Staatlichen

... worden sein. In diesem Zusammenhang war auch darüber spekuliert worden, ob nicht auch Flame im staatlichen Auftrag programmiert und in Umlauf gebracht worden ist.Blog-Eintrag...

... Die Kosten würden nun ermittelt. Der Verband behalte sich vor, sie zu gegebener Zeit beim staatlichen Flughafenbetreiber geltend zu machen. Die für den 3. Juni geplante Eröffnung war vor vier Wochen abgesagt worden, weil der neue Flughafen nicht fertig ist. Passagiere müssen deshalb auf die alten Flughäfen Tegel und Schönefeld ausweichen.PM,...

... - anders als bei einer steuerlichen Lösung - auch Bezieher kleiner Einkommen in den Genuss der staatlichen Förderung. Das Vorhaben soll parallel zum Betreuungsgeld vom Bundeskabinett beschlossen werden.Das Betreuungsgeld sollen ab 1. Januar 2013 Eltern erhalten, die ihre Kleinkinder nicht in eine Kita schicken. Es beträgt zunächst 100, ab 2014 dann 150 Euro monatlich. Weitere Entscheidungen wurden bei dem Spitzentreffen nicht getroffen. Sie sollen einem Koalitionsausschuss vorbehalten...

... demonstrierten gegen das ihrer Meinung nach zu milde Urteil. Die Polizei schritt ein, laut staatlichen Medien wurden 24 Menschen verletzt.Arabische Staaten: Annan-Mission kann nicht ewig andauernDoha (dpa) - Die Außenminister der Arabischen Liga haben UN-Vermittler Kofi Annan aufgefordert, einen Zeitplan für seine Mission in Syrien festzulegen. Der Ministerpräsident von Katar sagte während einer Sondersitzung, an der auch Annan teilnahm, es sei nicht akzeptabel, dass Massaker und...

... demonstrierten gegen das ihrer Meinung nach zu milde Urteil. Die Polizei schritt ein, laut staatlichen Medien wurden 24 Menschen...

... ist erst im September 2013. Zu diesem Zeitpunkt müssten aber bereits die nötigen finanziellen staatlichen Garantien gegeben worden sein - was angesichts der unvorhersehbaren politische Lage als großes Hindernis gilt. In einem Jahr nämlich wählt nicht nur Deutschland einen neuen Bundestag, sondern auch Bayern einen neuen Landtag - und in München steht darüber hinaus die Oberbürgermeister-Wahl...

... Kampf gegen Gewalt völlig ausschöpfen und vertraue auf die Konsequenz und Entschlossenheit der staatlichen Stellen.Die Minister schließen auch eine Beteiligung der Vereine und Verbände an den Kosten für Polizei-Einsätze nicht grundsätzlich aus - insbesondere, wenn es um Einsätze in den Stadien selbst geht. Die Ressortchefs verlangen unter anderem ein entschiedeneres Vorgehen der Vereine gegen gewalttätige Fans und verstärkte Videoüberwachung, um Straftäter besser identifizieren...

... hatte das zuständige Regierungspräsidium die Eltern verpflichtet, ihre beiden Kinder an einer staatlichen Grundschule oder einer anerkannten Ersatzschule anzumelden. Ebenso sollten die Eltern dafür sorgen, dass die Kinder am Unterricht und den übrigen verbindlichen Veranstaltungen der Schule regelmäßig teilnähmen. Für den Fall der Nichtbeachtung wurde ein Zwangsgeld von 1000 Euro für jedes Kind angedroht.Die Eltern weigerten sich: Sie argumentierten mit ihren lebens- und...

... besagt, dass Bund und Länder keine neuen Kredite zum Haushaltsausgleich aufnehmen dürfen. Bei staatlichen Ausgaben muss demnach besonders darauf geachtet werden, dass sie auf der Einnahmenseite refinanziert oder im Ausmaß der fehlenden Einnahmen reduziert werden. Übergangsregelungen sehen vor, dass der Bund die Vorgaben vom Jahr 2016 und die Länder vom Jahr 2020 an erfüllen müssen.Infos zur...

... unseriöse und unerfahrene Unternehmensberater, sich als Kreditvermittler zu gerieren und mit dem staatlichen Siegel Kunden zu werben. Die Qualität der Beratung wird nicht geprüft», gibt der Finanzexperte zu bedenken. Die Laufzeit der Mikrokredite sei mit maximal drei Jahren zudem zu kurz. «Ein Unternehmen erreicht meist erst nach über drei Jahren den Break-Even-Point, also den Punkt, an dem es überlebensfähig ist.»Jungen Existenzgründern ohne Eigenkapital rät Finanzexperte Herbst,...

... die Kinderbetreuung gewonnen werden, indem man sie besser bezahlt.Mit zinsgünstigen Krediten der staatlichen Förderbank KfW in einem Umfang von 350 Millionen Euro will die Regierung den Kommunen helfen, den Kita-Ausbau schneller voranzubringen. Dafür stellt der Bund einen Zinszuschuss bereit.«Das vor uns liegende Jahr muss zum Jahr des Kita-Ausbaus werden», forderte die Familienministerin. Sie erklärte, der Bund habe alle finanziellen Zusagen für den Ausbau eingehalten. Länder und...

... (EZB) hatte den Referenzkurs am Montag auf 1,2566 (Freitag: 1,2546) Dollar festgesetzt.Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua plant die Regierung Chinas trotz Konjunkturflaute kein umfangreiches Investitionsprogramm. Obwohl die Nachricht nicht sonderlich überraschend kann, da die konjunkturelle Dämpfung zum Teil von der Regierung gewollt ist, versetzte sie der Risikoneigung der Anleger einen Schlag. Während der Dollar als weltweite Reservewährung profitierte, geriet der Euro...

... diese ihre Anhänger aufrufen, Mursi zu wählen.Keine Fortschritte wurden nach Informationen der staatlichen Medien bei einem Treffen von Parlamentariern zum Thema Verfassungsreform erzielt. Bislang ist noch unklar, welche Machtbefugnisse der neue Präsident haben wird. Gemäß dem von den Militärs vorgelegten Fahrplan für die Übergangszeit soll eine neue Verfassung geschrieben werden. Es gibt jedoch zwischen den verschiedenen Parteien und Interessengruppen Streit darüber, wer in dem...

... unterbreiten werde. Das Unternehmen hatte vor zwei Jahren bereits 4,5 Milliarden Euro aus dem staatlichen Bankenrettungsfonds FROB erhalten. Der nun nötig Betrag übertrifft bei weitem die schlimmsten Befürchtungen der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Wirtschaftsminister Luis de Guindos war kürzlich davon ausgegangen, dass für die Sanierung des gesamten Bankensystems in Spanien weniger als 15 Milliarden Euro erforderlich...

«Wenn mehr mitmachen, müssen weniger warten»: FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr spricht im Interview über die beschlossene Organspende-Reform. Wegen des großen Mangels an Spenderorganen werden die Krankenkassen künftig im staatlichen Auftrag bei den Bürgern nicht mehr locker lassen.