Sicherheitsgesetze

... von Oslo für eine schärfere Überwachung des Internets stark. Auch der Streit über Sicherheitsgesetze wie die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ist wieder entfacht.Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans wollte nicht direkt darauf eingehen, dass der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik in einem Internet-Manifest mehrmals auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwähnt hat. Die deutschen Behörden arbeiteten grundsätzlich an einem höchsten...

... von Oslo für eine schärfere Überwachung des Internets stark. Auch der Streit über Sicherheitsgesetze wie die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ist wieder entfacht.Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans wollte nicht direkt darauf eingehen, dass der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik in einem Internet-Manifest mehrmals auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwähnt hat. Die deutschen Behörden arbeiteten grundsätzlich an einem höchsten...

Die Innenminister der Länder drängen die im Bund mitregierende FDP, bei den Dauerstreitthemen der inneren Sicherheit einzulenken.

(dpa) - Trotz Kompromisssignalen aus der Union findet die Koalition im Streit um die Sicherheitsgesetze nicht zueinander.Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) strebt nach einem Zeitungsbericht die Einsetzung einer unabhängigen Sachverständigenkommission an, die sämtliche Regelwerke überprüft. Sie solle «bis Ende des Jahres erste Handlungsempfehlungen vorlegen», zitiert die «Neue Osnabrücker Zeitung» aus einem ihr vorliegenden Positionspapier der Ministerin....

(dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger legt im Koalitionsstreit um die Sicherheitsgesetze nach: Sie strebt die Einsetzung einer unabhängigen Sachverständigenkommission an, die sämtliche Regelwerke überprüft. Die «Neue Osnabrücker Zeitung» berichtet unter Berufung auf ein Positionspapier der Ministerin, die Regierungskommission solle bis Jahresende erste Handlungsempfehlungen vorlegen. Die Union dagegen verlangt eine schnelle Verlängerung der Ende des Jahres...

... und die G-10-Kommission haben viel zu wenig Personal, um die Geheimdienste und deren Anwendung der Sicherheitsgesetze wirksam zu kontrollieren. Zudem dürfen sie ihre Erkenntnisse nicht öffentlich nutzen.» Die G-10-Kommission des Bundestags wacht darüber, in welchen Fällen und inwieweit die Geheimdienste das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes einschränken...

Für Angela Merkel hagelt es nun Kritik aus den eigenen Reihen, weil sie sich freudig über den Tod des Terrorchefs Osama bin Laden geäußert hat. Unterdessen hat Portugal die Weichen für das Rettungspaket gestellt. Die Nachrichten im Überblick.

... FDP signalisierte Entgegenkommen. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 waren viele Sicherheitsgesetze erlassen worden, davon sind einige befristet. Anfang 2012 laufen sie aus, wenn die Koalition sie nicht...

... gelten zu lassen.Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 waren in Deutschland zahlreiche Sicherheitsgesetze erlassen worden, davon sind einige wenige befristet. Dabei geht es vor allem um Informationen, die die Geheimdienste von Banken, Fluggesellschaften, Postdienstleistern und Telekommunikationsfirmen zur Terrorbekämpfung bekommen. Anfang 2012 laufen die Gesetze aus, wenn die Koalition sie nicht verlängert oder ganz entfristet. Die Union drückt aufs Tempo und will das Thema...

... zu verlängern. Im Zuge der Anschläge vom 11. September 2001 waren in Deutschland zahlreiche Sicherheitsgesetze erlassen worden. Anfang 2012 laufen die Gesetze aus, wenn die Koalition sie nicht verlängert oder ganz...

... in den arabischen Ländern ab als von Bin Ladens Tod. Und bei uns? Da warnen die Freunde strenger Sicherheitsgesetze vor Racheakten der Islamisten. Sie rufen jetzt noch lauter danach, die einst nur übergangsweise beschlossenen, dann verlängerten Terrorgesetze ein weiteres Mal zu verlängern. Wäre Bin Laden nicht gestorben, sondern noch einmal entkommen – die Forderungen wären exakt die Gleichen gewesen. Der Terror und seine Bekämpfung sind wie eine Maschine, die von selber läuft....

... Antiterror-Gesetze zu prüfen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will die bald auslaufenden Sicherheitsgesetze verlängern - vor allem vor dem Hintergrund der jüngsten...

... sich nach der Festnahme von drei mutmaßlichen Al-Kaida-Terroristen gegen eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen ausgesprochen. Die Vorfälle in Nordrhein-Westfalen hätten gezeigt, wie handlungsfähig der Staat sei, sagte die FDP-Politikerin. Die Koalition streitet über eine Verlängerung der bis Anfang kommenden Jahres befristeten Anti-Terror-Gesetze. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich forderte erneut eine Verlängerung der...