Sex-Akt Verwaltungsgericht

Leipzig/Brieskow-Finkenheerd - Der umstrittene Abschnitt der Oder-Lausitz-Trasse bei Brieskow-Finkenheerd darf gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch Klagen der Gemeinde Brieskow-Finkenheerd (Oder-Spree) sowie mehrerer Grundstückseigentümer und Lärmgegner ab.

Koblenz - Wer Überstunden macht, sollte im Vorfeld abklären, wie diese entlohnt werden. Das dies auch für Lehrer gilt, hat jetzt das Verwaltungsgericht entschieden.Ein Lehrer hat im Nachhinein keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für zu viel geleistete Arbeit.

Koblenz - Eine verschlampte Klausur kann nicht als bestanden bewertet werden. Um feststellen zu können, ob eine Arbeit erfolgreich abgeschlossen wurde, sind immer «tatsächlich und eigenverantwortlich vom Prüfling erbrachte Leistungen» nötig, heißt es in einem Urteil.Eine fiktive Bewertung sei unmöglich, auch wenn eine schriftliche Arbeit ohne Schuld des Studenten abhandengekommen sei.

Bautzen/Schwarzenberg - Die rechtsextreme NPD kann nicht wie beabsichtigt Mitte Juni einen Bundesparteitag im sächsischen Schwarzenberg abhalten.

Dresden - Der Streit um das gestrichene Weihnachtsgeld für Sachsens Beamte wird jetzt vor Gericht ausgetragen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat 14 Musterklagen bei den Verwaltungsgerichten in Dresden, Chemnitz und Leipzig eingereicht, wie Vize-DGB-Chef Markus Schlimbach am Donnerstag in Dresden sagte.

Berlin - Die Hauptstadt-Polizei soll bis zum Jahresende einen neuen Chef bekommen. Er rechne mit der Neubesetzung im letzten Quartal dieses Jahres, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Athen - In Athen sind am Donnerstag das neue griechische Parlament und eine Interimsregierung vereidigt worden. Die 300 Abgeordneten und die Übergangsregierung werden ihr Mandat aber nur sehr kurz ausüben.

In Griechenland wächst die Angst vor einem Ansturm auf die Banken. Während des dramatischen Ringens um eine neue Regierung wurden allein am Montag knapp 900 Millionen Euro abgehoben. Der Termin für die Neuwahlen steht inzwischen fest.

Besetzen, blockieren, demonstrieren: Blockupy wirft seine Schatten voraus. In Frankfurt schließen Banken aus Angst vor Ausschreitungen bis Sonntag ihre Niederlassungen. Die Polizei steht vor der Räumung des Occupy-Camps.