Solidarpakt

... Euphorie. Die zusätzlichen Einnahmen würden benötigt, um sinkende Transferleistungen aus dem Solidarpakt und von der EU auszugleichen. Allerdings bleibt am Ende unter dem Strich doch noch etwas übrig. Das Geld soll in Bereiche fließen, die Sachsen einen weiteren Schub geben. Als Beispiel nannte Unland die Elektromobilität. Aber auch die Hochschulen sollen besser ausgestattet...

Bis der Solidarpakt Ost 2019 ausläuft, sollen die Kommunen jedes Jahr 40 Prozent der Belastung schultern, die sich für NRW aus dem Länderfinanzausgleich und dem Fonds Deutsche Einheit ergeben. Rund 90 Städte und Gemeinden haben gegen ein entsprechendes Landesgesetz geklagt, das 2010 von der damals schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf erlassen wurde. Es geht im Prozess in Münster nicht um den Solidarpakt an sich. Vielmehr ist zu klären, wer in NRW welchen Anteil zum...

... der Lasten, die den Kommunen des Landes infolge der Deutschen Einheit entstehen. Bis der Solidarpakt Ost 2019 ausläuft, sollen die Kommunen jedes Jahr 40 Prozent der Belastung schultern, die sich für NRW aus dem Länderfinanzausgleich und dem Fonds Deutsche Einheit ergeben. Rund 90 Städte und Gemeinden haben gegen ein Landesgesetz geklagt, das 2010 von der damaligen schwarz-gelben Koalition erlassen wurde. Mit der Klage wollen die Kommunen erreichen, dass sie weniger zahlen...

Bis der Solidarpakt Ost 2019 ausläuft, sollen die Kommunen jedes Jahr 40 Prozent der Belastung schultern, die sich für NRW aus dem Länderfinanzausgleich und dem Fonds Deutsche Einheit ergeben. Rund 90 Städte und Gemeinden haben gegen ein entsprechendes Landesgesetz geklagt, das 2010 von der damals schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf erlassen wurde. Es geht im Prozess in Münster nicht um den Solidarpakt an sich. Vielmehr ist zu klären, wer in NRW welchen Anteil zum...

... Städte und Gemeinden waren gegen das Land vor Gericht gezogen. Es geht dabei aber nicht um den Solidarpakt an sich. Im Zentrum steht die Frage, wer in NRW wie viel zahlen muss. Die Klage richtet sich gegen ein Gesetz, das der Düsseldorfer Landtag im Jahr 2010 noch zu Zeiten der schwarz-gelben Regierung verabschiedet hatte. Das Urteil will das Gericht am 8. Mai fällen - fünf Tage vor der NRW-Landtagswahl.Entscheidend für den Rechtsstreit ist ein kompliziertes System, nach dem...

... Kommunen heute vor das Landesverfassungsgericht. Es geht beim Prozess aber nicht um den Solidarpakt an sich. Im Zentrum steht die Frage, wer wie viel zu zahlen hat. Die 91 klagenden Städte und Gemeinden fühlen sich vom Land NRW über den Tisch gezogen. Es seien Zahlungen eingeplant, die faktisch nur die Landeskasse entlasteten. Die Kommunen müssten bis 2015 zwei Milliarden Euro zu viel bezahlen. Dies sei «unvertretbar». Ein Urteil des Gerichts wird erst später...

Es geht beim Prozess in Münster aber nicht um den Solidarpakt an sich. Im Zentrum steht die Frage, wer in Nordrhein-Westfalen wie viel zu zahlen hat. Die 91 klagenden Städte und Gemeinden fühlen sich von dem Land NRW über den Tisch gezogen. Es seien Zahlungen eingeplant, die faktisch nur die Landeskasse entlasteten. Die Kommunen müssten bis 2015 zwei Milliarden Euro zu viel bezahlen. Dies sei «unvertretbar». Ein Urteil des Gerichts wird erst später erwartet.Mitteilung des...

... aus dem Ruhrgebiet an der Ost-Förderung. Niemand werde ernsthaft an dem bis 2019 vereinbarten Solidarpakt II rütteln, betonte der 76-Jährige in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Magdeburg. Der Solidaritätspakt II garantiert den neuen Ländern insgesamt 156,6 Milliarden...

... aus dem Ruhrgebiet an der Ost-Förderung. Niemand werde ernsthaft an dem bis 2019 vereinbarten Solidarpakt II rütteln, betonte der 76-Jährige in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Magdeburg. Der Solidaritätspakt II garantiert den neuen Ländern insgesamt 156,6 Milliarden...

... von mehreren Oberbürgermeistern aus dem Ruhrgebiet wieder angefacht worden. Sie kritisieren den Solidarpakt zugunsten der Ost-Länder, der von den West-Kommunen mitfinanziert werden muss, auch von hoch verschuldeten.erste Pressemitteilung...

... im Jahr 2010 auf 393 Millionen Euro im vergangenen Jahr erhöhen. Dies dürfte die Debatte um den Solidarpakt neu anheizen. Im Westen sank das Defizit von gut 8,9 Milliarden Euro (2010) auf knapp 3,3 Milliarden Euro.Die Entwicklung ist eindeutig der guten Wirtschaftslage geschuldet. «Mehr Leute sind in Lohn und Brot», sagte Statistik-Experte Otfried Schönberger. Die Steuereinnahmen kletterten insgesamt um 9,1 Prozent auf 69,7 Milliarden Euro, die Gewerbesteuereinnahmen sogar um 13,2...

Kraft vertröste sie lediglich auf eine Änderung des Solidarpaktes im Jahr 2019, kritisierte Röttgen am Mittwoch in Düsseldorf. «Die notleidenden Kommunen in Nordrhein- Westfalen brauchen jetzt konkrete Hilfe - nicht erst in sieben Jahren.» Zahlreiche Oberbürgermeister von Ruhrgebietsstädten fordern Entlastung bei den Zahlungen für...

... in der nächsten Verhandlungsrunde nicht einlenken sollten.Kraft gegen vorzeitiges Aus für Solidarpakt OstDüsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft unterstützt die Forderung von Oberbürgermeistern aus dem Ruhrgebiet nach Hilfen vom Bund. Ein vorzeitiges Ende des laufenden Solidarpakts Ost lehnt sie aber Eine Debatte darüber bringe aktuell nichts, sagte sie in Düsseldorf. 2019 müsse aber Schluss mit dem Solidarpakt Ost sein. Mehrere...

... Oberbürgermeistern aus dem Ruhrgebiet nach Hilfen vom Bund. Ein vorzeitiges Ende des laufenden Solidarpakts Ost lehnt sie aber Eine Debatte darüber bringe aktuell nichts, sagte sie in Düsseldorf. 2019 müsse aber Schluss mit dem Solidarpakt Ost sein. Mehrere SPD-Oberbürgermeister aus dem Revier hatten die Hilfen für Ostdeutschland scharf kritisiert. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse schlug einen «Ruhrsoli»...

... dran», hieß es am Dienstag in einer Mitteilung Krafts. Ein vorzeitiges Ende des laufenden Solidarpakts Ost lehnte sie jedoch ab. «Eine Debatte über den gesetzlich beschlossenen Solidarpakt, der noch bis 2019 festgeschrieben ist, bringt uns aber aktuell nicht weiter», erklärte sie am Dienstag in Düsseldorf. 2019 müsse aber Schluss mit dem Solidarpakt Ost...