Siedlungspolitik

... Lieferung des letzten von insgesamt drei U-Booten davon abhängig gemacht, dass die israelische Siedlungspolitik geändert, der Bau eines Klärwerks in Gaza ermöglicht und die Rückzahlung palästinensischen Geldes an die Palästinenser-Behörde vollzogen werde. Israel habe jedoch nur die dritte Bedingung erfüllt. Die Bundesregierung hatte den Export zuvor verteidigt. Schwarz-Gelb stehe mit der Lieferung in der Kontinuität der Vorgängerregierungen, sagte Regierungssprecher Steffen...

... Lieferung des letzten von insgesamt drei U-Booten davon abhängig gemacht, dass die israelische Siedlungspolitik geändert, der Bau eines Klärwerks in Gaza ermöglicht und die Rückzahlung palästinensischen Geldes an die Palästinenser-Behörde vollzogen werde. Israel habe jedoch nur die dritte Bedingung...

... (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Staatsbesuch in Israel Differenzen über die Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten offen angesprochen. Bei einem Treffen mit Regierungschef Benjamin Netanjahu bekräftigten beide Seiten aber zugleich die stabilen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Gauck hob die gemeinsamen Werte hervor, denen sich beide Länder verpflichtet fühlten. Deutschland stehe solidarisch auf der Seite...

... teil. In Israel hatte Gauck die deutsch-israelische Freundschaft bekräftigt, aber auch die Siedlungspolitik des jüdischen Staates deutlich kritisiert. Sie gilt als eines der Hindernisse für die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern. Am Abend fliegt Gauck nach Berlin...

... (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Staatsbesuch in Israel Differenzen über die Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten offen angesprochen. Bei einem Treffen mit Regierungschef Benjamin Netanjahu bekräftigten beide Seiten aber zugleich die stabilen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Gauck hob die gemeinsamen Werte hervor, denen sich beide Länder verpflichtet fühlten. Deutschland stehe solidarisch auf der Seite...

... hob demnach die gemeinsamen Werte hervor, denen sich beide Länder verpflichtet fühlten. Zur Siedlungspolitik, die Kritiker als entscheidendes Hindernis für den Friedensprozess im Nahen Osten sehen, diskutierten Gauck und Netanjahu ausführlich. «Anmerkungen», die Gauck zum Thema machte, seien immer «Ausdruck einer stabilen Freundschaft».Gauck bekräftigte: «Deutschland steht solidarisch auf der Seite Israels.» Es gebe verschiedene Worte, um dies auszudrücken. Dies ändere nichts...

... sein, das Israel seine Freundschaft und Solidarität aufkündigt.» Zur umstrittenen israelischen Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten sagte Gauck, Freundschaft mit Israel bedeute nicht totale Übereinstimmung. Israel werde sich fragen lassen müssen: «Wem nützen wir eigentlich mit dieser Politik?» Deshalb müsse man in diesem Punkt gegenüber Israel ein «kritisches Aber» formulieren. Sorge um Atomprogramm und Arabischen Frühling Zum Auftakt seines Staatsbesuchs war Gauck...

... zusammentreffen. Dabei dürfte es erneut um das iranische Atomprogramm und um die umstrittene Siedlungspolitik Israels in den palästinensischen Gebieten...

... die enge deutsch-israelische Freundschaft gewürdigt, Israel aber zu einem Entgegenkommen in der Siedlungspolitik aufgerufen. Als Abschluss der Reise wird er morgen auch die palästinensischen Gebiete...

... aufkündigt.»Auf einem Staatsbankett am Abend rief Gauck Israel dazu auf, in der umstrittenen Siedlungspolitik Flexibilität zu zeigen. Die Führung der Palästinenser wolle den Frieden, müsse sich aber gegenüber radikalen Kräften behaupten. «Deshalb wünscht mein Land, wünscht die EU sich, und wünsche auch ich mir, dass Israel in der Siedlungspolitik ein Zeichen setzt», sagte Gauck dem vorab verbreiteten Redetext zufolge.Der frühere DDR-Pastor Gauck erinnerte in seiner Rede auch...

Jerusalem - Israel hat alle Verbindungen zum UN-Menschenrechtsrat abgebrochen. Der Rat hatte zuvor beschlossen, die international umstrittene Siedlungspolitik Israels zu untersuchen.

... die Entscheidung des UN-Menschenrechtsrates für die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Siedlungspolitik im Westjordanland scharf kritisiert. Dies sei ein scheinheiliger Menschenrechtsrat mit einer automatischen anti-israelischen Mehrheit, zitierte die Zeitung «Jerusalem Post» Regierungschef Benjamin Netanjahu. Das UN-Gremium in Genf hatte sich dafür ausgesprochen, die Auswirkungen der jüdischen Siedlungen auf die Palästinenser im Westjordanland und im arabischen Ostteil von...

... zutage getreten - etwa über den Friedensprozess mit den Palästinensern oder die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland oder in Ost-Jerusalem. Obama, der im November wiedergewählt werden möchte, hat diese sensiblen Themen für den Rest seiner Amtszeit zur Seite gestellt. Auch einen Militäreinsatz gegen den Iran will er nach Medienberichten vor der Wahl im November...

... wollen den UN-Sicherheitsrat in einem neuen Anlauf zur Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik bewegen. Ein ähnlicher Antrag war im Februar am Veto der USA gescheitert. Israel hatte in den vergangenen Monaten nach dem Antrag der Palästinenser auf UN-Vollmitgliedschaft und die Aufnahme in die Unesco tausende neue Wohneinheiten im besetzten Westjordanland und im arabischen Ostteil von Jerusalem beschlossen. In diesen Gebieten wollen die Palästinenser jedoch ihren...

... Israel ausgehandelt haben. Die Palästinenser wollen jedoch nicht verhandeln, solange Israel seine Siedlungspolitik...