Sonderermittler

... - ein Latino - müsse sich wegen Mordes mit bedingtem Vorsatz verantworten, kündigte die Sonderermittlerin der Staatsanwaltschaft, Angela Corey, am Mittwochabend (Ortszeit) in Jacksonville (Florida) an. Der Beschuldigte, der zunächst auf freien Fuß geblieben war, habe sich gestellt und befinde sich in Haft. Im Falle einer Verurteilung droht ihm mit dieser Anklage laut Medienberichten lebenslange Haft.Zimmerman, Mitglied einer Bürgerwehr, gab selbst an, den 17-jährigen Trayvon...

... Tod des Jungen führte zu Protesten. Auch US-Präsident Barack Obama äußerte seine Trauer.Eine Sonderermittlerin der Staatsanwaltschaft entschied am Montag, die Beweise gegen den Tatverdächtigen von Florida, George Zimmerman, nicht durch eine Jury prüfen zu lassen. Das bedeutet nach Angaben eines Rechtsexperten des Fernsehsenders CNN, dass die Anklagebehörde entweder direkt Anklage erheben wird oder den Fall aus Mangel an Beweisen fallenlassen könnte. Zuvor war mit einer Entscheidung...

... der Behörden angewiesen. Grundlage für die Arbeit sollen vor allem die Erkenntnisse von Sonderermittlern und -kommissionen in den Ländern sowie der Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im Thüringer Landtag sein, die sich kürzlich konstituierten. Den Zwickauer Rechtsterroristen werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Neben der Hauptverdächtigen Beate Zschäpe sitzen fünf mutmaßliche Helfer der...

... frühere Vorsitzende Richterin des Bundesgerichtshofs, Ruth Rissing-van Saan, sei als interne «Sonderermittlerin» eingesetzt worden. Sie solle die Ermittlungsarbeit der Bundesanwälte in den vergangenen Jahren im rechtsradikalen Milieu überprüfen. Ein Sprecher stellte klar, dass Rissing-van Saan lediglich den schon fertigen Bericht daraufhin kontrollieren soll, ob die Prüfmethode plausibel war. Darum habe sie Range gebeten.Unterdessen liegt nach Informationen des «Focus» ein...

... die Lupe nehmen.In Thüringen, dem Ursprungsland des Zwickauer Trios, arbeitet ein unabhängiger Sonderermittler die Vorgänge auf. Der Landtag in Erfurt setzte ebenfalls einen Untersuchungsausschuss...

... sowie an einer Polizistin gehen. Der Bundestags-Untersuchungsausschuss hat die Möglichkeit, einen Sonderermittler einzusetzen. Zudem wird es eine Bund-Länder-Kommission geben, um die Zusammenarbeit der Behörden von Bund und Ländern kritisch zu hinterfragen.Für den Untersuchungsausschuss in Erfurt sicherte Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) die Unterstützung der Landesregierung zu. «Wir sind den Opfern dieser beispiellosen Verbrechensserie und ihren Angehörigen eine...

... ausgeschrieben, sagten Kühne-Hörmann und Partsch am Donnerstag in Darmstadt, wo der Bericht des Sonderermittlers Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff vorgestellt wurde. Intendant Dew und Generalmusikdirektor Constantin Trinks waren aneinandergeraten, nachdem jeder den Lebensgefährten des anderen als Sänger abgelehnt hatte.Der frühere nordrhein-westfälische Staatssekretär Grosse-Brockhoff hat in seinem Bericht zwei Hauptursachen für die Schlammschlacht ausgemacht: Den autoritären...

... formulieren. Altmaier sagte, der Ausschuss werde von der Möglichkeit Gebrauch machen, auch einen Sonderermittler einzusetzen, um die Arbeit zu beschleunigen. Ziel sei, die Vorgänge möglichst zügig aufzuarbeiten. Doppelungen und Überschneidungen bei der Aufarbeitung sollen vermieden werden. Der Ausschuss unter dem Vorsitz der SPD wird elf Mitglieder haben. Die geplante Expertenkommission soll aus vier Mitgliedern bestehen, wobei zwei von den Ländern und zwei vom Bund ernannt werden.Die...

... am Freitag in Berlin auf die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Ein Sonderermittler soll die Arbeit unterstützen. Die SPD wird den Vorsitz des Gremiums übernehmen. Der Bundestag werde sich bereits nächste Woche mit dem Thema befassen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, im Anschluss an die Sitzung. Außerdem einigten sich die Parlamentarier darauf, eine Bund-Länder-Expertenkommission einzurichten, die sich ebenso an der...

... vorgeworfen werden, parlamentarisch aufgearbeitet werden sollen. Im Gespräch war auch, einen Sonderermittler einzusetzen. Grüne und Linke hatten sich seit langem für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen - sie alleine können so ein Gremium aber nicht durchsetzen. Der Bundestag hat derzeit 620 Mitglieder, das erforderliche Quorum liegt damit bei 155 Abgeordneten. Das könnten SPD, Linke und Grüne gemeinsam erreichen.Unterdessen prüfen die Ermittler in Berlin eine Tat, die an das...

... sagte Gysi. Neben einem Untersuchungsausschuss sind auch eine Bund-Länder-Kommission und ein Sonderermittler im Gespräch. Vor Weihnachten hatten sich die Fraktionen nicht mehr darauf einigen können, wie die Vorgänge parlamentarisch aufgearbeitet werden...

... Gysi der dpa. Neben einem Untersuchungsausschuss sind auch eine Bund-Länder-Kommission und ein Sonderermittler im Gespräch. Vor Weihnachten hatten sich die Fraktionen nicht mehr darauf einigen können, wie die Vorgänge parlamentarisch aufgearbeitet werden...

... Die FDP-Fraktion im Bundestag sprach von «Dilettantismus» und forderte zur Aufklärung einen Sonderermittler beim Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages. Nach Angaben eines ehemaligen Verfassungsschützers sollte das Geld über einen Mittelsmann fließen. Der Plan sei gescheitert, weil der Mittelsmann das Geld eingesteckt...

... Die FDP-Fraktion im Bundestag sprach von «Dilettantismus» und forderte zur Aufklärung einen Sonderermittler beim Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages. «Die Länder dürfen nicht mehr mit ihrer Hinhaltetaktik durchkommen», erklärte der Innenpolitiker Hartfrid Wolff. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag kritisierte das fehlgeschlagene Manöver als «Indianerspiele».Fraktionschef Bodo Ramelow warf dem Nachrichtendienst zudem mangelnde Unterstützung der Polizei vor. Er...