Weil ihre Sicherungsverwahrung gegen Menschenrechte verstößt, kommen rund 70 deutsche Gefangene frei. Die Hälfte sind Sexualverbrecher. Doch niemand will neben Menschen mit Restrisiko wohnen. Deshalb gehen Bürger auf die Barrikaden, Medien eröffnen die Hetzjagd. Wie derzeit in Hamburg.
... die Maximalstrafe; eine vorzeitige Begnadigung des 62-Jährigen ist wegen einer zusätzlichen Sicherheitsverwahrung von 18 Jahren kaum möglich. Seine Anwältin Isabelle Coutant-Peyre bezeichnete das Urteil als Skandal und kündigte Berufung an.Die deutsche Mitangeklagte Christa-Margot Fröhlich wurde dagegen freigesprochen. Sie war wegen mutmaßlicher Beteiligung an einem Attentat in Abwesenheit angeklagt.Lebenslange Haft verhängte das Pariser Gericht dagegen auch im Falle von Carlos'...
... und eine Zeitung zu stecken. Eine vorzeitige Begnadigung ist durch eine zusätzlich verhängte Sicherheitsverwahrung von 18 Jahren kaum möglich. «Carlos» hatte sich zuvor in einem fünfstündigen Abschlusswort erneut als revolutionärer Märtyrer...
... und eine Zeitung zu stecken. Eine vorzeitige Begnadigung ist durch eine zusätzlich verhängte Sicherheitsverwahrung von 18 Jahren kaum möglich. «Carlos» hatte sich zuvor in einem fünfstündigen Abschlusswort erneut als revolutionärer Märtyrer...
... und eine Zeitung zu stecken. Eine vorzeitige Begnadigung ist durch eine zusätzlich verhängte Sicherheitsverwahrung von 18 Jahren kaum möglich. «Carlos» hatte sich zuvor in einem fünfstündigen Abschlusswort erneut als revolutionärer Märtyrer...
Im Prozess gegen den mutmaßlichen dreifachen Kindermörder Martin N. vor dem Landgericht Stade könnte ein neues Missbrauchsopfer den «Maskenmann» in Bedrängnis bringen. Ihm droht eine Sicherheitsverwahrung.
... im Kampf mit einem Ausländer befunden habe. Marcus E. bekommt 13 Jahre und eine anschließende Sicherheitsverwahrung, sein Kamerad Daniel F. muss für drei Jahre ins Gefängnis. Kamal ist einer von über 180 Mordopfern 182 Todesopfer rechtsextremer Gewalt haben Experten der Amadeu Antonio Stiftung und Journalisten des Magazins Stern seit der Wiedervereinigung in Deutschland gezählt. Die Zahlen veröffentlichen sie auf der Internetseite Mut gegen rechte Gewalt. Mit ihrer inoffiziellen...
... Christian Ahrendt, verwies darauf, dass nicht therapierbare oder therapieunwillige Täter in Sicherheitsverwahrung blieben. Dafür werde eine verpflichtende, frühe Begutachtung von Sexualstraftätern sorgen. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) forderte die Bundesregierung auf, sich an den künftigen Kosten für die Sicherungsverwahrung angemessen zu beteiligen. «Wenn der Bund eine Gesetzgebungskompetenz wahrnimmt, kann es nicht sein, dass die Länder allein dafür zahlen...
Sicherheitsverwahrung in Deutschland ist in ihrer gegenwärtigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. So hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Es war alles andere als eine einfache Entscheidung, aber eine richtige. Denn das Urteil stärkt den Rechtsstaat und die Menschenrechte. Ein verurteilter Straftäter, mag er auch noch so schwere Verbrechen begangen haben, verwirkt deswegen in einer zivilisierten Gesellschaft nicht alle seine Grundrechte. Einfach war die...
... raus kommt: Joachim Bartsch hätte eigentlich bis zu seinem Lebensende drinbleiben müssen. In Sicherheitsverwahrung. Dabei wirkte der 65-Jährige gar nicht wie eine gemeingefährliche, aggressive Zeitbombe. Mit Glatze, Schnauzer und Turnschuhen würde man den hageren Ex-Knacki eher für einen harmlosen Schrebergartenrentner halten. Bartsch resümierte sein Leben so trocken, dass selbst die ansonsten sehr souveräne Moderatorin einen Moment lang sprachlos war: «Von Reue kann keine...
... Monate Haft gefordert. Die Verteidigung plädierte auf neuneinhalb Jahre Haft und lehnte eine Sicherheitsverwahrung ab, da Detlef S. keine Gefahr für die Allgemeinheit sei. Medien nannten den Mann in Anlehnung an den österreichischen Kriminalfall den «deutschen Fritzl». Ein Brief der Tochter hatte im August 2010 die Ermittlungen ins Rollen...
... im November 2010 ab, kümmerte er sich statt um neue Sicherheitsgesetze lieber um Beamtenrechte, Sicherheitsverwahrung oder Datensicherheit. Der Verzicht auf die Rolle des schwarzen Sheriffs sah man bislang auch in der SPD mit Wohlwollen. «Auch was sympathisch vorgetragen wird, ist nicht unbedingt richtig», sagte Fraktionsvize Ralf Stegner kürzlich in Berlin zu news.de. «Aber bei ihm ist es schon einmal gut, dass er auf das übliche Wortgeklingel keinen Wert...
... ihr Recht ein. Zwei der Männer wurden einst zusätzlich zu ihrer Haftstrafe zu einer maximalen Sicherheitsverwahrung von zehn Jahren verurteilt. Während ihrer Haft hob der Gesetzgeber diese Frist auf, und die Männer blieben auch nach Ablauf der zehn Jahre weiter in Sicherungsgewahrsam. Die Anwälte der Kläger pochen vor dem Bundesverfassungsgericht darauf, dass es zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung eine fristlose Sicherungsverwahrung noch nicht gegeben habe und diese nicht rückwirkend...
Kein Komplettumzug: Das Verteidigungsministerium behält den Bonner Standort. Verteidigungsminister Guttenberg will das Bonn-Berlin-Gesetz einhalten. Zudem berät das Bundesverfassungsgericht heute über die Sicherheitsverwahrung und Martin Kaymer erhält einen Laureus World Sports Award.
... Heinsberg zog, ging der ganze Ort auf die Barrikaden. Die Behörden versuchten zu beschwichtigen. Sicherheitsverwahrung ist zwar nicht möglich, aber der Mann wird rund um die Uhr überwacht. Dann knapp zwei Jahre später die fast schon kuriose Wendung: Jetzt klagt die Familie eben wegen dieser lückenlosen Kontrolle. Die, das nur nebenbei, den Steuerzahler teuer zu stehen kommt. Absurd? Ein Zeichen für die Hilfslosigkeit des Strafsystems. Auch ein Störfaktor wie Karl D. hat Rechte. Die...