Sonderabgabe

... Die Branche stützt sich auf ein juristisches Gutachten, wonach die EEG-Umlage eine unzulässige Sonderabgabe ist. Die Firmen hoffen darauf, dass sie vom Bundesverfassungsgericht gekippt...

... wegen ihres jüdischen Glaubens verfolgt. Sie waren zur Bezahlung diskriminierender Sonderabgaben gezwungen, Teile ihrer Kunstsammlung zu verkaufen, wie das Bundesamt mitteilte. Über den deutschen Kunsthandel seien die beiden Gemälde in den Besitz des Deutschen Reiches gekommen. Sie seien für ein von Hitler geplantes Museum in Linz vorgesehen...

Die von jungen CDU-Abgeordneten geforderte Abgabe für Kinderlose sorgt weiter für politischen Zündstoff - obwohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Vorstoß bereits eine Absage erteilt hat.

... in allen Parteien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Vorstoß aus der Union zu einer Sonderabgabe für Kinderlose einkassiert. «Ich glaube, die Diskussion der Einteilung in Menschen mit Kindern und ohne Kinder ist hier nicht zielführend», sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin. Abgeordnete von der CSU bis zu den Linken bezeichneten das Modell als Strafzahlung und inakzeptable Einmischung des Staates in das Leben der Menschen, die keine Kinder haben. Viele Parlamentarier warnten...

... in allen Parteien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Vorstoß aus der Union zu einer Sonderabgabe für Kinderlose einkassiert. «Ich glaube, die Diskussion der Einteilung in Menschen mit Kindern und ohne Kinder ist hier nicht zielführend», sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin. Abgeordnete von der CSU bis zu den Linken bezeichneten das Modell als Strafzahlung und inakzeptable Einmischung des Staates in das Leben der Menschen, die keine Kinder haben. Viele Parlamentarier warnten...

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt den Vorstoß junger Unionsabgeordneter zu einer Abgabe für Kinderlose ab. «Ich glaube, die Diskussion der Einteilung in Menschen mit Kindern und ohne Kinder ist hier nicht zielführend», sagte Merkel in Berlin.

... in allen Parteien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Vorstoß aus der Union zu einer Sonderabgabe für Kinderlose einkassiert. «Ich glaube, die Diskussion der Einteilung in Menschen mit Kindern und ohne Kinder ist hier nicht zielführend», sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin. Abgeordnete von der CSU bis zu den Linken bezeichneten das Modell als Strafzahlung und inakzeptable Einmischung des Staates in das Leben der Menschen, die keine Kinder haben. Viele Parlamentarier warnten...

(dpa) - Junge Unionspolitiker drücken in der Debatte um eine Sonderabgabe für Kinderlose aufs Tempo. Trotz des Widerstandes von Familienministerin Kristina Schröder wollen sie noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende Verfassungsänderung durchzusetzen. Das Geld solle in die Sozialversicherungen, aber auch in Infrastruktur und Bildung fließen, sagte der Sprecher der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, der «Mitteldeutschen Zeitung». Den...

... nach den Plänen ausgeglichen sein. Dazu sollen auch höhere Steuern auf Aktiengeschäfte und eine Sonderabgabe für hohe Einkommen beitragen.Erst unter dem Druck der Finanzmärkte waren die tagelang unterbrochenen Gespräche über das Budget am Freitagabend wieder gestartet. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hatte die Kreditwürdigkeit Belgiens um eine Note gesenkt und dies unter anderem mit dem politischen Stillstand begründet. Seit Sommer 2010 verwaltet der zuvor...

... Reichensteuer. Bis zum - für 2013 angestrebten - Erreichen eines ausgeglichenen Etats soll eine Sonderabgabe von drei Prozent zahlen, wer mehr als 300 000 Euro im Jahr verdient. Auch soll das Rentenalter für Frauen im Privatsektor bereits ab 2014 und nicht erst ab 2016 auf 65 Jahre angehoben werden und damit an das Rentenalter der Männer angeglichen werden.Italien war in der vergangenen Woche wieder erheblich unter Druck geraten. Die Zinskluft zwischen deutschen und italienischen...

... ein. Bis zum - für 2013 angestrebten - Erreichen eines ausgeglichenen Etats soll eine Sonderabgabe von drei Prozent zahlen, wer mehr als 300 000 Euro im Jahr verdient. Berlusconi reagierte damit auf den Druck der Finanzmärkte und der EZB, die das Umschichten des Sparpakets vor rund zehn Tagen überaus negativ als «Verwässerung» kritisiert hatten. Die Zinskluft zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen war in der vergangenen Woche wieder rapide gestiegen. Berlusconi...

... werden, um Geld in die Kassen des hoch verschuldeten Landes zu spülen. Außerdem soll eine Sonderabgabe von drei Prozent für Reiche eingeführt werden, die mehr als 500 000 Euro im Jahr verdienen, bis der Etat wieder ausgeglichen...

... Maßnahmen das Haushaltsdefizit auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken. Die Sonderabgaben sollen laut Gaspar bei der Einkommenssteuer 2,5 Prozent sowie bei der Körperschaftssteuer 3,0 Prozent betragen. Diese Sätze sollen jeweils auf Einkommen von mehr als 153.300 Euro im Jahr sowie auf Unternehmensgewinne von über 1,5 Millionen Euro erhoben werden. Zur Geltungsdauer wurde vorerst nichts bekannt. Gaspar kündigte zudem neue Streichungen von Steuerabschreibungs-...

... voranbringen, kündigte Premierminister François Fillon an. Zudem soll es eine Sonderabgabe für die vermögendsten Franzosen...