Sozialleistung

... Euro nicht ausreichend sind. Er forderte eine Erhöhung auf mindestens 400 Euro. Zusätzlich zu Sozialleistungen sei dieses Geld aber nicht zu beanspruchen, sagte Rothenberger.Die Leistungen könnten an bestimmte Bedingungen wie das Erlernen der deutschen Sprache und ärztliche Untersuchungen gekoppelt werden, fügte Rothenberger hinzu. Gerade im ländlichen Raum könnte man so eine flexible Betreuungsstruktur ermöglichen.Über Monate hatte es ein Hickhack in der schwarz-gelben...

Wiesbaden - Wer sein Kind stillt, hat unter Umständen auch mehr Hunger, kann dafür aber trotzdem keine erhöhten Sozialleistungen geltend machen.

... zwar bekommen, aber nie gelesen, wie er vor Gericht sagte. Weil sein Bruder kein Empfänger von Sozialleistungen war, darf sich die Kommune die Hälfte des Wohngeldes zurückholen, sagte ein Gerichtssprecher und bestätigte einen WDR-Bericht. Der Untermieter hätte zur Miete beitragen...

... zwar bekommen, aber nie gelesen, wie er vor Gericht sagte. Weil sein Bruder kein Empfänger von Sozialleistungen war, darf sich die Kommune die Hälfte des Wohngeldes zurückholen, sagte ein Gerichtssprecher und bestätigte einen WDR-Bericht. Der Untermieter hätte zur Miete beitragen...

... auf, endlich eine Lösung vorzulegen. Die FDP sei beim Betreuungsgeld vertragstreu, auch wenn die Sozialleistung kein Wunschprojekt der Liberalen sei, sagte Brüderle. Der FDP-Bildungspolitiker Patrick Meinhardt sagte, die Union müsse sich darüber im Klaren sein, «dass das katastrophale Herumgeeiere beim Betreuungsgeld das falsche familienpolitische Signal ist».Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks, forderte die Familienministerin auf, alle Kräfte für den...

... für Eltern seien nicht finanzierbar. Er fügte hinzu: «Es ist absurd, die Zustimmung zu einer Sozialleistung mit der Erhöhung einer anderen Sozialleistung erreichen zu wollen.» Die Vorsitzende der CDU-Frauen-Union, Maria Böhmer, verteidigte den Kauder-Vorstoß - den die Frauen-Union im vergangenen Jahr selbst gemacht hatte. «Diejenigen, die keine Chance auf Kinderbetreuung hatten, keine Chance auf Teilzeit, keine Chance, dass es Elternzeit gab - diese Frauen gilt es jetzt besser zu...

... ein weiterer Tiefpunkt im Schweizer Fußball. Neuchâtel wurde aufgrund nicht bezahlter Löhne und Sozialleistungen aus der Liga verbannt. Sion wurden die Punkte abgezogen, da der Verein nicht spielberechtigte Akteure eingesetzt hatte.Homepage Swiss Football...

... In diesen Gemeinden nutzen der Studie zufolge aber nur fünf Prozent der berechtigten Eltern diese Sozialleistung.Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks, sagte, die Erfahrungen zeigten, dass die Einführung eines Betreuungsgeldes in Deutschland «unsinnig ist und bleibt».FES-StudieEntwurf CDU-Beschluss ländlicher RaumFamilienbericht und...

... Milliardenrisiken für die Steuerzahler eingegangen sei. Nun bereite die Bundesregierung noch neue Sozialleistungen wie das Betreuungsgeld, die Zuschussrente für Geringverdiener und die stärkere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Rente vor.Insbesondere Döhrn hielt Union und FDP fehlenden Ehrgeiz vor, Milliardenlöcher im schwarz-gelben Sparpaket durch fehlende Einsparungen bei der Bundeswehr, weniger Steuern von den Atomkonzernen oder die gescheiterte Börsensteuer an...

... Clauß (CDU) eine Anlauf- und Beratungsstelle finanziert werden. Zudem werden Bildungsangebote, Sozialleistungen, Rehabilitationen und Unterstützungshilfen für Folgeschäden gewährt.«Staatliche Institutionen können das Erlittene nicht wieder gut machen, aber sie können finanzielle Unterstützung geben», sagte Clauß. Aus dem insgesamt 40 Millionen Euro schweren Hilfsfonds, den Bund und ostdeutsche Länder zum 1. Juli einrichten, sollen Therapien, Beratung und Rentenersatzleistungen...

... CSU und FDP beschlossen werden. In der CDU gibt es erheblichen Widerstand gegen die geplante neue Sozialleistung für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine Kita schicken. Die CSU beharrt dagegen auf der...

... denen sich die Mitarbeiter der Stützpunkte beschäftigen, geht es beispielsweise um Ansprüche an Sozialleistungsträger, ambulante Dienste, stationäre Einrichtungen, Hilfsangebote oder um den altersgerechten Umbau einer Wohnung. Die Mitarbeiter helfen bei der Orientierung und dienen als Vermittler: «Es gibt eine Vielzahl von unkoordinierten Hilfsangeboten und Leistungen, welche Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zur Verfügung stehen. Doch Transparenz ist kaum gegeben. Die...

... muss politisch bedingt gewesen sein.»Die Pension wird laut Landesamt nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet, jedoch auf Einkommen. Alleinstehende dürften nicht mehr als 1122 Euro netto im Monat verdienen, um die volle Opferrente zu erhalten. «Was darüber liegt, wird von der Pension abgezogen», so Oehlert. Bei verheirateten oder in Partnerschaften lebenden früheren Häftlingen ist die Einkommensgrenze des Antragstellers bei 1496 Euro festgelegt.Merkblatt für...

... der DDR mindestens 180 Tage aus politischen Gründen inhaftiert waren. Sie wird nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet, jedoch auf Einkommen. Alleinstehende dürfen demnach nicht mehr als 1122 Euro netto im Monat verdienen, um die volle Opferrente zu erhalten. Bei verheirateten oder in Partnerschaften lebenden früheren Häftlingen ist die Einkommensgrenze des Antragstellers bei 1496 Euro festgelegt.An der Begrenzung gibt es weiter Kritik. Die Opferrente solle eine Anerkennung für...

... der bisherigen Pläne im Bundestag gedroht haben.Klimke befürchtet dadurch eine Fehlsteuerung von Sozialleistungen. Die Mittel für das Betreuungsgeld fehlten dann an anderer Stelle, sagte er dem «Hamburger Abendblatt» (Dienstag). Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß verteidigte die Argumente der Gegner in den eigenen Reihen. «Eine solche Frage muss in der Fraktion ausdiskutiert werden», forderte er im Deutschlandfunk.Nach Ansicht von Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt geht das Vorhaben in...