Sicherheitsrat

... Hillary Clinton redete den UN-Vetomächten Russland und China wegen ihrer Blockadehaltung im Sicherheitsrat ins Gewissen. Kanzlerin Angela Merkel sagte, sie wolle heute mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin über Syrien sprechen. Sie setze auf Moskaus Kooperation bei der Lösungssuche.Überraschung: Erste Asse-Kammer wird angebohrtRemlingen (dpa) - Im maroden Atommüll-Lager Asse soll unmittelbar nach dem Besuch von Bundesumweltminister Peter Altmaier heute eine erste...

... Hillary Clinton redete den UN-Vetomächten Russland und China wegen ihrer Blockadehaltung im Sicherheitsrat ins Gewissen. Kanzlerin Angela Merkel sagte, sie wolle heute mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin über Syrien sprechen. Sie setze auf Moskaus Kooperation bei der...

... mit einer härteren Gangart. US-Botschafterin Susan Rice erklärte nach einer Unterredung im UN-Sicherheitsrat am Mittwochabend (Ortszeit), falls die Gewalt weiter zunehmen sollte, müsse man notfalls auch ohne UN-Resolution eingreifen. «Mitgliedern dieses Rates und der internationalen Gemeinschaft wird dann nichts anderes übrigbleiben, als zu überlegen, ob sie bereit sind, Maßnahmen zu ergreifen, außerhalb des Annan-Plans und ohne die Führung dieses Rates», sagte Rice in New York....

... Hillary Clinton redete den UN-Vetomächten Russland und China wegen ihrer Blockadehaltung im Sicherheitsrat ins Gewissen: «Das Abschlachten unschuldiger Menschen muss gestoppt werden, aber Russland und China machen das sehr schwer für uns», sagte Clinton am Donnerstag in Kopenhagen. «Russland erklärt, dass man keinen Bürgerkrieg in Syrien wünscht. Ich sage ihnen, dass ihre Politik zu einem Bürgerkrieg beitragen wird.»US-Botschafterin Susan Rice erklärte nach einer Unterredung...

... einlenken, fühlte sich die Rebellenorganisation nicht mehr an ihre Verpflichtungen gebunden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen konnte sich trotz des Massakers in Al-Hula nicht auf eine gemeinsame Haltung in der Syrien-Krise festlegen. Das Regime in Damaskus wird weiter von Russland in Schutz genommen.EU-Kommission will Deutschland wegen Vorratsdaten verklagenBrüssel (dpa) - Die EU-Kommission will im Streit um die Vorratsdatenspeicherung rechtlich gegen Deutschland vorgehen. Die...

... einlenken, fühlte sich die Rebellenorganisation nicht mehr an ihre Verpflichtungen gebunden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen konnte sich trotz des Massakers in Al-Hula nicht auf eine gemeinsame Haltung festlegen. Das Regime wird weiter von Russland...

York (dpa) - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich trotz des Massakers in Al-Hula nicht auf eine gemeinsame Haltung in der Syrien-Krise festlegen können. Alle Seiten zeigten sich zwar entsetzt, dass unter den mehr als 100 Opfern auch 49 Kinder seien. Das Regime in Damaskus wird aber weiter von Russland in Schutz genommen. Dessen UN-Botschafter Vitali Tschurkin warf Deutschland und anderen Ländern kaum verblümt vor, einen Krieg zu riskieren. Tschurkin bezog sich auf die...

... «Es ist an mir und den anderen, die Russen und Chinesen zu überzeugen», damit sie dagegen im UN-Sicherheitsrat kein Veto einlegen. Er werde am Freitag mit Russlands Präsident Wladimir Putin reden, um ihn von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Sanktionen nochmals deutlich zu verschärfen, sagte Hollande. «Man darf Baschar al-Assad nicht weiter sein eigenes Volk massakrieren lassen.» Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, hatte bereits zuvor erklärt, die USA lehnten...

... Voraussetzung sei allerdings die Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht und ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Widerspruch kam aus den USA - und auch aus Berlin.Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, sagte, die Vereinigten Staaten lehnten eine Militärintervention zum jetzigen Zeitpunkt weiter ab. «Wir glauben, es würde zu größerem Chaos, größerem Gemetzel führen», sagte Carney. Die USA hofften, dass der diplomatische Druck auf das Regime von Syriens Staatschef...

... zu haben. «Die Geduld hat ihre Grenzen, und ich hoffe, dass gilt auch für die Geduld des Weltsicherheitsrates», sagte er in einer Rede vor Abgeordneten seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara.Westerwelle machte den syrischen Präsidenten Assad direkt für das Massaker verantwortlich. «Wer unter Missachtung von Resolutionen des Sicherheitsrats schwere Waffen gegen das eigene Volk einsetzt, muss mit ernsten diplomatischen und politischen Konsequenzen rechnen.»Der...

... viele Experten und auch die syrische Opposition an. Syrien-Konferenz geplant Diese hatte den Weltsicherheitsrat aufgefordert, seine Verantwortung zum Schutz des syrischen Volkes zu übernehmen. Eine entsprechende Erklärung veröffentlichten drei Gruppen der syrischen Opposition am Montag nach einem Treffen in Bulgarien. Den heutigen Schritt, Diplomaten auszuweisen, begrüßten sie. «Wir haben den Europäern schon vor langer Zeit dazu geraten, die syrischen Diplomaten auszuweisen, und es...

York (dpa) - Nach dem Massaker an fast 120 Zivilisten in der syrischen Stadt Al-Hula hat der UN-Sicherheitsrat den Einsatz des syrischen Militärs scharf kritisiert. Er verurteilte in einer nach einer Sondersitzung verabschiedeten Erklärung «mit den stärksten möglichen Worten» das Blutbad mit Dutzenden toten Männern, Frauen und Kindern. Regierungstruppen hätten ein Wohngebiet der Stadt mit Artillerie und Panzern beschossen. Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig sah darin auch eine...

York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat das Massaker an mehr als 100 Zivilisten in der syrischen Stadt Al-Hula scharf verurteilt und die Regierung von Präsident Baschar al-Assad dafür verantwortlich gemacht. Regierungstruppen hätten ein Wohngebiet der Stadt mit Artillerie und Panzern beschossen, hieß es in einer Erklärung des Rates in New York. Zugleich verurteilten die Ratsmitglieder die Tötung von Zivilisten durch Schüsse aus kurzer Distanz und schwere körperliche Misshandlungen....

... diente als Vorstufe zu der großen Verhandlungsrunde der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, China) sowie Deutschlands mit dem Iran an diesem Mittwoch in Bagdad.Der Druck, in Bagdad etwas Konkretes zu erreichen, ist auf alle Beteiligten groß. Israel sieht das iranische Atomprogramm als Bedrohung und droht indirekt mit einem Luftangriff. Der US-Botschafter in Israel sagte in der vergangenen Woche, die nötigen Planungen für...

... zum späteren Bau von Atomwaffen gearbeitet wird. Das Land leidet aber unter den vom Sicherheitsrat verhängten Wirtschaftssanktionen und könnte daher zu Zugeständnissen bereit sein.An diesem Mittwoch treffen sich die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates - USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, China - und Deutschland in Bagdad zu möglicherweise entscheidenden Verhandlungen mit dem Iran über sein Atomprogramm. Die Gespräche gelten als letzte Chance,...