Städtetagspräsidentin
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Städtetagspräsidentin"
... geplant, dass Kitas künftig auch in reinen Wohngebieten grundsätzlich zulässig sein sollen. Städtetagspräsidentin Petra Roth begrüßte die Pläne. «Kinder und ihre Lebendigkeit gehören zu unserem Leben», sagte sie der Zeitung.Der Bundesrat hatte sich im März 2010 hinter die Bestrebungen der Bundesregierung gestellt und den Gesetzgeber aufgefordert, klar zu stellen, «dass Kinderlärm sozialadäquat ist». Dies könne dazu beitragen, gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden....
... Defizit von 15 Milliarden Euro. Das seien drei Milliarden Euro mehr als bislang erwartet, sagte Städtetagspräsidentin Petra Roth in einem Zeitungsinterview. Die Haushalte der Kommunen seien völlig überstrapaziert. Die Einnahmerückgänge wurden laut Roth etwa zur Hälfte durch Steuersenkungen...
... Defizit von 15 Milliarden Euro. Das seien drei Milliarden Euro mehr als bislang erwartet, sagte Städtetagspräsidentin Petra Roth in einem Zeitungsinterview. Die Haushalte der Kommunen seien völlig überstrapaziert. Die Einnahmerückgänge wurden laut Roth etwa zur Hälfte durch Steuersenkungen...
... des Deutschen Städtetages auf die größte Haushaltskrise seit Bestehen der Bundesrepublik zu. Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) sagte der Frankfurter Rundschau, das Defizit der Kommunen werde in diesem Jahr bei 15 Milliarden Euro liegen und damit noch einmal drei Milliarden höher als bisher erwartet. Damit würden die Städte ihren Negativrekord aus dem Krisenjahr 2003 fast verdoppeln. Roth begründete die Prognosekorrektur mit der ungünstigen Steuerschätzung. «Unsere...
... des Deutschen Städtetages auf die größte Haushaltskrise seit Bestehen der Bundesrepublik zu. Städtetagspräsidentin Petra Roth sagte der «Frankfurter Rundschau», das Defizit der Kommunen werde in diesem Jahr bei 15 Milliarden Euro liegen und damit noch einmal drei Milliarden höher als bisher erwartet. Die bisherigen Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble für eine Reform der Gemeindefinanzen nannte sie...
Petra Roth hat mit Blick auf die dramatische Finanzlage der Kommunen dringend eine Entlastung bei den Sozialausgaben gefordert. «Viele Städte liegen auf der Intensivstation», sagte die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main. Ohne die richtige Therapie sei die kommunale Selbstverwaltung akut bedroht. Konkret verlangte Roth vom Bund eine Neuberechnung seiner Beteiligung an den Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern und die Übernahme eines nennenswerten...
... die Bund und Länder zu Lasten der Kommunen immer weiter ausgeweitet hätten, mahnte Städtetagspräsidentin Petra Roth. Der Beitrag des Bundes an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose dürfe auf keinen Fall gesenkt werden, sagte die Frankfurter Oberbürgermeisterin. Durch die steigende Arbeitslosigkeit in diesem Jahr würden allein die Wohnungskosten für Hartz-IV-Empfänger um etwa eine Milliarde Euro ansteigen. «Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps und...
... in den eigenen Reihen: Von den CDU/CSU-Anhängern befürworten nur 26 Prozent die Pläne. Auch Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) äußerte sich skeptisch: Die Städte lehnten zwar «allgemeine Steuerentlastungen nicht generell ab». Der Bund müsse aber «bei dem geplanten Volumen seiner Steuerpläne darlegen, wie wir unsere Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft weiter finanzieren...
... bleiben und Arbeitsplätze in einem sehr großen Umfang gerettet werden können», sagte Städtetagspräsidentin Petra Roth der Passauer Neuen Presse. «Die betroffenen mehr als 70 Städte haben ein starkes Interesse an Lösungen für die Beschäftigten und daran, dass die Warenhäuser auch unter veränderten Vorzeichen weiter zu attraktiven Innenstädten beitragen können», so die Frankfurter Oberbürgermeisterin. Roths Forderung an Bund und Länder: Im Falle von...
