... wir nicht», hieß es in der CSU-Landesgruppe.Um der Opposition entgegenzukommen, wird auch über Sonderbedarfs-Leistungen für Hartz-IV-Empfänger nachgedacht: Dazu könnten Zuschüsse zum Kauf von Waschmaschinen oder Kühlschränken gehören, aber auch das kostenlose Monatsticket. Finanzielle Hilfen für kinderreiche Familien in Notlagen sind ebenfalls im Gespräch.Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer warnte Union und FDP davor, mit neuem Streit über die Hartz-Reform das Ansehen der...
... weiter schreibt, erörtern die beiden Bundestagsfraktionen auch die Einführung von Sonderbedarfsregelungen. Dadurch würde Hartz-IV-Empfängern ermöglicht, beispielsweise Zuschüsse zum Kauf von großen Haushaltsgeräten oder Nahverkehrsfahrscheinen zu...
... weiter schreibt, erörtern die beiden Bundestagsfraktionen auch die Einführung von Sonderbedarfsregelungen. Dadurch würde Hartz-IV-Empfängern ermöglicht, beispielsweise Zuschüsse zum Kauf von großen Haushaltsgeräten oder Nahverkehrsfahrscheinen zu...
... weiter schreibt, erörtern die beiden Bundestagsfraktionen auch die Einführung von Sonderbedarfsregelungen. Dadurch würde Hartz-IV-Empfängern ermöglicht, beispielsweise Zuschüsse zum Kauf von großen Haushaltsgeräten oder Nahverkehrsfahrscheinen zu...
... im Koalitionslager Lösungen «abseits des Regelsatzes» gesucht. Damit könnten Leistungen für Sonderbedarf gemeint sein. Details waren nicht zu erfahren.Die SPD warf der Koalition vor, eine rasche Lösung zu verhindern. «Schwarz-Gelb versucht offensichtlich, die Entscheidung bis zur Schließung der Wahllokale in Hamburg zu verzögern», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Grünen-Chef Cem Özdemir forderte die Kanzlerin auf, die...
... Koalition davor, eine Debatte über den Regelsatz auszuschließen. Bode forderte eine Sonderbedarf-Regelung für Hartz-IV-Empfänger. Sie könnten damit über den Regelsatz hinaus Geld für Monatskarten für den Nahverkehr oder Küchengeräte erhalten, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Dienstag).Infos zu Hartz-RegelsätzenMinisteriumsinfos zur geplanten Hartz-IV-Reform SPD-PositionGrünen-PositionFragen und Antworten zu Hartz IV von der...
... für die Länder, der niedersächsische Arbeitsminister Jörg Bode, forderte eine Sonderbedarfs-Regelung für Hartz-IV-Empfänger. Die könnten damit über den Regelsatz hinaus Geld für Monatskarten für den Nahverkehr oder Küchengeräte erhalten, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post».Infos zu Hartz-RegelsätzenMinisteriumsinfos zur geplanten...
... für die Länder, der niedersächsische Arbeitsminister Jörg Bode, forderte eine Sonderbedarfs-Regelung für Hartz-IV-Empfänger. Die könnten damit über den Regelsatz hinaus Geld für Monatskarten für den Nahverkehr oder Küchengeräte erhalten, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post».Infos zu Hartz-RegelsätzenMinisteriumsinfos zur geplanten Hartz-IV-Reform...
... Nachhilfestunden.Im Beschluss des Bundesrats sei es nicht um die Regelsätze gegangen, sondern um Sonderbedarf der Betroffenen, sagte der CDU-Generalsekretär. Die Union habe keinen Anlass darüber nachzudenken, «ob wir zu wenig Entgegenkommen gezeigt haben». «Unser Angebot ist eine Grundlage, sich schnell zu verständigen.» Er ließ offen, ob die CDU überhaupt keinen Spielraum beim Regelsatz mehr sieht. Es habe bereits eine Abstimmung zwischen Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang...
... Nachhilfestunden.Im Beschluss des Bundesrats sei es nicht um die Regelsätze gegangen, sondern um Sonderbedarf der Betroffenen, sagte der CDU-Generalsekretär. Die Union habe keinen Anlass darüber nachzudenken, «ob wir zu wenig Entgegenkommen gezeigt haben». «Unser Angebot ist eine Grundlage, sich schnell zu verständigen.» Er ließ offen, ob die CDU überhaupt keinen Spielraum beim Regelsatz mehr sieht. Es habe bereits eine Abstimmung zwischen Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang...
... der dpa. Die Unionsseite sei zu Nachbesserungen bereit. «Der Schwerpunkt liegt auf spezifischem Sonderbedarf». Dabei gehe es um nachzuweisende Mobilitätskosten für Hartz-IV-Empfänger sowie größere Anschaffungen wie...
... verloren gehen. Gleiches gilt für die Kinderzulage bei der Eigenheimzulage, den Freibetrag für Sonderbedarf von Kindern in der Berufsausbildung oder die geringere zumutbare Eigenbelastung bei Krankheitskosten. Der finanzielle Nachteil könne allerdings aufgefangen werden, indem Eltern die Ausgaben für ihr Kind als außergewöhnliche Belastung bis zu einer Höhe von 7680 Euro steuerlich absetzen können. Von diesem Jahr seien es sogar 8004...
... für schnell wachsende Kinder seien bereits mit der Regelleistung abgedeckt. Auch ein Sonderbedarf für eine Erstausstattung ist laut Bundessozialgericht nicht gegeben. Plötzlich passte Größe 98 nicht mehr - 110 musste her Es war einer der ersten Hartz-IV-Fälle in Kassel seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar. Die Karlsruher Richter hatten in einem anderen Verfahren geurteilt, dass die Hartz-IV- Regelsätze für Kinder und Erwachsene neu berechnet...
... eine vom Gesetz festgelegte Zumutbarkeitsgrenze überschritten wird. Darüber hinaus wird der Sonderbedarf eines volljährigen Kindes, das eine Berufsausbildung macht und nicht bei den Eltern wohnt über den Ausbildungsfreibetrag in Höhe von 924 Euro je Kalenderjahr steuerlich abgerechnet. Das Finanzamt gewährte jedoch lediglich den Ausbildungsfreibetrag. Weil die Studiengebühren nicht berücksichtigt wurden, zogen die Eltern vor Gericht. Doch die Richter betrachten die...