Sicherheitsgesetzen

... sich nach der Festnahme von drei mutmaßlichen Al-Kaida-Terroristen gegen eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen ausgesprochen. Die Vorfälle in Nordrhein-Westfalen hätten gezeigt, wie handlungsfähig der Staat sei, sagte die FDP-Politikerin. Die Koalition streitet über eine Verlängerung der bis Anfang kommenden Jahres befristeten Anti-Terror-Gesetze. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich forderte erneut eine Verlängerung der...

... Ziercke, sei der Kampf gegen den Islamismus auch eine gesellschaftliche Aufgabe. Mit Polizei und Sicherheitsgesetzen allein wird das Problem nicht verschwinden. Allerdings, meint Journalistin Sautter, gebe es auch Fälle, die schon zu weit weg sind von den Werten und Regeln der deutschen Gesellschaft. Das zeige etwa das Beispiel von Said Bahaj, einem der Männer um Mohammed Atta und die Terrorpiloten des 11. September 2001. In ihrem Buch zeichnete sie nach, wie er alles getan habe, um sich...

... die Aktion einen «offen illegalen Akt» und eine «grobe Verletzung» von Sicherheitsgesetzen. «Es ist wirklich besorgniserregend, dass Greenpeace bei seinem Bestreben nach Berichterstattung alle Mittel nutzt, um Sicherheitsgesetze zu brechen, die Menschen und Umwelt schützen», sagte Kleist. Das Unternehmen Cairn teilte mit, dass die Greenpeace-Aktion in erster Linie eine Angelegenheit der grönländischen Behörden sei, man aber mit diesen...

... warnt der Journalistik-Professor Graeme Addison. «Eine Rückkehr zu den Sicherheitsgesetzen der Apartheid-Zeit», sieht der Chefredakteur der Wochenzeitung Mail & Guardian, Nic Dawes. Er warnt vor einer «Kriminalisierung des Journalismus». Journalistenorganisationen in aller Welt - wie das «Committee to Protect Journalists» (CPJ) in New York oder das in Wien angesiedelte Internationale Presse-Institut (IPI) - haben in eindringlichen...

... massenhaft gespeichert werden dürfen. Nachdem das Gericht in der Vergangenheit eine Reihe von Sicherheitsgesetzen der Regierung beschränkt hat, ist die Frage, ob die Richter heute einen ähnlichen Weg gehen - oder ob sie die Speicherung komplett für verfassungswidrig erklären. Der Innenexperte der CDU, Wolfgang Bosbach, sagte in der ARD, die Vorratsdatenspeicherung sei für den Antiterrorkampf...

... Verdacht: 40 Tage Haft Seit Monaten bereitet sich die dänische Regierung mit verschärften Sicherheitsgesetzen auf die mögliche Krawalle vor. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa können demnach Demonstranten bei bloßem Verdacht auf kriminelle Aktivitäten für zwölf statt bisher sechs Stunden in Vorbeugehaft genommen werden. Bei Zuwiderhandlung gegen Anordnungen der Polizei drohen statt des bisherigen Bußgeldes sofort 40 Tage Haft. Zudem will die Polizei an der Grenze zu...

... Schäuble das Bundesverfassungsgericht, das in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Sicherheitsgesetzen kassiert oder aufgeweicht hat. Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Gottfried Mahrenholz räumt dann auch einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht durchaus Chancen ein. Mahrenholz äußerte in der Mitteldeutschen Zeitung Zweifel, ob das Ausmaß der nach dem Gesetz zulässigen staatlichen Eingriffe in die Grundrechte des Datenschutzes, des...