Sicherheitsrates

... Die erste ist, dass Assad endlich einlenkt», sagte Rice. «Die zweite ist, dass der Druck des Sicherheitsrates zu einer Lösung führt. Doch die dritte ist die schlimmste und leider momentan auch wahrscheinlichste: dass die Gewalt weiter zunimmt und sich über die ganze Region erstreckt.»Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie wolle am Freitag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin über Syrien sprechen. Sie setze auf Moskaus Kooperation bei der Lösungssuche. Die Lage...

... die Verschwörung im April informiert worden, sagte die stellvertretende Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, in einer Erklärung. Obama sei versichert worden, dass der Sprengsatz nie eine Bedrohung für die Öffentlichkeit dargestellt habe. Der damals 24-jährige Abdulmutallab hatte am Weihnachtstag 2009 auf einem Flug von Amsterdam nach Detroit kurz vor der Landung versucht, seine mit Sprengstoff präparierte Unterhose zu zünden. Es entstand zwar ein Feuer, der...

... US-Präsident Barack Obama informiert worden, sagte Caitlin Hayden, eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates. Obama habe die Zusicherung erhalten, dass keine Gefahr für die Öffentlichkeit bestehe.US-Außenministerin Hillary Clinton rief am Dienstag zu Wachsamkeit auf und warnte vor «immer perverseren» Terrormethoden. Die jemenitischen Sicherheitsbehörden reagierten mit Verärgerung auf die Berichte über das fehlgeschlagene Attentat.US-Medien zufolge, die sich auf Geheimdienstler...

... Waffenruhe einzuhalten und mit den UN-Beobachtern zu kooperieren. Mit dem Beschluss des Sicherheitsrates, 300 Beobachter nach Syrien zu entsenden, sei ein «entscheidender Moment für die Stabilisierung des Landes» gekommen, heißt es in einer Erklärung des Sonderbeauftragten. Insbesondere die Regierung müsse den Einsatz schwerer Waffen wie versprochen unterlassen und solche Waffen aus Wohngebieten...

... Waffenruhe einzuhalten und mit den UN-Beobachtern zu kooperieren. Mit dem Beschluss des Sicherheitsrates sei ein «entscheidender Moment für die Stabilisierung des Landes» gekommen, heißt es in einer am Sonntag in Genf verbreiteten Erklärung des Sonderbeauftragten von UN und Arabischer Liga für Syrien.«Insbesondere die Regierung muss den Einsatz schwerer Waffen wie versprochen unterlassen, solche Waffen und Truppen aus Wohngebieten abziehen und ihre Verpflichtungen nach dem...

... haben schon viele Versprechen gehört und viele wurden gebrochen», sagte die Präsidentin des Sicherheitsrates, die US-Botschafterin Susan Rice. Der amtierende deutsche UN-Botschafter Miguel Berger sprach zwar von einem Erfolg, fügte aber hinzu: «Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen müssen wir allerdings vorsichtig sein - noch dauert die Gewalt an.»Das Assad-Regime hatte zuletzt Druck von allen Seiten bekommen. Einen Tag nach dem Treffen der «Freunde Syriens» in Istanbul...

... der frühere UN-Generalsekretär nach Angaben von Teilnehmern am Freitag in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates hinter verschlossenen Türen. Deshalb müsse der Sicherheitsrat zu einer geschlossenen Haltung zurückfinden.Russland und China hatten dreimal Resolutionen, die die Gewalt des syrischen Regimes verurteilen sollten, blockiert, zweimal davon mit einem Doppelveto gegen die Mehrheit des Sicherheitsrates. Abgesehen von einer gemeinsamen Erklärung ist der Rat deshalb bislang stumm...

neuer Anlauf für eine Resolution des Weltsicherheitsrates gegen Syrien droht dennoch schon im Anfangsstadium zu scheitern. Die Vetomacht Russland, die bereits mehrere Resolutionen gegen seinen Partner und Waffenkunden Syrien verhinderte, lehnt einen Vorschlag westlicher Staaten als «unausgewogen» ab.UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos zeigte sich nach Rückkehr aus Syrien «extrem besorgt» über das Schicksal von Bewohnern der umkämpften Stadt Homs. Dort und in anderen Hochburgen des...

... um das Atomprogramm des Irans wird wieder verhandelt. Die fünf ständigen Mitglieder des UN- Sicherheitsrates und Deutschland erklärten über die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ihre Verhandlungsbereitschaft. Ashton schrieb im Auftrag der sechs Staaten an den iranischen Chefunterhändler Said Dschalili, «so rasch wie möglich» sollten Zeitpunkt und Ort der Gespräche festgelegt werden. In Washington bekräftigte US-Präsident Barack Obama seine Position gegen einen...

... um das Atomprogramm des Irans wird wieder verhandelt. Die fünf ständigen Mitglieder des UN- Sicherheitsrates und Deutschland erklärten über die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ihre Verhandlungsbereitschaft. Ashton schrieb im Auftrag der sechs Staaten an den iranischen Chefunterhändler Said Dschalili, «so rasch wie möglich» sollten Zeitpunkt und Ort der Gespräche festgelegt werden. In Washington bekräftigte US-Präsident Barack Obama seine Position gegen einen...

... UN-Botschafter Wittig forderte unterdessen eine Untersuchungskommission mit einem Mandat des Sicherheitsrates. Jeder zukünftige politische Prozess in Syrien werde ein Mindestmaß an Aufklärung und Aufarbeitung brauchen, dafür sollte der Sicherheitsrat früh die Grundlage legen. So könnten Fakten und Verantwortlichkeiten für etwaige Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgeklärt und dokumentiert werden. Er warf dem syrischen Regime vor, für eine «Friedhofsruhe» sorgen zu...

... und Chinesen die Resolution mit ihrem Veto blockiert.Beide Resolutionen - die gescheiterte des Sicherheitsrates und die jetzt verabschiedete der Vollversammlung - basieren auf einem Aktionsplan der Arabischen Liga. Das Konzept fordert ein sofortiges Ende der Gewalt und enthält einen ambitionierten Fahrplan zur Demokratisierung Syriens. Auch wenn die Vollversammlung keine Sanktionen beschließen kann, ist mit der Abstimmung der politische Druck auf Syrien - und auch auf seine Verbündeten...

... und Chinesen die Resolution mit ihrem Veto blockiert.Beide Resolutionen - die gescheiterte des Sicherheitsrates und die jetzt verabschiedete der Vollversammlung - basieren auf einem Aktionsplan der Arabischen Liga. Das Konzept fordert ein sofortiges Ende der Gewalt und enthält einen ambitionierten Fahrplan zur Demokratisierung Syriens. Damit wächst der politische Druck auf Syrien - und auch auf seine Verbündeten - weiter.Russland hatte bis zur letzten Minute versucht, den Entwurf zu...

... Mission mit der Arabischen Liga», sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nach einer Tagung des Sicherheitsrates in New York. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, sprach von wahllosen Attacken auf Wohngebiete, von einem Massaker an der eigenen Bevölkerung. Der Führungsstab des Syrischen Nationalrats beriet im Golfemirat Katar, wie das Blutvergießen gestoppt werden könnte. Der Rat setzt inzwischen stärker auf militärische Optionen. Unter anderem wird über...