Sperrgesetz

... werden. Das noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung beschlossene und bereits ausgesetzte Sperrgesetz ist damit endgültig aufgehoben. Kritiker dieser Regelung hatten den Aufbau einer staatlichen Zensurbehörde befürchtet. Zudem gab es Zweifel an der Wirksamkeit, weil die Sperren leicht zu umgehen seien. Deshalb werden Seiten mit kinderpornografischen Inhalten künftig gelöscht.Ausländer: Eine zentrale Warndatei soll künftig den Missbrauch von deutschen Visa verhindern. Sie zielt...

... werden. Das noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung beschlossene und bereits ausgesetzte Sperrgesetz ist damit endgültig aufgehoben. Kritiker dieser Regelung hatten den Aufbau einer staatlichen Zensurbehörde befürchtet. Zudem gab es Zweifel an der Wirksamkeit, weil die Sperren leicht zu umgehen seien. Deshalb werden Seiten mit kinderpornografischen Inhalten künftig gelöscht.Ausländer: Eine zentrale Warndatei soll künftig den Missbrauch von deutschen Visa verhindern. Sie zielt...

... zu kippen.Das noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung beschlossene und bereits ausgesetzte Sperrgesetz wird damit endgültig aufgehoben. Kritiker dieser Regelung hatten den Aufbau einer staatlichen Zensurbehörde befürchtet. Zudem gab es Zweifel an der Wirksamkeit, weil die Sperren leicht zu umgehen seien. Deshalb sollen Seiten mit kinderpornografischen Inhalten künftig gelöscht...

... Der Bundestag kippte nahezu einstimmig die umstrittenen Internet-Sperren. Das bereits ausgesetzte Sperrgesetz wurde von den Parlamentariern endgültig aufgehoben. Selbstregulierung und Transparenz statt einer hochproblematischen Sperr-Infrastruktur seien die richtige Antwort, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Eine Löschung auf ausländischen Servern dauere nur wenige Tage, in Deutschland sogar nur wenige...

... Das Kabinett brachte am Mittwoch ein Gesetz auf den Weg, mit dem das bereits ausgesetzte Sperrgesetz aufgehoben werden soll. Künftig sollen die Seiten gelöscht statt gesperrt werden. Zudem beschloss das Kabinett die Einrichtung einer Visa-Warndatei, um Missbrauch bei der Visa-Vergabe zu verhindern. Auf beide Punkte hatten sich die Spitzen von Union und FDP im April verständigt.Die noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung beschlossenen Sperren im Internet waren von Anfang an...

... Dazu will das Kabinett ein Gesetz auf den Weg bringen, das das derzeit schon ausgesetzte Sperrgesetz ersatzlos aufhebt. Die noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung beschlossenen Sperren im Internet waren von Anfang an umstritten. Kritiker des Sperrgesetzes hatten eine Zensur befürchtet und argumentiert, dass Netzsperren leicht zu umgehen und deshalb nicht wirksam...

... fürchteten. Auch die Wirksamkeit der Maßnahme wurde infrage gestellt. Union und FDP setzten das Sperrgesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung bereits 2009 aus - nun soll es ganz gekippt werden. Auf das Löschen von Kinderpornos hatte vor allem die FDP gepocht. Im Gegenzug trägt sie eine Visa-Warndatei mit.Dabei ist ein zweistufiges Verfahren geplant. In der Warndatei sollen alle Menschen erfasst werden, die im Zusammenhang mit Straftaten verurteilt wurden, die für eine Visa-Vergabe...

... brachte am Mittwoch in Berlin Eckpunkte für ein Gesetz auf den Weg, mit dem das bisherige Sperrgesetz aufgehoben werden soll. Künftig sollen Kinderpornos ausschließlich gelöscht werden. Zudem beschloss das Kabinett Eckpunkte für eine Visa-Warndatei, mit der künftig Visa-Missbrauch bekämpft werden soll. Auf beides hatten sich die Spitzen von Union und FDP in der vergangenen Woche bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigt.Internet-Nutzer waren gegen die...

... hatten sich die Spitzen von Union und FDP in der vergangenen Woche geeinigt.Zur Aufhebung des Sperrgesetzes ist ein neues Gesetz nötig, dessen Eckpunkte nun beschlossen werden sollen. Internet-Nutzer waren gegen die Sperren Sturm gelaufen, weil sie den Aufbau einer staatlichen Zensur-Infrastruktur fürchteten. Union und FDP setzten das Gesetz bereits 2009 aus - nun soll es ganz gekippt werden.Zudem will das Kabinett Eckpunkte für ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem eine Datei gegen...

... gegen die Sperren eintrat, Konkurrenz im Kampf um Wähler drohte. Union und FDP setzten das Sperrgesetz aus. Sie vereinbarten, ein Jahr lang das Löschen der Seiten zu testen. Das Bundeskriminalamt grummelte, dies sei schwierig, weil die Server häufig im Ausland stünden - letztlich, so zeigte sich, ist das Löschen bei einem Großteil aber doch möglich.Am Dienstagabend einigten sich die Spitzen von Union und FDP darauf, ganz auf die Sperren zu verzichten. Zwar konnte die Union dafür...

... vom Tisch. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in Berlin beschlossen am Dienstag, das Sperrgesetz der Vorgängerregierung zu kippen und kinderpornografische Inhalte im Internet künftig ausschließlich zu löschen. Das Gesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung sah vor, kinderpornografische Seiten im Netz zu sperren. Vor allem Internet-Nutzer liefen Sturm gegen das Vorhaben. Union und FDP vereinbarten bereits im Herbst 2009 in ihrem Koalitionsvertrag, die Sperren zunächst nicht...

... sind endgültig vom Tisch. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in Berlin beschlossen, das Sperrgesetz der Vorgängerregierung zu kippen und kinderpornografische Inhalte im Internet künftig ausschließlich zu löschen. Das Gesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung sah vor, kinderpornografische Seiten im Netz zu sperren. Vor allem Internet-Nutzer liefen Sturm gegen das Vorhaben. Union und FDP vereinbarten bereits im Herbst 2009 in ihrem Koalitionsvertrag, die Sperren zunächst...

Eigentlich sind sich alle einig: Das von Gegnern als wenig hilfreich kritisierte Sperrgesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet will niemand mehr. Doch wie es wieder loswerden? Darüber streitet heute der Bundestag.

Weil sie das Internetsperrgesetz der früheren Bundesregierung nicht mehr will, hat es die schwarz-gelbe Koalition einfach per Erlass aussetzen lassen. Das ist einmalig und nicht verfassungskonform, sagt Rechtsprofessor Henning Ernst Müller.