Sonderkündigungsrecht

... Wenn es bei einem Umzug Telekommunikationsleistungen am neuen Ort nicht gibt, sollen Kunden ein Sonderkündigungsrecht für länger laufende Verträge erhalten. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte am Mittwoch: «Unseriöse Anbieter, die versuchen, Telefon- und Internetkunden abzukassieren, werden in die Schranken gewiesen.»Verbraucherministerium zur...

... für die Fälligkeit des Zusatzbeitrags die ordnungsgemäße Belehrung des Versicherten über das Sonderkündigungsrecht sei.Webseite der Arbeitsgemeinschaft...

... den Mund aufmachen», rät der Mieterbund. Hilft das alles nichts, bleibt ihnen immer noch ein Sonderkündigungsrecht.Zum Nachlesen: BGB zu Mieterhöhung bei ModernisierungBGB zur Duldung von ModernsierungsmaßnahmenBGB zum...

... in der Regel nicht erhöht, so der Versicherungsexperte.Passiert dies doch, haben Kunden ein Sonderkündigungsrecht. Ansonsten ist ein Ausstieg aus dem Versicherungsvertrag für die meisten Kunden erst zum Jahresende möglich. Dafür müssten sie spätestens bis zum 30. November kündigen, denn die Frist beträgt einen Monat. Allerdings lohnt sich ein Blick in die Unterlagen: «Es gibt auch Verträge, die während des Jahres auslaufen», sagt Grieble. In diesem Fall müsste der Kunde...

... sich die ARD bei einer Entscheidung über die Fortsetzung der Sendung schwer.» Die ARD hat ein Sonderkündigungsrecht beim auf drei Jahre angesetzten Vertrag, sollte die von Herres genannte Quotenvorgabe nicht erreicht werden.Nach Information des «Münchner Merkurs» regt sich in der Redaktion der TV-Sendung Zorn. Es mache ihn «traurig und wütend», wie manche in der ARD mit Gottschalk umgingen, zitierte die Zeitung den verantwortlichen Redakteur Carsten Wiese. «Keiner redet die Quote...

... zu machen. Erhöht der Anbieter während der Vertragslaufzeit den Preis, gibt es meist ein...

... keine Entscheidung getroffen, die Sendung zu beenden und von dem vertraglich vorgesehenen Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen», hieß es. Wie dieses genau aussieht, ließ die ARD offen. Den Berichten zufolge darf die ARD aussteigen, wenn Gottschalk bis zum 20. April nicht zehn Prozent Marktanteil im Durchschnitt erreicht hat.«Einem Beschluss, "Gottschalk Live" zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu beenden, hätte ich widersprochen», ergänzte NDR-Intendant Lutz Marmor. «Der...

... keine Entscheidung getroffen, die Sendung zu beenden und von dem vertraglich vorgesehenen Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen», hieß es. Wie dieses genau aussieht, ließ die ARD offen. Den Berichten zufolge darf die ARD aussteigen, wenn Gottschalk bis zum 20. April nicht zehn Prozent Marktanteil im Durchschnitt erreicht hat.«Einem Beschluss, "Gottschalk Live" zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu beenden, hätte ich widersprochen», ergänzte NDR-Intendant Lutz Marmor. «Der...

... geben höhere Abgaben nicht sofort an ihre Kunden weiter.» Kunden sollten daher dennoch auf ein Sonderkündigungsrecht pochen, wenn Preissteigerungen mit gestiegenen Netzentgelten begründet werden.Vor der Auswahl eines neuen Versorgers sollten Verbraucher ihren Jahresverbrauch ermitteln, empfiehlt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Aufschluss darüber gibt die jüngste Stromabrechnung. Dann sollten sich Kunden bei ihrem aktuellen Versorger nach preiswerteren Tarifen erkundigen...

... halten und die Wohnung fristgerecht kündigen. Eine Aufforderung zur Kostenreduzierung räumt kein Sonderkündigungsrecht gegenüber dem Vermieter ein. Umzugskosten und Mietkaution übernimmt in der Regel die Arge, vor allem, wenn der Umzug gefordert wurde. Lassen Sie sich die Übernahme der Kosten vorab schriftlich bestätigen. ALG-II-Empfänger dürfen auch ohne Zustimmung des Amtes umziehen. Ob dann die sogenannten Wohnungsbeschaffungskosten gezahlt werden, ist aber nicht sicher. Wer ein...

... Aktienoptionen haben. Im Zuge der Übernahme durch ACS machten sechs Führungskräfte von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, darunter drei Vorstände. Insgesamt hatte das Unternehmen die Belastungen durch das Ausscheiden der Manager auf bis zu 35 Millionen Euro beziffert.ACS-Jahresbilanz -...

... laut «Spiegel» helfen, im Planverfahren das Unternehmen von allen langfristigen Verträgen durch Sonderkündigungsrechte zu entlasten. Dazu gehören demnach neben Miet-, Pacht-, Leasing- und Lieferverträgen insbesondere auch die Arbeits- und Tarifverträge. «Gerade hier liegen die Vorteile gegenüber eine außergerichtlichen Unternehmenssanierung», so Klöker. Schlecker wäre sonst bis Juni an einen sogenannten Beschäftigungssicherungs-Tarifvertrag gebunden gewesen, der Entlassungen...

... Wenn die neue Kasse bisherige Zusatzbeiträge erhöhe oder neu einführe, habe der Versicherte ein Sonderkündigungsrecht. Ansonsten gelte die gleiche Regel wie für jede Kündigung bei einer Krankenkasse. Ein Kunde müsse mindestens 18 Monate bei seiner alten Versicherung Mitglied sein, um wechseln zu dürfen.Über das Sonderkündigungsrecht hat 2004 das Bundessozialgericht entschieden. Formalrechtlich handelt es sich nicht um die Anhebung eines Beitragssatzes, wenn ein neu entstandener...

... laut «Spiegel» helfen, im Planverfahren das Unternehmen von allen langfristigen Verträgen durch Sonderkündigungsrechte zu entlasten. Dazu gehören demnach neben Miet-, Pacht-, Leasing- und Lieferverträgen insbesondere auch die Arbeits- und Tarifverträge. «Gerade hier liegen die Vorteile gegenüber eine außergerichtlichen Unternehmenssanierung», so Klöker. Die Gewerkschaft Verdi will mögliche Folgen für die Beschäftigten nun erst einmal juristisch prüfen lassen. Offensichtlich...

... laut «Spiegel» helfen, im Planverfahren das Unternehmen von allen langfristigen Verträgen durch Sonderkündigungsrechte zu entlasten. Dazu gehören demnach neben Miet-, Pacht-, Leasing- und Lieferverträgen insbesondere auch die Arbeits- und Tarifverträge. «Gerade hier liegen die Vorteile gegenüber eine außergerichtlichen Unternehmenssanierung», so Klöker. Schlecker wäre sonst bis Juni an einen sogenannten Beschäftigungssicherungs-Tarifvertrag gebunden gewesen, der Entlassungen...