Sicherungsunterbringung
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Sicherungsunterbringung"
... Rechtsauffassung der europäischen Richter reagiert.» Über die neue Regelung zur sogenannten Sicherungsunterbringung hinaus sehe er keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.Der Vorsitzende der Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, betonte, dass die Bevölkerung nicht hundertprozentig vor Gewalttätern geschützt werden könne. «Es bleiben Risiken, die in einer Abwägung der Rechte der Betroffenen mit dem Sicherheitsanspruch der Bevölkerung hingenommen werden müssen», sagte er der...
... Sonntag». Dies gelte auch für den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu einer Sicherungsunterbringung. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes könnten bundesweit bis zu 100 als gefährlich geltende Sicherungsverwahrte entlassen...
... Unterbringung in speziellen Einrichtungen. Er sagte am Morgen im ZDF, die von ihm vorgeschlagene Sicherungsunterbringung sei kein Gefängnis und keine Psychiatrie, sondern eine sichere Unterbringung. Die elektronische Fußfessel, die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bevorzugt, hält er nicht für wirksam: Sie zeige nur an, wo sich ein Entlassener aufhalte, nicht, was er...
... der CSU-Politiker. Und weiter: «Ich bleibe dabei: Wir brauchen die nachträgliche Sicherungsunterbringung. Es ist unverantwortlich, hoch gefährliche und rückfallgefährdete Sexualstraftäter freizulassen, obwohl anerkannte Gutachter deren Gefährlichkeit im Strafvollzug erkannt haben und die Begehung weiterer Straftaten als nahezu sicher...
(dpa) - Fußfessel oder Sicherungsunterbringung? Union und FDP diskutieren über eine Nachfolgeregelung für die nachträgliche Sicherungsverwahrung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte sie kritisiert. Das Bundesjustizministerium lehnt die von der Union ins Gespräch gebrachte Sicherungsunterbringung für freikommende Gewaltverbrecher ab. FDP-Ministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger setzt auf die elektronische Fußfessel, um die Ex- Häftlinge zu...
... werden soll. Das Bundesjustizministerium lehnt die von der Union ins Gespräch gebrachte Sicherungsunterbringung für diese Straftäter nach der Haftentlassung weiter ab und setzt in erster Linie auf die elektronische Fußfessel zu ihrer Überwachung. Nach Beratungen der Justizstaatssekretäre von Bund und Ländern am Freitag in Berlin teilte das Haus von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit, «einer neuen bundesweiten Form der Unterbringung, die auch die Altfälle...
... will künftig vor allem auf die elektronische Fußfessel setzen. Die Union will auch eine Sicherungsunterbringung...
... nötig, die vom Straßburger Urteil betroffen sind. Bei dieser Gruppe plädiere die CSU für eine Sicherungsunterbringung, «die von der Strafhaft getrennt wird und einen eigenen dafür zuständigen Richter», sagte Hermann der Passauer Neuen Presse. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung sei aber für die Zukunft überhaupt nicht in Frage gestellt. Er fügte hinzu: «Die Bundesjustizministerin redet bewusst am eigentlichen Kern der Probleme vorbei.» Auch der...
