Sozialausgaben

... am späten Abend dafür eine knappe Mehrheit. Ruttes Mitte-Rechts-Regierung kann nun unter anderem Sozialausgaben kürzen sowie die Mehrwertsteuer erhöhen und damit Kurs auf Einsparungen in Höhe von 12,3 Milliarden Euro nehmen. Nach Brüssel kann Den Haag melden, dass die 3-Prozent-Obergrenze bei der Neuverschuldung nicht überschritten...

... Partei der Freiheit auf Reformen einigen. Diese lehnt jedoch vor allem Kürzungen bei den Sozialausgaben ab. Nur noch ganz wenige Euroländer, darunter Deutschland, werden mit Bestnoten bei der Kreditwürdigkeit...

... verlangt einen schärferen Sparkurs, die Linke hingegen über eine Milliarde Euro an zusätzlichen Sozialausgaben.In der jetzigen Form halten alle Oppositionsfraktionen den Haushaltsentwurf für nicht zustimmungsfähig. Trotz der Rechtsbelehrung durch die Landtagsverwaltung wollten CDU, FDP und Linke an ihrer Absicht festhalten, alle Einzelpläne in der zweiten Etatlesung an diesem Mittwoch und Donnerstag abzulehnen, hieß es am Dienstagabend aus den Fraktionen. Damit könnte der Gesamtetat...

... beruht laut Pellmann auf öffentlich zugänglichen Daten von der Einkommenssituation bis zu den Sozialausgaben in Dresden, Leipzig und Chemnitz. 55 Positionen wurden...

... seien 705 Stellen nicht besetzt. Angesichts der Sparzwänge der Kommunen mit steigenden Sozialausgaben drohe ein weiteres Orchestersterben. «Wir haben es hier mit einem schleichenden Abbau zu tun», sagte Mertens.Bei der Orchesterfinanzierung gibt es laut DOV ein «Südwest-Nordost-Gefälle». Während die Klangkörper in Bayern und Baden-Württemberg auskömmlich finanziert werden, stehe etwa in Mecklenburg-Vorpommern die Orchesterlandschaft zur Disposition. Von ehemals acht...

... dienten schon heute der sozialen Umverteilung.Schneider forderte jedoch, die jährlichen Sozialausgaben um 20 Milliarden Euro anzuheben, unter anderem für höhere Hartz-IV-Sätze. Im Gegenzug müssten Erbschaften, große Vermögen und hohe Einkommen stärker besteuert werden. «Wir kommen angesichts der sozialen und gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht darum herum, die sehr Vermögenden zur Finanzierung der Lasten stärker als bisher heranzuziehen.»Die...

... Weißen Haus. Er ergänzte, fest von einer Verlängerung der reduzierten Abgaben und zusätzlichen Sozialausgaben bis Ende 2012 auszugehen, wenn der Kongress von der Weihnachtspause zurückkehrt. «Das ist eine Formalie. Das geschieht hoffentlich ohne Drama.»Teil der befristeten Verlängerung der Konjunkturmaßnahmen ist die Bedingung führender konservativer Kongresspolitiker, dass das Weiße Haus innerhalb von 60 Tagen eine Entscheidung zum Bau einer Erdöl-Leitung von Kanada nach Texas...

... in Zagreb.Die neue Regierung müsse wenigstens neun Milliarden Kuna (1,2 Milliarden Euro) bei Sozialausgaben und Renten sparen. Das entspreche 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). «Das wäre ein klares und starkes Signal an die ausländischen Finanzmärkte, dass dieses Land eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik betreibt», begründete der Gouverneur seine Forderung.Kroatiens Schulden hätten zwar noch nicht die kritische Grenze erreicht, seien in den letzten Jahren aber...

... über die Kommission neue Steuersenkungen für Reiche durch den Kongress zu schmuggeln und dabei Sozialausgaben zu kürzen. Die Demokraten hätten nicht wirklich sparen, sondern nur die Steuern erhöhen wollen, meinte dagegen der republikanische Co-Vorsitzende der Gruppe, Jeb Hensarling. «Das sind keine Schuldzuweisungen, das sind Fakten.» Die Wahrheit liegt vermutlich irgendwo in der Mitte. Erbitterter Kampf der Ideologien Bemerkenswert am Kampf der Ideologien in der US-Hauptstadt ist,...

... Defizitabbau beitragen, sagte Obama am Montag im Weißen Haus in Washington. Auch niedrigere Sozialausgaben, Militärbudgets und Zinskosten sollen die Neuverschuldung verringern. Die Opposition kündigt harten Widerstand an.Mit dem Programm bekräftigt der Präsident sein Ansinnen, die Schulden nicht nur durch Sparmaßnahmen, sondern auch mit höheren Einnahmen in den Griff zu bekommen. «Es ist nur richtig, dass wir jeden darum bitten, seinen fairen Anteil zu zahlen», sagte er. Die...

... kommenden zehn Jahren um diese Summe zu kappen, wolle er die Steuern für Wohlhabende erhöhen, Sozialausgaben senken und die Kosten für das Militär eindämmen, sagte Obama im Weißen Haus. Die Lasten sollten fair auf die Bevölkerung verteilt werden. Von 2017 an würde die Schuldenlast dadurch wieder...

... kommenden zehn Jahren um diese Summe zu kappen, wolle er die Steuern für Wohlhabende erhöhen, Sozialausgaben senken und die Kosten für das Militär eindämmen, berichteten US-Medien. Obama wollte die Vorschläge am Montagvormittag (Ortszeit) in Washington vorstellen. Die Opposition kündigt bereits erbitterten Widerstand an.Mit dem Programm bekräftigt der Präsident sein Ansinnen, die Neuverschuldung nicht nur durch Sparmaßnahmen, sondern auch mit Mehreinnahmen zu senken. Rund die...

... kommenden zehn Jahren um diese Summe zu kappen, wolle er die Steuern für Wohlhabende erhöhen, Sozialausgaben senken und die Kosten für das Militär eindämmen, berichteten US-Medien. Obama wollte die Vorschläge am Montagvormittag (Ortszeit) in Washington vorstellen. Die Opposition kündigt bereits erbitterten Widerstand an.Mit dem Programm bekräftigt der Präsident sein Ansinnen, die Neuverschuldung nicht nur durch Sparmaßnahmen, sondern auch mit Mehreinnahmen zu senken. Rund die...

... Weitere Schritte würden folgen, falls die USA ihre «riesigen Militärausgaben und aufgeblähten Sozialausgaben» nicht eindämmten, schrieb der Kommentator weiter.US-Medien berichteten, die US-Regierung habe sich bis zuletzt vehement gegen die Herabstufung zur Wehr gesetzt. Dabei habe die Regierung der Agentur auch Rechenfehler vorgehalten, hieß es. Angeblich habe sich die Agentur in ihren langfristigen Schuldenprojektionen um zwei Billionen Dollar verkalkuliert.Der nach wochenlangem...