Staat Yukos

... ab.Altmaier für Stromkosten-BremseBerlin (dpa) - Die Bundesregierung erwägt bei der Energiewende Staatshilfen zum Schutz vor explodierenden Stromkosten. «Strom darf nicht zum Luxusgut werden. Der Staat ist da gefordert, Hilfen anzubieten», sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier dem Magazin «Der Spiegel». Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler zeigte sich «sehr besorgt». Er befürchte einen «Kampf um die Bezahlbarkeit von Energie». Rösler arbeitet an einem neuen...

... - Bundesumweltminister Peter Altmaier hat bei steigenden Strompreisen als Folge der Energiewende Staatshilfe für Geringverdiener angeregt. Strom dürfe nicht zum Luxusgut werden. Der Staat sei da gefordert, Hilfen anzubieten, sagte der Minister dem Magazin «Der Spiegel». Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet nach «Spiegel»-Informationen schon im kommenden Jahr mit deutlich steigenden Strompreisen. Eine Familie mit drei Mitgliedern werde im Durchschnitt bis zu 175 Euro zusätzlich...

... hydraulischen System. Frühere Spitzenbeamte aus dem Berliner Verteidigungsministerium wie Ex-Staatssekretär Lothar Rühl oder der ehemalige Planungsstab-Chef Hans Rühle bestätigten dem Magazin, sie seien schon immer davon ausgegangen, dass Israel auf den gelieferten U-Booten Nuklearwaffen stationiert. Israel äußert sich offiziell nicht zur Existenz seines Nuklearwaffenprogramms. Die Bundesregierung zieht sich deshalb darauf zurück, dass sie nichts von einer atomaren Bewaffnung...

... - Bundesumweltminister Peter Altmaier hat bei steigenden Strompreisen als Folge der Energiewende Staatshilfe für Geringverdiener angeregt. Strom dürfe nicht zum Luxusgut werden. Der Staat sei da gefordert, Hilfen anzubieten, sagte der Minister dem Magazin «Der Spiegel». Die Bundeswirtschaftsministerium rechnet nach «Spiegel»-Informationen schon im kommenden Jahr mit deutlich steigenden Strompreisen. Eine Familie mit drei Mitgliedern werde im Durchschnitt bis zu 175 Euro zusätzlich...

... dass die EU-Hilfen direkt an die maroden spanischen Banken gingen - ohne Einbeziehung des Staates. Dies ist jedoch nach dem geltenden Reglement nicht möglich.Dass Spanien sich sträubt, als Staat unter den EU-Rettungsschirm zu schlüpfen, hat vor allem einen Grund: Madrid befürchtet, dass die Anleger dies als eine Art von Offenbarungseid der spanischen Staatsfinanzen interpretieren würden. Dies hätte dann zur Folge, dass sich der spanische Staat für unabsehbare Zeit auf den...

... noch bei 62 Jahren, in den meisten anderen Ländern bei 65. Peu à peu sind inzwischen alle EU-Staaten dabei, den Ruhestand hoch zu setzen - Finnland hingegen hat das mit 68 Jahren schon geschafft. Wenn wir also wissen, wie die Anforderungen zu lösen sind, warum lernen wir dann nicht von Finnland, Schweden oder Dänemark? «Es gibt in Skandinavien eine ausgeprägte kooperative Herangehensweise von Staat, Gewerkschaften und Arbeitgebern. Auch die unterschiedlichen Ministerien für Arbeit,...

Die Staatsfinanzen seien gesichert, und das Land werde die Finanzkrise überwinden, betonte Finanzminister Cristóbal Montoro am Freitag in Madrid. Die Regierung arbeite an den Reformen, die das Land zur Sanierung seiner Finanzen benötige.«Es braucht aber seine Zeit, bis die Wirkungen sich einstellen», sagte der Minister. Spanien ist infolge der Krise um die marode Großbank Bankia auf den Märkten verstärkt unter Druck geraten. Die Risikoaufschläge auf die Zinsen für spanische...

... Die Angst vor einer «Afghanistanisierung Syriens» geht um. Denn auch in Afghanistan hatten Staaten wie Saudi-Arabien nicht direkt eingreifen wollen. Sie bewaffneten Islamisten und ließen sie gegen die Sowjettruppen kämpfen. Diese «Gotteskrieger» bildeten später die Keimzelle des Terrornetzwerks Al-Kaida. Clinton kritisiert Russland und China Die internationale Gemeinschaft droht dem syrischen Regime deshalb mit einer härteren Gangart. US-Botschafterin Susan Rice erklärte...

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft habe das Gericht eine im März 2011 in erster Instanz ausgesprochene Strafe von vier Jahren und sieben Monaten erhöht, hieß es.Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Simões seine Doppelfunktion als Städtebaudirektor und Vereinschef in Coimbra ausgenutzt habe, seinem Club finanzielle Vorteile in Höhe von 364 000 Euro zu verschaffen. Als Gegenleistung für Begünstigungen habe er von Immobilienhändlern Spenden für den Traditionsverein Académica Coimbra...

... im Keller gehört. Die Platten fanden ihren Weg meist über Skandinavien in den abgeschotteten Staat.«Zappa war nicht nur ein musikalisches Multitalent, er war auch politisch, hat etwa seine Musikerkollegen aufgefordert, zur Wahl zu gehen», erklärt Dippel die Begeisterung. «Wenn die Fans heute zum Festival kommen, geht es ihnen nicht nur um die Musik von Zappa, die etwa 70 Prozent der Veranstaltung ausmacht. Es geht um die Gemeinschaft, um die Werte, für die Zappa steht, und die heute...

... Summe steht in keiner Relation zur Verwaltung des Darlehens.»Die Bundesregierung hat daher staatlich gesicherte Mikrokredite ins Leben gerufen. Verliehen werden dabei schon wenige hundert, maximal aber 25 000 Euro. Die Kleindarlehen sind mit einem Fonds von 100 Millionen Euro gesichert - dem Mikrokreditfonds Deutschland. Geldgeber sind der Europäische Sozialfonds sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.Seit dem Start im Jahr 2010 wurden bereits über 6000 Kredite...

... Beziehungen zwischen Deutschland und Israel.Unterdessen sorgte Gaucks Abgrenzung von dem Begriff «Staatsräson», den Kanzlerin Angela Merkel für die Unterstützung Israels gebraucht hatte, für Diskussionen. «Wer gemeint hat, zwischen der Bundeskanzlerin und mir Distanz herauszulesen, wäre das ein Irrtum», sagte Gauck. In der Sache sei er «ganz dicht bei der Kanzlerin».Das Treffen des Bundespräsidenten mit Netanjahu am Mittwoch in Jerusalem dauerte eine Stunde länger als geplant,...

... (IMK) von Bund und Ländern. «Über Verbote redet man nicht - die macht man», meinte Jäger. Der Staat müsse sowohl mit verstärkter Aufklärung als auch mit höherem Kontrolldruck und konsequenter Strafverfolgung gegen salafistische Gewalttäter vorgehen.Verfassungsschutz zu SalafistenIMK...

... (VDA) begrüßte das «klare Wort» der Kanzlerin. «Die Rechnung, dass mit einer Pkw-Maut dem Staat mehr Mittel zur Verfügung stehen und der deutsche Autofahrer gleichzeitig an anderer Stelle entlastet werde, kann nicht aufgehen», sagte VDA- Präsident Matthias Wissmann.Die SPD kritisierte Ramsauers Vorgehen. «Jedes Jahr treibt er die Pkw-Maut durchs Dorf in der Hoffnung, den Spitzen der Koalition zusätzliches Geld abtrotzen zu können», sagte der verkehrspolitische Sprecher der...