Sperrzeit

... auf Arbeitslosengeld verliert. Die Agentur für Arbeit darf gegen sie keine zwölfwöchige Sperrzeit verhängen, da ein wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe vorliegt, entschied das Sozialgericht Dortmund (Aktenzeichen: S 31 AL 262/08). Das teilt die Deutsche Anwaltauskunft mit.Der Fall: Eine Reinigungskraft aus Berlin gab im fünften Schwangerschaftsmonat ihre Beschäftigung auf, um zu dem in Bochum lebenden Partner zu ziehen. Dazu schloss sie mit ihrem Arbeitgeber einen...

... er gekündigt. Als er sich daraufhin arbeitslos meldete, verhängte die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit von zwölf Wochen, da der Arbeitnehmer die Sperre leichtfertig verursacht habe.Der Mann klagte gegen die Sperre vor Gericht und war erfolgreich. Er sei gegenüber seinem Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet gewesen, einen inhaltlich anderen Arbeitsvertrag abzuschließen, so die Richter. Eine solche Pflicht sei mit der Vertragsfreiheit des Arbeitnehmers nicht vereinbar.Deutsche...

... am Abend über die Gegend um das Verteidigungsministerium eine nächtliche Ausgangssperre. Die Sperrzeit gelte zwischen 23 Uhr abends und sieben Uhr morgens, kündigte das Militär am Abend im Fernsehen an. Die Ausgangssperre im Abbassija-Viertel im Osten der Hauptstadt werde von den Soldaten entschlossen durchgesetzt.Die Jugendbewegung 6. April erklärte am Abend, sie ziehe sich von der Protestaktion vor dem Ministerium zurück, weil sie nicht an Aktionen teilnehmen wolle, bei denen Blut...

... geschlossen. Arbeitslosengeld wurde dem Mann erst nach Ablauf der zwölfwöchigen Sperrzeit bewilligt. Dagegen war der Mann vorgegangen. Die Stuttgarter Richter hoben mit dem Urteil einen gegenteilige Entscheidung des Sozialgerichts Konstanz auf (Aktenzeichen: L 12 AL 2879/09).Der Kläger habe sich auch außerdienstlich so zu verhalten, dass kein Widerspruch zu der Grundsätzen des kirchlichen Arbeitgebers entstehe, hieß es in der Mitteilung. Mit «polemischen und auf...

... bis zum Sonnenaufgang feiern. Seit Ende August gilt in der österreichischen Hauptstadt eine neue Sperrzeitregelung, die Discos und Clubs erlaubt, bis 6 Uhr morgens geöffnet zu haben. Will ein Betrieb seine Zeiten ausweiten, muss der Besitzer aber zuerst einen Antrag stellen. Bisher mussten alle Lokale in Wien spätestens um 4 Uhr...

... nachdrücklich geraten, die Ausgangssperre strikt zu beachten und möglichst auch außerhalb der Sperrzeiten, insbesondere am Freitag, dem 4. Februar, in sicheren Unterkünften zu bleiben», heißt es weiter.Die Botschaft in Kairo steht mit Rat und Beistand zur Verfügung und organisiere nach entsprechender Sicherheitsabschätzung im Rahmen des Möglichen gesicherte Konvois zum Flughafen. Für Ersuchen an die Botschaft in Kairo verweist das AA auf die Telefonnummer 00202 27 28 20...

... nachdrücklich geraten, die Ausgangssperre strikt zu beachten und möglichst auch außerhalb der Sperrzeiten, insbesondere heute in sicheren Unterkünften zu bleiben. EU-Gipfel streitet über Wettbewerbspakt. Bundeskanzlerin Merkel wird auf dem heutigen EU-Gipfel ihren Wettbewerbspakt für die Euro-Staaten präsentieren. Während Frankreich und Spanien Zustimmung signalisierten, zeichnet sich ein Streit mit EU-Kommissionschef Barroso ab. Die Kommission stemmt sich gegen den Versuch der...

... nachdrücklich geraten, die Ausgangssperre strikt zu beachten und möglichst auch außerhalb der Sperrzeiten, insbesondere am Freitag, dem 4. Februar, in sicheren Unterkünften zu bleiben. Darüber hinaus empfiehlt das Auswärtige Amt, eine Ausreise aus Kairo, Alexandria und Suez ernsthaft in Erwägung zu ziehen, sofern dies sicher möglich sei. Dazu sollten die Angebote der Fluggesellschaften genutzt werden. Der Mitteilung zufolge berät die deutsche Botschaft in Kairo Ausreisewillige und...

... dem Fußballer am 1. Dezember 2009 fristlos. Auf dieses Datum wurde nunmehr der Beginn seiner Sperrzeit festgelegt. Ex-Coach Wollitz: «Solche Spieler gehören ins Gefängnis» Mit Unverständnis haben Fußball-Zweitligist VfL Osnabrück und sein Ex-Trainer Claus-Dieter Wollitz auf das ihrer Meinung nach zu geringe DFB-Strafmaß reagiert. «Lächerlich» sei die vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) verhängte 33-monatige Sperre, sagte Wollitz. «Das ist ein...

... des ausländischen Arbeitsamtes ablehnt oder einen Beratungstermin versäumt, muss mit einer Sperrzeit nach deutschem Recht rechnen. Ob das Arbeitslosengeld gekürzt wird, entscheidet grundsätzlich die Arbeitsagentur in...

... das, kann sogar die Kündigung drohen. Wer aus einem solchen Grund arbeitslos wird, muss mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld rechnen. Davon verschont bleibt, wer etwa im Betrieb von Verwandten aushelfe oder seine Nachbarn bei Renovierungsarbeiten unterstütze, und dabei kein Geld bekommt. Ist der Nebenjob genehmigt, bleibt dieser nur versicherungsfrei, wenn es sich um einen Minijob handelt. Die Einkommensgrenze liegt hier bei 400...

... lediglich ein Jahr festgelegt hatte. Der Weltverband UCI setzte sich zwar mit der Verdoppelung der Sperrzeit bis Juli 2009 vor dem Sportgerichtshof Cas durch, nicht aber mit der Forderung nach einer Geldbuße. «Die Geldstrafe - bis zu einem Jahresgehalt - ist bei nachgewiesenem Doping erst seit 2009 obligatorisch und durch unseren Artikel 226 gedeckt. Wie viele andere hat Winokurow aber vor 2009 eine Vereinbarung unterzeichnet, im Dopingfall zu zahlen. Deshalb klagen wir gegen ihn vor...

... verweigern, nicht sanktionieren. «Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes und eine Sperrzeit kann nur verhängt werden, wenn Beschäftigte das Arbeitsverhältnis lösen, indem sie etwa einem Aufhebungsvertrag zustimmen oder selbst kündigen», betont Weiß. Wer am Job hängt, aber nicht umziehen will, kann mit seinem Chef über Heimarbeit verhandeln. Doch der Leipziger Rechtsanwalt warnt vor zu großen Hoffnungen: «Auch hier gibt es keinen Rechtsanspruch. Will der...

... einer repräsentativen Wiederholungsbefragung von über 12.000 Privathaushalten. Rekord bei Sperrzeiten Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat gleichwohl im vergangenen Jahr so viele Sperrzeiten gegen Arbeitslosengeld-II-Bezieher verhängt wie noch nie. Die Frankfurter Rundschau berichtete unter Berufung auf BA-Unterlagen, 2009 habe die Agentur 843.000 Sperrzeiten ausgesprochen. 2008 habe die Behörde rund 560.000 Sperrbescheide verschickt, in den Jahren davor im Schnitt je...

... Eigenkündigung aussprechen und so früher arbeitslos werden, müssen nicht in jedem Fall eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld hinnehmen. So ist eine Eigenkündigung nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz gerechtfertigt, wenn Arbeitnehmer durch den früheren Beginn ihrer Arbeitslosigkeit von einer für sie günstigeren rechtlichen Regelung profitieren (Az. L 1 AL 50/08). Der Kläger hatte seine vom Arbeitgeber ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung durch eine...