Sozialstaat

... Berlin kommt von EZB-Präsident Mario Draghi: «Deutschland ist ein Vorbild. Das alte europäische Sozialstaats-Modell ist nämlich tot, weil es viel zu oft nicht ohne Schulden auskam. Die Deutschen haben es neu erfunden - ohne übermäßige Schulden.» Draghis Kollege Jörg Asmussen hatte zuvor aber vor einer Immobilienblase gewarnt.Weidmann kritisierte in der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag) den Sparkurs von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das 2010 von der schwarz-gelben...

... Vertretern der Linke-Fraktion und DGB-Chef Michael Sommer habe er Gelegenheit gehabt, Fragen des Sozialstaats anzusprechen, sagte der 72-Jährige. Bevor er sich dazu äußere, brauche er aber noch mehr Expertise. Neben Fraktionschef Udo Wolf nutzten noch drei bis vier andere Linke-Politiker die Gelegenheit, sich mit Gauck auszutauschen. Die Linke hat mit Beate Klarsfeld eine Gegenkandidatin zu Gauck für die Wahl zum Bundespräsidenten an diesem Sonntag aufgestellt. Gauck wurde von Union,...

... Butterwegge am Abend in der ZDF-Sendung Berlin direkt noch, dass er Linke-Themen wie Armut und Sozialstaat «ausgezeichnet präsentiert». Mit Blick auf alle drei möglichen Gegenkandidaten zu Gauck sagte er: «Wir haben drei sehr ehrenwerte Persönlichkeiten angesprochen, ob sie sich vorstellen können für uns zu kandidieren. Alle drei haben gesagt, sie könnten sich das vorstellen.» Butterwegge sagte der dpa, als man ihm am vergangenen Donnerstag gefragt habe, ob er bereit sei zu...

... als Unesco-Welterbe. Das Thema laute «Jüdisches Stiftungswesen als Beitrag zum modernen Sozialstaat», teilte die Stadt am Freitag mit. Die Zeugnisse jüdischer Stiftungen seien in beiden Kommunen städtebaulich wie gesellschaftlich noch sichtbar. «Das jüdische Stiftungswesen hat bei uns in Fürth wie auch in Halberstadt noch immer einen herausragenden und prägenden Stellenwert - ich erwähne hier nur unser Nathanstift, das Stadttheater und das Berolzheimerianum», sagte Fürths...

... aus. Soeben sind Neuauflagen seiner Bücher Armut in einem reichen Land und Krise und Zukunft des Sozialstaates...

... zu erhöhen.Den Grund für das höhere Armutsrisiko von Erwerbslosen in Deutschland sieht der Sozialstaatsforscher der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, Eric Seils, in der relativ kurzen Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld. Er plädiert dafür, dass auch unter 50-Jährige künftig länger als ein Jahr Arbeitslosengeld erhalten. In Dänemark gibt es das Arbeitslosengeld dem Bericht zufolge bis zu 208 Wochen, in Frankreich und den Niederlanden bis zu 104 Wochen.Der Bundesverband...

... Unruhen herbeizureden. Die Armut in Deutschland sei niedriger als im EU-Durchschnitt, und der Sozialstaat sei bereits großzügig ausgestattet. Rund 30 Prozent der Wirtschaftsleistung dienten schon heute der sozialen Umverteilung.Schneider forderte jedoch, die jährlichen Sozialausgaben um 20 Milliarden Euro anzuheben, unter anderem für höhere Hartz-IV-Sätze. Im Gegenzug müssten Erbschaften, große Vermögen und hohe Einkommen stärker besteuert werden. «Wir kommen angesichts der...

... waren es 1800 Fragen, die von den Usern gestellt wurden, viele davon zu den Themen Euro-Krise, Sozialstaat und Bildung, wie Regierungssprecher Steffen Seibert vorab verkündet hatte. Beliebt waren demnach auch persönliche Fragen an die Kanzlerin. Und eine mögliche Legalisierung von Cannabis bewegt viele Internet-Nutzer. Doch davon sprach Seibert nicht. Auch nicht von den vielen zensierten Beiträgen, die gegen die Netiquette des Regierungskanals verstoßen hatten. Beim ersten Merkel-Clip...

... kündigte Huber im Deutschlandradio Kultur an.Der schwarz-gelben Regierung warf Huber vor, den Sozialstaat auszuhöhlen. Sie trete der «Verrohung des Arbeitsmarktes» nicht entgegen, sondern fördere sie noch mit ihrer Verweigerungshaltung, kritisierte er auf dem Kongress. Mit ihrem Nein zu den Forderungen nach gleicher Bezahlung für Leiharbeiter, nach gesetzlichen Mindestlöhnen und dem Zurückdrängen des Niedriglohnsektors setze die Regierung den gesellschaftlichen Frieden aufs Spiel....

(dpa) - IG-Metall-Chef Berthold Huber hat der schwarz-gelben Regierung vorgeworfen, den Sozialstaat auszuhöhlen. Sie trete der «Verrohung des Arbeitsmarktes» nicht entgegen, sondern fördere sie noch mit ihrer Verweigerungshaltung, kritisierte Huber beim IG-Metall-Kongress in Karlsruhe.Mit ihrem Nein zu den Forderungen nach gleicher Bezahlung für Leiharbeiter, nach gesetzlichen Mindestlöhnen und dem Zurückdrängen des Niedriglohnsektors setze die Regierung den gesellschaftlichen...

... öffentlichen Rede vor tausenden von Anhängern in Tripolis.Ziel sei es, einen Rechtsstaat, einen Sozialstaat, einen Staat aufzubauen, in dem die islamische Rechtsprechung Scharia die wichtigste Quelle der Gesetzgebung sei.«Wir werden keine extremistische Ideologie von rechts oder links zulassen», sagte Dschalil nach Angaben des US-Nachrichtensenders CNN. Er forderte Einigkeit und sprach sich gegen Hass und Neid aus. Außerdem dürften die Menschen das Gesetz nicht in die eigene Hand...

... auf Maaskantje abwerfen, um die von dort ausgehende Dummdreist-Revolte gegen den wohl geordneten Sozialstaat im Keim zu ersticken. Dabei hatten die unablässig «Scheiße» fluchenden, Schultenbräu schlürfenden und vom «Bumsen» fantasierenden Kids doch gar keine andere Wahl. Nur weil sie im Sozialamt mal auf die Kacke gehauen haben, streicht man diesen unschuldigen Krisenverlierern die Stütze. «Dann bezahlen wir eben nirgendwo mehr und nehmen uns einfach, was wir brauchen», ordnet...

... den «teutschen Volksstamm» bedrohen.Selbst SPD und Gewerkschaften hätten ungewollt mit ihrem sozialstaatlichen Gedankengut den Antisemitismus unter den Arbeitern verbreitet. So habe der sozialdemokratische Theoretiker Franz Mehring eine Allianz von «Antisemitismus und Sozialismus» gegen den bürgerlichen Liberalismus schmieden wollen. Auf diesen Grundlagen sind laut Aly die politischen Voraussetzungen für die Massenverbrechen des 20. Jahrhunderts und den Holocaust entstanden.Aly...

... generell dürfen wir keinen bürokratisch verholzten Wohlfahrtsstaat zulassen. Alle Leistungen des Sozialstaats sollten immer wieder neu auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Was Menschen nicht in Arbeit hilft, das muss korrigiert werden.»Zuvor hatte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Karl Schiewerling, Lindner eine Absage erteilt: «Das Thema wurde bereits Anfang des Jahres ausreichend abgearbeitet. Und zwar im Konsens mit der FDP und im Sinne...