Siedlungsaktivitäten
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Siedlungsaktivitäten"
... auf, den Bau von Siedlungen in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland unverzüglich einzustellen. Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten seien völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin und sprach von einer «besorgniserregenden Entwicklung».Angesichts drohender Finanzierungslücken bei der Unesco appellierte deren Generaldirektorin Irina Bokova an die USA, die Beitragszahlungen fortzusetzen. «Bis das...
... der Nacht zum Samstag, das Veto helfe dem Friedensprozess nicht.Es ermutige Israel hingegen, seine Siedlungsaktivitäten fortzusetzen. Die US-Haltung werde die Lage im Nahen Osten weiter komplizieren, sagte Rudeineh weiter.Die USA blockierten am Freitag nach langen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen eine israelkritische Resolution des UN-Sicherheitsrates mit ihrem Veto. Trotz Zustimmung der übrigen 14 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, auch Deutschlands, scheiterte der von den...
... Erekat rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, eine klare Position gegen die israelischen Siedlungsaktivitäten in Ost-Jerusalem einzunehmen. «Der Staat Israel zerstört ein palästinensisches Gebäude nach dem anderen, um Jerusalem von seinen palästinensischen Einwohnern, ihrem Erbe und ihrer Geschichte zu säubern», sagte der Chefunterhändler.In dem Gebiet soll ein Gebäudekomplex mit etwa 20 Wohneinheiten für jüdische Siedler entstehen. Die USA hatten Israel bereits im...
... auch, dass eine Siedlungspolitik nicht fortgesetzt werden kann. Sprich, dass ein Einfrieren der Siedlungsaktivitäten aus deutscher Sicht die richtige Entscheidung...
... Ost-Jerusalem den vernünftigen Prozess im Nahen Osten behindern». Das «Einfrieren der Siedlungsaktivitäten» sei Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästinensern. Die Pläne zum Bau weiterer 1600 Wohnungen im von Israelis und Palästinensern jeweils für sich beanspruchten Teil der Stadt waren ausgerechnet während eines Israel-Besuchs des amerikanischen Vize-Präsidenten Joe Biden bekannt geworden. Daraus war eine diplomatische Krise...
... Staatengemeinschaft. Sie ist niedergelegt in der Roadmap und sieht ein Einfrieren der Siedlungsaktivitäten vor», erklärte Westerwelle. «Wir setzen darauf, dass es sobald wie möglich zu den geplanten indirekten Friedensgesprächen zwischen den Parteien kommt und unterstützen alle Schritte in diese Richtung.» Der israelische Innenminister Eli Jischai äußerte Bedauern darüber, dass der Streit um die Baugenehmigung den Besuch von Biden in Jerusalem...
... kam. Ein hoher US-Politiker sagte der Jerusalem Post, dass die USA weiterhin einen Stopp aller Siedlungsaktivitäten verlangten. Das solle aber keine Vorbedingung für Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern sein. Israel ist hochzufrieden mit den Äußerungen Clintons. Ein ranghoher Regierungsvertreter in Jerusalem sagte dem israelischen Online-Dienst «ynet», es handele sich um eine «warme Umarmung» Washingtons für die israelische Politik hinsichtlich der...
... Ungewöhnlich scharf meldete sich Außenministerin Hillary Clinton zu Wort. «Weitere Siedlungsaktivitäten sind unvereinbar mit Israels Verpflichtungen zum Roadmap-Friedensplan.» Ausdrücklich verwies sie darauf, dass auch für Präsident Barack Obama weitere Siedlungen ein Dorn im Auge sind. Die USA arbeiteten daran, ein Klima herzustellen, «in denen Verhandlungen stattfinden können», meint Clinton. Mit Blick auf Israel, meint sie: «Solche Handlungen...
... die USA tatsächlich dazu durchringen sollten, ernsthaft an ihren Forderungen nach einem Stopp der Siedlungsaktivitäten festzuhalten, würde sich die Haltung der Palästinenser gegenüber der US-Regierung ändern. Das wäre sicher ein entscheidender Moment für die Beziehungen zwischen den USA und den Palästinensern, den Arabern. Denn dies ist die emotionalste Angelegenheit im Verhältnis der USA zur muslimischen Welt. Sollte die US-Regierung darauf dringen, dass die für Januar geplanten...
US-Präsident Barack Obama rückt von der israelischen Regierung ab: Nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Washington forderte er erneut den Stopp aller Siedlungsaktivitäten der Israelis in den besetzten Gebieten.
... werde alle bisher unterzeichneten Abkommen mit den Palästinensern respektieren und auch alle Siedlungsaktivitäten stoppen, sagte Solana nach einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in...
... Dafür müsse das künftige Kabinett allerdings für eine Zwei-Staaten-Lösung eintreten und alle Siedlungsaktivitäten stoppen. Netanjahu will morgen mit den Koalitionsverhandlungen beginnen und dabei auch die Chefin der Kadima-Partei, Zipi Livni, treffen. Staatspräsident Schimon Peres hatte dem bisherigen Oppositionschef Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Von nun an hat er bis zu sechs Wochen Zeit, eine mehrheitsfähige Koalition auf die Beine zu stellen. Netanjahu...
