Solidaritätszuschlags

... - Nach dem Scheitern der Steuersenkungspläne im Bundesrat bringt die FDP eine Reduzierung des Solidaritätszuschlags ins Spiel. Wenn keine rasche Einigung erzielt werden kann, müsse man die zweitbeste Lösung - die Senkung des Solidaritätszuschlages - in Angriff zu nehmen, sagte Hessens stellvertretender Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn der «Süddeutschen Zeitung». Gegen Forderungen nach Senkung des Solidaritätszuschlags hatten sich in der Vergangenheit ostdeutsche...

Düsseldorf - Ein Großteil der Bundesbürger unterstützt laut einer Umfrage die Forderung nach einer Neuordnung des Solidaritätszuschlags.

... neuen Streit mit Seehofer provoziert.Außerdem stand die von der CSU favorisierte Senkung des Solidaritätszuschlags im Raum. Hiergegen gibt es aber Widerstand in den ostdeutschen Ländern. Zudem galt die Variante als weniger zielgenau. Auch eine Erhöhung des Existenzminimums und eine Senkung der Öko-Steuer galten im Vorfeld als mögliche Auswege.Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wollte den Koalitionsspitzen ein Konzept für die seit Monaten verschobene Pflegereform vortragen. Bahr...

... sprach sich im Gegensatz zu seinem Ministerpräsidenten Seehofer eindeutig für eine Senkung des Solidaritätszuschlags aus. Veränderungen bei der Einkommensteuer seien bei den Ländern nicht durchsetzbar, sagte Söder der Welt am Sonntag. FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte von der Union, sich auf eine klare Position zu einigen. «Die CDU will die kalte Progression über den Steuertarif reduzieren. Die CSU setzt auf den Solidaritätszuschlag. Die Union muss klären, was sie...

... sprach sich im Gegensatz zu seinem Ministerpräsidenten Seehofer eindeutig für eine Senkung des Solidaritätszuschlags aus. Veränderungen bei der Einkommensteuer seien bei den Ländern nicht durchsetzbar, sagte Söder der «Welt am Sonntag».FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte von der Union, sich auf eine klare Position zu einigen. «Die CDU will die kalte Progression über den Steuertarif reduzieren. Die CSU setzt auf den Solidaritätszuschlag. Die Union muss klären, was sie...

... hochrangige FDP-Kreise heißt es, auf dem Koalitionsgipfel am Sonntag soll über eine Senkung des Solidaritätszuschlags bereits zum 1. Januar 2012 verhandelt werden. Ein erster Entlastungsschritt von bis zu vier Milliarden Euro könnte schon zum Jahreswechsel erfolgen. Angedacht sind einen höherer Freibetrag und eine Senkung des Steuersatzes von derzeit 5,5 Prozent, hieß es. Von diesem Schritt machten die Liberalen offenbar ihre Zustimmung zu anderen strittigen Fragen abhängig. Ohne...

... FDP-Kreise weiter meldet, soll auf dem Koalitionsgipfel am Sonntag über eine Senkung des Solidaritätszuschlags bereits zum 1. Januar 2012 verhandelt werden. Danach solle ein erster Entlastungsschritt von bis zu vier Milliarden Euro schon zum Jahreswechsel erfolgen. Das könnte sowohl durch einen höheren Freibetrag wie auch eine Senkung des Satzes von derzeit 5,5 Prozent geschehen, hieß es.Von diesem Schritt machten die Liberalen offenbar ihre Zustimmung zu anderen strittigen...

... Wolfgang Schäuble (CDU) und mehrere Unions- Ministerpräsidenten lehnen eine Reduzierung des Solidaritätszuschlags strikt ab.«Wer kleinere und mittlere Einkommen entlasten will, muss schon sehr viel Fantasie entwickeln, wie dies mit der Absenkung des Soli gelingen soll», sagte Schäuble dem «Hamburger Abendblatt». Fraglich erscheint vor dem Hintergrund der dramatischen Euro-Rettung, ob die Deutschen überhaupt noch Steuersenkungen wollen. Im neuen ARD-Deutschlandtrend erklärten 62...

... Finanzminister Schäuble und mehrere Unions- Ministerpräsidenten lehnen eine Reduzierung des Solidaritätszuschlags ab. Weil die von Schäuble und FDP-Chef Philipp Rösler favorisierte Senkung der Einkommensteuer im Bundesrat gegen den Willen der Länder kaum Chancen auf Erfolg hat, machte sich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nun für eine Soli-Lösung...

(dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnt einen Abbau des Solidaritätszuschlags zur Entlastung der Steuerzahler ab. Gerade wenn man kleine und mittlere Einkommen entlasten wolle, dürfe man nicht beim Soli anfangen, sagte Schäuble der «Financial Times Deutschland». Denn Kleinverdiener würden den Zuschlag gar nicht zahlen. Er bleibe bei seinem Vorschlag, die sogenannte kalte Progression im Einkommensteuertarif abzubauen, so Schäuble. Damit zeichnet sich für das...

(dpa) - Steuerzahler sparen möglicherweise bald einen Teil des Solidaritätszuschlags. Dies erscheint der Koalition immer mehr als einziger Weg für eine Entlastung der Bürger, den die SPD nicht im Bundesrat blockieren kann. Der Staat dürfte entsprechende Einnahmeausfälle gut verkraften können. Auch Ministerpräsidenten der Union sperren sich gegen Steuersenkungen. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte wenige Tage vor dem Spitzentreffen der Koalition am Sonntag der...

... vor dem nächsten Spitzentreffen der Koalition werden Steuerentlastungen über eine Senkung des Solidaritätszuschlags immer wahrscheinlicher. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisiere eine Kürzung des Soli statt Änderungen bei der Einkommenssteuer, wie sie von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagen worden waren, berichtete die «Bild»-Zeitung am Montag unter Berufung auf Informationen aus dem Kanzleramt. Damit wolle...

... stehe. Merkel favorisiert Soli-Senkung. Im Streit um Steuerentlastungen wird eine Senkung des Solidaritätszuschlags immer wahrscheinlicher. Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Informationen aus dem Bundeskanzleramt meldet, favorisiere Bundeskanzlerin Merkel eine Kürzung der Abgabe statt Änderungen bei der Einkommenssteuer. Damit wolle Merkel einer Blockade durch den Bundesrat vorbeugen. Auf dem Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag werde Merkel für die Senkung des...

(dpa) - In der Diskussion um Steuerentlastungen wird laut «Bild» eine Senkung des Solidaritätszuschlags immer wahrscheinlicher. Demnach favorisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Kürzung der Abgabe statt Änderungen bei der Einkommenssteuer. Damit wolle Merkel einer Blockade im Bundesrat vorbeugen. Auf dem Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag werde Merkel für die Senkung des Solidaritätszuschlags werben, hieß es aus dem Kanzleramt. CSU-Chef Horst Seehofer hatte die...

... herrschen weiter Bedenken gegen Steuersenkungen, auch über eine alternative Kürzung des Solidaritätszuschlags. Über Kommunikationspannen in der Koalition hallt weiter Unmut nach. Bis zum 6. November sollen Kompromisse gesucht werden, die auch angesichts einer möglichen Mitwirkung des Bundesrats durchsetzbar wären.Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte am Montag in Berlin zum Vorstoß von Rösler und Schäuble: «Das Modell gilt.» Auch das Finanzministerium betonte...