... Rutte kündigte für Dienstag eine Rede im Parlament mit anschließender Debatte über die Sparbeschlüsse seines Kabinetts an. Dabei sollte auch über eine vorgezogene Parlamentswahl gesprochen werden. Rutte hat mit seiner VVD und den Christdemokraten keine Mehrheit im Parlament. Er war daher auf die Unterstützung von Wilders Partei für die Freiheit (PVV) angewiesen. Wilders hatte diese mit der Begründung aufgekündigt, die Sparmaßnahmen träfen Rentner zu...
... des Landes auf. Beim Wahlausgang dürfte die Angst vieler Wähler vor den anstehenden Sparbeschlüssen der Rajoy-Regierung eine maßgebliche Rolle gespielt haben. Für diesen Donnerstag hatten die Gewerkschaften in ganz Spanien zu einem Generalstreik aufgerufen.In Asturien in Nordspanien (1,1 Millionen Einwohner), wo ebenfalls ein neues Regionalparlament gewählt wurde, gewannen die Sozialisten die meisten Sitze. Allerdings blieb die Regierungsbildung offen. Die PSOE erhielt 16...
... Hilfspakets in Höhe von 130 Milliarden Euro rechnen. Nach einer positiven Bewertung der jüngsten Sparbeschlüsse Griechenlands planten die Euro-Finanzminister, das Programm am 9. März freizugeben, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Voraussetzung dafür sei, dass sich bis zum Ende der Frist am 8. März viele private Gläubiger an dem freiwilligen Schuldenschnitt und dem Tausch ihrer griechischen Anleihen...
... sind beim Pleitekandidaten Griechenland inzwischen vorsichtig optimistisch. Nach seinen Sparbeschlüssen kann Athen mit der Freigabe des zweiten Hilfspakets der Euro-Länder rechnen.Serbien kann EU-Beitrittskandidat werdenBrüssel (dpa) - Serbien wird Beitrittskandidat der Europäischen Union. Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel gab Rumänien den bisherigen Widerstand gegen diese Annäherung Serbiens an die EU auf. Rumänien und Serbien hatten sich vorher auf ein...
... sind beim Pleitekandidaten Griechenland inzwischen vorsichtig optimistisch. Nach seinen Sparbeschlüssen kann Athen mit der Freigabe des zweiten Hilfspakets der Euro-Länder...
(dpa) - Nach seinen jüngsten Sparbeschlüssen kann Griechenland mit der Freigabe des zweiten Hilfspakets der Euro-Länder rechnen. Griechenland habe «große Fortschritte» bei der Erfüllung der Sparauflagen gemacht, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei einem Treffen der Euro-Finanzminister. Das griechische Parlament hatte am Morgen den letzten Teil eines Bündels von Sparmaßnahmen in Höhe von mehr als drei Milliarden Euro gebilligt. Dazu gehören Kürzungen im...
(dpa) - Nach seinen jüngsten Sparbeschlüssen kann Griechenland mit der Freigabe des zweiten Hilfspakets der Euro-Länder rechnen. Griechenland habe «große Fortschritte» bei der Erfüllung der Sparauflagen gemacht, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei einem Treffen der Euro-Finanzminister. Das griechische Parlament hatte am Morgen den letzten Teil eines Bündels von Sparmaßnahmen in Höhe von mehr als drei Milliarden Euro gebilligt. Dazu gehören Kürzungen im...
... Bundestag werde sein Ja allerdings mit Bedingungen versehen, denn es stünden noch angekündigte Sparbeschlüsse Athens aus. Skepsis in der Wirtschaft Zum wiederholten Male sprach sich Ifo-Chef Sinn dafür aus, dass Griechenland wieder eine eigene Währung einführt. Nur dann habe das Land eine Chance auf wirtschaftliche Erholung, sagte er dem Euro am Sonntag. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel sagte dem Berliner Tagesspiegel: Griechenland sollte...
... Beratungen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel haben in Athen erneut Tausende gegen die Sparbeschlüsse der griechischen Regierung demonstriert. Im Anschluss an eine Serie von Protesten kam es in Athen zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten. Nach Rundfunkberichten bewarfen Randalierer die Beamten am Sonntagabend mit Steinen. Daraufhin ließ die Polizei den Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament räumen. Dabei wurden mehrere Demonstranten leicht...
(dpa) - Im Anschluss an eine Serie von Protesten gegen die Sparbeschlüsse der griechischen Regierung ist es in Athen zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten gekommen. Nach Rundfunkberichten bewarfen Randalierer die Beamten mit Steinen. Daraufhin ließ die Polizei den Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament räumen. Dabei wurden mehrere Demonstranten leicht verletzt. Vor dem möglicherweise entscheidenden Treffen der Euro-Finanzminister hatten Tausende von...
... 3000 Menschen einem Aufruf der Gewerkschaften zu einer Kundgebung im Zentrum der Hauptstadt. «Die Sparbeschlüsse bedeuten eine Provokation für die Arbeiter, die Arbeitslosen und die Rentner», betonte der Vorsitzende des griechischen Gewerkschaftsverbandes, Jannis Panagopoulos. «Die Löhne und Renten werden gekürzt, die Rechte der Arbeitnehmer werden beschnitten, und es wird gegen die Tarifverträge und gegen die Verfassung verstoßen.»Gipfel-Erklärung vom Oktober 2011Erklärung...
... der Euro-Finanzminister am Montag machte sich die griechische Regierung daran, ihre jüngsten Sparbeschlüsse in die Tat umzusetzen. Das Kabinett von Ministerpräsident Lucas Papademos verabschiedete am Samstag auf einer Sondersitzung eine Reihe von Gesetzesentwürfen zur Anwendung des von der EU verlangten Sparpakets. Wie das staatliche Fernsehen NET berichtete, sollen die Entwürfe bereits in der kommenden Woche dem Parlament vorgelegt werden.Die Freigabe des zweiten Hilfspakets für...
... der Euro-Finanzminister am Montag hat die griechische Regierung sich daran gemacht, ihre jüngsten Sparbeschlüsse in die Tat umzusetzen. Das Kabinett von Ministerpräsident Lucas Papademos verabschiedete auf einer Sondersitzung eine Reihe von Gesetzesentwürfen zur Anwendung des von der EU verlangten Sparpakets. Wie das staatliche Fernsehen NET berichtete, sollen die Entwürfe bereits in der kommenden Woche dem Parlament vorgelegt werden. Athen will die Partner in der Eurozone auf diese...
(dpa) - Die griechische Regierung will ihre jüngsten Sparbeschlüsse nun definitiv in die Tat umzusetzen. Das Kabinett von Ministerpräsident Lucas Papademos verabschiedete heute auf einer Sondersitzung eine Reihe von Gesetzesentwürfen zur Anwendung des von der EU verlangten Sparpakets. Wie das staatliche Fernsehen NET berichtete, sollen die Entwürfe bereits in der kommenden Woche dem Parlament vorgelegt werden. Athen will damit erreichen, dass die Euro-Finanzminister auf ihrem...
... der Euro-Finanzminister am Montag hat die griechische Regierung sich daran gemacht, ihre jüngsten Sparbeschlüsse in die Tat umzusetzen. Das Kabinett von Ministerpräsident Lucas Papademos verabschiedete am Samstag auf einer Sondersitzung eine Reihe von Gesetzesentwürfen zur Anwendung des von der EU verlangten Sparpakets. Wie das staatliche Fernsehen NET berichtete, sollen die Entwürfe bereits in der kommenden Woche dem Parlament vorgelegt werden.Athen will die Partner in der Eurozone auf...