Sonderregelung

... vorgesehen, weil die Sonn- und Feiertagsruhe Vorrang hat», sagt Sprecher Peter Ziegler. Und Sonderregelungen erlaube das Ladenöffnungsgesetz nicht.So bleibt den «Spätis» zunächst nur eine Überprüfung ihrer Gewerbeerlaubnis, um die Zahl der schwarzen Tücher auf den Verkaufsständen zu begrenzen. Ist Wein ein erlaubtes Genussmittel und wann ist ein Lebensmittel zum sofortigen Verzehr? Warum dürfen dann Tankstellen Tiefkühlpizza und Grillfleisch als Reisebedarf anbieten? «Das...

Brüssel/Luxemburg - Die EU-Kommission lässt im Streit um das VW-Gesetz nicht locker: Wie angekündigt hat die Behörde wegen der Sonderregelung jetzt Klage gegen Deutschland eingereicht.

... solche Gesellschaft zu klären. «Es wäre gut, wenn wir mehr Zeit hätten, vielleicht durch eine Sonderregelung wie ein um ein bis zwei Monate verlängertes Insolvenzgeld», betonte er. Eigentlich müsse das Gesamtpaket über den Stellenabbau bis zum übernächsten Wochenende stehen - doch das sei kaum zu schaffen.Der vorläufige Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz hatte im Vorfeld erklärt, der Stellenabbau sowie die Schließung von etwa 2400 der derzeit noch rund 5400 Schlecker-Filialen seien...

... sagte er. Die Richter hätten nicht das ganze Verfahren verworfen, sondern lediglich die Sonderregelung, bestimmte Entscheidungen an einen kleinen Kreis von Abgeordneten zu delegieren. Über den Ankauf von Staatsanleihen darf das Gremium dagegen...

... nachkommt.Für Minijobber in Privathaushalten wie Haushaltshilfen oder Gärtner gilt jedoch eine Sonderregelung. Hier werde die Meldung zur Unfallversicherung ausnahmsweise durch die Minijob-Zentrale selbst übernommen, so Elke Biesel von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung. Eine gesonderte Meldung bei der Unfallversicherung sei nicht erforderlich.Arbeitgeber-Infos der...

... aber die Gotteshäuser St. Konrad und St. Barbara. Für die Kirche St. Norbert gelte vorerst eine Sonderregelung. Das Bistum kämpft mit sinkenden Mitgliederzahlen und geringeren Kirchensteuereinnahmen im Ruhrgebiet. Vor allem die ursprünglich geplante Schließung von St. Peter nahe der 2008 eröffneten Merkez-Moschee hatte die Gläubigen...

... müssen Beschuldigte eine Strecke von gut 30 Metern zu Fuß zurücklegen.Urdangarín nahm die Sonderregelung jedoch überraschenderweise nicht in Anspruch. Er schritt zusammen mit seinem Anwalt an TV-Kameras und Fotografen vorbei zum Gerichtseingang. An einer Gruppe von Journalisten hielt er an und gab eine knappe Erklärung ab.Bei seiner Vernehmung durch den Ermittlungsrichter José Castro wirkte der 44-Jährige ruhig und gefasst. Wie aus Justizkreisen verlautete, bestätigte er...

... innerhalb von 14 Tagen nach dem Eingang abheben, auch wenn schon eine Pfändung läuft. Doch diese Sonderregelung endet am 31. Dezember 2011.Weshalb gibt es Ärger?Für das P-Konto haben viele Institute spezielle Konditionen bei Preis und Leistungen festgesetzt - zum Ärger von Verbraucherschützern und quer durch die politischen Lager. «Das P-Konto in seiner jetzigen Form ist sozial ungerecht», beklagt die Linke. Und Ministerin Aigner moniert: «Es ist nicht akzeptabel, dass gerade von...

... bestätigt, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Hintergrund ist dem Bericht zufolge eine Sonderregelung, die 2008 von der großen Koalition eingeführt wurde: Wer mindestens 58 Jahre alt ist und wenigstens zwölf Monate Hartz IV bezieht, ohne ein Jobangebot bekommen zu haben, gilt nicht als arbeitslos. Im November 2011 seien dies bereits knapp 105.000 Personen gewesen, teilte das Arbeitsministerium in seiner Antwort mit - 16 Prozent mehr als 2010 und so viele wie nie zuvor. Würde...

... Zeitung» in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen bestätigt. Hintergrund sei eine Sonderregelung, die 2008 von der Großen Koalition eingeführt wurde: Wer mindestens 58 Jahre alt ist und wenigstens zwölf Monate Hartz IV ohne ein Jobangebot bezieht, gilt nicht als...

... bestätigt, die der «Süddeutschen Zeitung» vorliegt.Hintergrund ist dem Bericht zufolge eine Sonderregelung, die 2008 von der großen Koalition eingeführt wurde: Wer mindestens 58 Jahre alt ist und wenigstens zwölf Monate Hartz IV bezieht, ohne ein Jobangebot bekommen zu haben, gilt nicht als arbeitslos. Im November 2011 seien dies bereits knapp 105 000 Personen gewesen, teilte das Arbeitsministerium in seiner Antwort mit - so viele wie nie zuvor. Würde man diese Gruppe in die...

... bestätigt, die der «Süddeutschen Zeitung» vorliegt. Hintergrund ist dem Bericht zufolge eine Sonderregelung, die 2008 von der großen Koalition eingeführt wurde: Wer mindestens 58 Jahre alt ist und wenigstens zwölf Monate Hartz IV bezieht, ohne ein Jobangebot bekommen zu haben, gilt nicht als...

... gegen das Aus für den evangelischen Feiertag. Kurt Biedenkopf setzte sich tatsächlich mit einer Sonderregelung durch, von der bis heute hauptsächlich die Arbeitgeber profitieren, die Arbeitnehmer haben einen verregneten oder nebligen Mittwoch im November frei. Die sächsische FDP hätte noch eine Alternative zur kompletten Abschaffung des zusätzlichen Feiertags - die Erfindung eines neuen. Der sollte laut Holger Zastrow dann allerdings besser «in die Urlaubsplanung passen» und sollte...

... Pausenzeit hat man im Ernstfall allerdings ein Beweisproblem. Deshalb ist es zumindest anzuraten, Sonderregelungen schriftlich zu fixieren. Kann ich meine Mittagspause in zweimal 15 Minuten splitten? Kiene: Ja, das ist erlaubt. Die gesetzlich vorgeschriebene Ruhepause kann in Zeitabschnitte von jeweils 15 Minuten aufgeteilt werden, weniger als 15 Minuten geht nicht. Wie sieht es dann aber mit Raucherpausen aus? Wie oft darf ich denn eigentlich für ein paar Minuten vor die Tür? Kiene:...