Sittenwidrigkeit

... auf. Der Anwalt des Mittelständlers Ille, Norbert Gross, warf der Bank arglistige Täuschung, Sittenwidrigkeit und einen Verstoß gegen die guten Sitten vor. Er zitierte aus einem internen Memorandum des Konzerns. Darin würden Mitarbeiter angewiesen, die Gestaltungsmöglichkeiten des Vertrags so zu nutzen, dass es «aller Wahrscheinlichkeit zu einem Verlustgeschäft für den Kunden» werde. «Es sollte ein Negativ-Geschäft werden. Nur so kann man an dem Kunden Geld verdienen», sagte...

... das Landgericht Stuttgart die Frage offen gelassen, ob die Vereinbarung zwischen den beiden wegen Sittenwidrigkeit nichtig war. Viele Menschen, die sich in die Hände von Wahrsagern begäben, befänden sich in einer schwierigen Lebenssituation, betonten die BGH-Richter. Bei einigen handele es sich auch um besonders leichtgläubige, unerfahrene oder psychisch labile Menschen. Daher dürften in solchen Fällen keine allzu strengen Regeln für die Einordnung als Verstoß gegen die guten Sitten...

... das Landgericht Stuttgart die Frage offengelassen, ob die Vereinbarung zwischen den beiden wegen Sittenwidrigkeit nichtig war. Viele Menschen, die sich in die Hände von Wahrsagern begäben, befänden sich in einer schwierigen Lebenssituation, betonten die BGH-Richter. Bei einigen handele es sich auch um besonders leichtgläubige, unerfahrene oder psychisch labile Menschen. Daher dürften in solchen Fällen keine allzu strengen Regeln für die Einordnung als Verstoß gegen die guten Sitten...

... die Stralsunder Behörde im Februar 2009 vor ein Arbeitsgericht gezogen, um mit dem Argument der Sittenwidrigkeit Lohnnachforderungen einzuklagen. Für den Chef der Stralsunder Arge, Peter Hüfken, sind Dumping-Löhne wie in jener Pizzeria kein Einzelfall. Neben der Gastronomie gelten das Dienstleistungsgewerbe, aber auch soziale Träger als Schwerpunktbranchen, in denen Arbeitgeber immer wieder mal Hartz-IV-Empfänger mit Niedriglöhnen abspeisten. Drei Verfahren mit fünf Arbeitnehmern...

... Und während die Regierungsparteien die vom Bundesarbeitsgericht 2009 definierte Grenze für die Sittenwidrigkeit von Löhnen als flexiblen Mindestlohn verstehen (und die Debatte darum sehr schnell begraben wollen), lehnt sich die Opposition unterstützt von den Gewerkschaften dagegen auf. Für Grüne, Linke und SPD sind sittenwidrige Löhne und Mindestlöhne zwei Paar Schuhe. Alle Beteiligten sehen das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes als Bestätigung ihres Standpunkts. «Das Verbot...

... werden zum Teil nach unten durchgereicht. Es hat außerdem Auswirkungen gehabt in der Frage der Sittenwidrigkeit von Löhnen. Auf Mindestlöhne? Schmitz-Scholemann: Es hat im Jahr 2009 eine sehr bedeutsame Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes in dieser Frage gegeben. Wir haben im Mai vorigen Jahres über die Frage verhandelt, wann ein Lohn sittenwidrig ist. Und nach Auffassung des Gerichtes ist er es dann, wenn der Lohn bei weniger als Zweidritteln des in der Branche und Region...

... in der Zeitarbeit, die deutlich unterhalb der Flächentarifverträge und an der Schwelle zur Sittenwidrigkeit liegen, werden künftig untersagt.» Diese Forderung habe die CDU bereits auf dem Bundesparteitag 2007 in Hannover beschlossen. Nahles sagte zum Zeitplan, die Entwürfe zum Entsendegesetz, zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sowie zum Mindestarbeitsbedingungengesetz würden alle drei bis Ende Januar im Bundestag «beraten und abgeschlossen». Weiter erklärte sie,...