihn aus. Dafür liebten sie ihn in der SPD – zumindest am Anfang. Lange zerrte er von seinem Ruf, der «Seelentröster der...

... Berlusconi hatte damit im vergangenen Jahr die juristische Unantastbarkeit für die vier höchsten Staatsämter gesichert, darunter auch für den Regierungschef. Nun droht Berlusconi die Wiederaufnahme gleich mehrerer Verfahren. Die Opposition hofft nun, dass Berlusconi zurücktritt. Dieser zeigte sich vom Urteil aber...

... Immunitätsgesetz hatte Berlusconi 2008 die juristische Unantastbarkeit für die vier höchsten Staatsämter gesichert, darunter auch für den Regierungschef. Berlusconi reagierte unerschüttert. Er müsse weiterregieren, mit oder ohne Immunitätsgesetz, sagte der Ministerpräsident nach dem...