Sozialgerichts

... damit rechnen, Sozialbeiträge nachzuzahlen, heißt es unter Berufung auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund (Az.: S 34 R 898/10).Der Fall: Eine Wohnungsbaugenossenschaft hatte mit einer Altenpflegerin die freie Mitarbeit als Betreuungskraft in einer Seniorenwohnanlage vereinbart. Die Deutsche Rentenversicherung war der Meinung, dass die Betreuungskraft als abhängig Beschäftigte der Wohnungsbaugenossenschaft der Sozialversicherungspflicht unterliege. Die Genossenschaft...

Dies geht aus einem Urteil des Sozialgerichts in Mainz hervor.Zwischen zwei Ausbildungsabschnitten dürfen nach dem Urteil des Sozialgerichts in Mainz nicht mehr als sechs Monate liegen (Aktenzeichen: S 1 R 175/10). Ansonsten kann die Zeit nicht für die gesetzliche Rentenversicherung berücksichtigt werden.Im konkreten Fall hatte eine junge Frau aus Mainz geklagt. Sie hatte im März Abitur gemacht, konnte ihr Psychologie-Studium aber erst im Oktober beginnen. Unverschuldete Wartezeiten...

Potsdam - Die Präsidenten der 14 deutschen Landessozialgerichte sehen die aktuelle Belastung der Sozialgerichtsbarkeit in einzelnen Bundesländern mit großer Sorge.

Berlin - Die neugefassten Hartz-IV-Regelungen sind nach Ansicht des Berliner Sozialgerichts verfassungswidrig. Die Berechnungen der Regelsätze für Arbeitslose verstoßen gegen das Grundrecht auf Sicherung des Existenzminimums, wie Gerichtssprecher Marcus Howe am Mittwoch mitteilte.

... in Brandenburg und Berlin machten diese Fälle weit mehr als 50 Prozent aus. Die Brandenburger Sozialgerichtsbarkeit feiert in diesem Jahr ihr 20-jähriges Bestehen. In Potsdam wird am Mittwoch ab 14 Uhr mit einem Vortrag und einer Podiumsdiskussion zur richterlichen Ethik eine Veranstaltungsreihe zum Jubiläum...

... werden die Abgeordneten am Mittwoch voraussichtlich den bisherigen Direktor des Sozialgerichts Neuruppin, Jes (rpt Jes) Möller, wählen.In ihrem Antrag zur Solarindustrie weist die Linke vor allem der schwarz-gelben Bundesregierung die Verantwortung für den Niedergang zu. Als Grund nennt sie die «maßlose Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom», die der Branche jede Sicherheit bei Planung und Investitionen genommen habe. Von den hierzulande vertretenen...

... Mittagessen der Mitarbeiter in der Kantine Bestandteil der Betriebsphilosophie.Die 5. Kammer des Sozialgerichts Heilbronn wird den Fall morgen verhandeln, eine Entscheidung wird im Laufe des Tages...

Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden hervor (Aktenzeichen: S 13 U 49/11), auf das der Deutsche Anwaltverein hinweist. In dem Fall hatte eine Arbeitnehmerin ihren Wagen nach dem Heimweg vor der Garage abgestellt, um das Tor zu öffnen. Das Auto parkte auf einem Hang. Als die Frau ausgestiegen war, machte sich das Auto selbstständig und rollte rückwärts den Hang hinunter. Beim Versuch, das Auto aufzuhalten, geriet die Frau unter den Wagen und verletzte sich am linken Bein....

... SPD und CDU bereits in der vergangenen Woche auf die Präsidentin des Berliner Sozialgerichts, Sabine Schudoma, geeinigt.Geplant ist die Wahl bei der Sitzung des Abgeordnetenhauses am kommenden Donnerstag. Neben dem Präsidentenposten sind zwei Richterpositionen neu zu besetzen. Die insgesamt neun Berliner Verfassungsrichter sind ehrenamtlich tätig. Sie werden vom Abgeordnetenhaus mit Zweidrittelmehrheit für eine Amtszeit von sieben Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist...

Berlin - Eine Lösung für die Spitze des Berliner Verfassungsgerichtshofes rückt näher: Die Regierungsfraktionen aus SPD und CDU haben sich auf die Präsidentin des Berliner Sozialgerichts, Sabine Schudoma geeinigt, wie ein Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus am Freitag der dpa sagte.

Der Direktor des Sozialgerichts Neuruppin soll Rüdiger Postier folgen, der im Februar aus Altersgründen aus dem Amt scheidet. «Jes Möller ist ein hervorragender und über alle Maßen anerkannter Richter», sagte Ralf Holzschuher am Mittwoch in Potsdam. «Über zwei Jahrzehnte nach der Wende wäre seine Wahl ein gutes und wichtiges Signal.» Laut Holzschuher wäre Möller bundesweit der erste Präsident eines Landesverfassungsgerichts mit ostdeutscher...

... ist seit 2005 massiv verbessert worden», betonte er beim Neujahrsempfang des Gerichts. «Die Sozialgerichtsbarkeit wird seit Jahren von Einsparungen verschont - zu Lasten anderer Justizbereiche.» Paulats Kritik seien «Interessenartikulationen». Gleichwohl sieht auch er das Problem und will sich in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass die derzeit noch blockierten vier Stellen zügig freigegeben werden.Denn eine Besserung ist kaum in Sicht: Trotz guter Konjunktur sorgt die...

... Altbestand deutlich zu reduzieren: Er lag im Oktober 2011 bei 136 (Vorjahreszeitraum:...

... ablehnen, die gegen das Arbeitsrecht verstoßen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen (Aktenzeichen: S 22 AS 869/09). Die Sozialleistungen dürfen deshalb nicht gekürzt werden. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin.In dem Fall hatte ein 45-jähriger arbeitsloser Mann vom Jobcenter ein Jobangebot als Kraftfahrer bekommen. Er weigerte sich jedoch, den Arbeitsvertrag zu unterschreiben, da der Vertrag gegen das Arbeitsrecht verstieß. So war etwa eine...

... Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) unter Berufung auf ein Urteil des Sozialgerichts Bremen (Aktenzeichen: S 23 AS 987/10 ER)Der Fall: Ein Hartz-IV-Empfänger zog in die Nähe seiner minderjährigen Tochter. Bei der zuständigen Behörde beantragte er ein Darlehen für die Mietkaution. Die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales vertrat aber die Auffassung, sie müsse dies nicht gewähren. Der Umzug sei nicht erforderlich und die Wohnung mit 370...