... und betonte, die Glaubwürdigkeit der Lissabonner Bemühungen werde «hoffentlich» zu weiteren Senkungen führen.Weniger optimistisch äußerte sich der Kommissionsfunktionär am Dienstag auf Journalistenanfrage zur Lage in Spanien. «Bei Spanien läuft es offensichtlich weniger gut (...) und das wird Auswirkungen haben (...) aber diese Auswirkungen der wirtschaftlichen Verschlechterung sind in unseren Vorhersagen bereits enthalten.»In Bezug auf Portugal warnt die sogenannte «Troika»...
... Das beschloss der Rat der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, wie die EZB mitteilte. Nach zwei Senkungen in Folge hatten Volkswirte mit dieser Zinspause gerechnet. Wegen der schwächelnden Konjunktur gibt es jedoch bereits Forderungen, den wichtigsten Zins zur Versorgung der Kreditwirtschaft im Euroraum weiter zurückzunehmen. Niedrige Zinsen verbilligen tendenziell Kredite und können so das Wachstum...
... (EZB) in Frankfurt, wie die EZB nach der ersten Ratssitzung in diesem Jahr mitteilte. Nach zwei Senkungen in Folge hatten Volkswirte mit dieser Zinspause gerechnet. Wegen der schwächelnden Konjunktur gibt es allerdings bereits Forderungen, den wichtigsten Zins zur Versorgung der Kreditwirtschaft im Euroraum weiter zurückzunehmen. Niedrige Zinsen verbilligen tendenziell Kredite für Unternehmen und Verbraucher und können so das Wachstum anschieben.Doch noch haben die jüngsten massiven...
... Das beschloss der Rat der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, wie die EZB mitteilte. Nach zwei Senkungen in Folge hatten Volkswirte mit dieser Zinspause gerechnet. Wegen der schwächelnden Konjunktur gibt es jedoch bereits Forderungen, den wichtigsten Zins zur Versorgung der Kreditwirtschaft im Euroraum weiter zurückzunehmen. Niedrige Zinsen verbilligen tendenziell Kredite und können so das Wachstum...
... als Betrug. Vor den SPD-Abgeordneten sagte er, die Behauptung von Union und FDP, die Senkungen würden vor allem kleinen und mittleren Einkommen zugutekommen, sei nachweislich falsch. «Tatsache ist: Sie haben lächerlich geringe Wirkungen für Menschen, die ein geringes Einkommen haben.» Wer den Spitzensteuersatz erreiche, profitiere weit mehr davon.Die CSU lehnt weitere Zugeständnisse des Bundes an die Länder ab, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der...
... in Sicht, hieß es in Koalitionskreisen.Mehrere CDU-Länderchefs kündigten Widerstand gegen Steuersenkungen an. Die SPD drohte mit dem Verfassungsgericht. Zur Lösung der Steuerfrage brachten die einzelnen Seiten auch neue Vorschläge ins Spiel. «Alles ist im Fluss», hieß es in Verhandlungskreisen. Ohne Einigung bei den Steuern wurden auch die Chancen für einen Beschluss bei der Pflegereform und dem Betreuungsgeld als gering eingestuft.Nach einem Mittagessen von Kanzlerin und CDU-Chefin...
... dass die Kosten des Emissionshandels mit den Kosten der Luftverkehrssteuer verrechnet würden. Senkungen der Steuer wirkten sich grundsätzlich auf die Tarife aus, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Ausnahme seien Sonderpreistickets etwa zu 99 Euro, die wegen der Steuer auch nicht teurer geworden waren.Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) warb dafür, den unteren Steuersatz für Kurzstreckenflüge von 8 Euro «in Richtung 6 Euro» zu senken. Dies würde Flughäfen vor...
... die Einnahmen für die Rentenkasse ohnehin gut entwickeln und die Regierung gesetzlich vorgegebene Senkungen als Entgegenkommen bei den Sozialabgaben verkauft. Was würden Sie zu einer Soli-Streichung sagen? Sellering: Ich denke, dass die FDP diesen Vorschlag vor allem deshalb gemacht hat, weil die Länder einer Senkung des Solidaritätszuschlags, anders als einer Senkung der Einkommenssteuer, im Bundesrat nicht zustimmen müssen. Es zeichnet sich ja ab, dass auch viele CDU-regierte Länder...
... im kommenden Jahr weiter wachsen. Für zusätzliche Belastungen könnten auch die Steuersenkungen sorgen, wenn sie so umgesetzt werden, wie im Juni bekannt gegeben wurde. Senkungen freuen zwar den Steuerzahler, aber die Bundesländer verlieren dadurch Einnahmen, die sie für ihre jährliche Finanzplanung dringend brauchen. Die Folge: Zum Ausgleich müssen neue Kredite aufgenommen und Schulden gemacht werden.«Das Problem ist, dass sich bisher niemand getraut hat, diese Beträge im...
... sagte der in Dresden erscheinenden «Sächsischen Zeitung», er sehe keinen Spielraum für Beitragssenkungen im Gesundheitsbereich.«Wenn es die gäbe, würde ich sie nutzen. Es bestehe allenfalls ein «kleiner Puffer» bei den Einnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung. «Die aktuellen Zahlen geben aus meiner Sicht nicht Anlass, Beiträge zu senken», sagte Bahr.Bahr machte grundsätzlich keine Hoffnungen auf Kostensenkungen im Gesundheitsbereich. Die demografische Entwicklung, die zu...
... so viel wie ein Eis. Ein Eisbecher ist es nicht.» Danach könnte es durchaus zu weiteren Senkungen kommen. «Das Geld wäre nach der geltenden Rechtslage nicht im nächsten Jahr, aber im übernächsten Jahr da.»Eine Ermäßigung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung ist eher nicht in Sicht. Zumindest bis 2015 kann kaum damit gerechnet werden, dass der Beitragssatz unter die Marke von 3,0 Prozent sinkt. Denn die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss derzeit noch Schulden...
... treten, allerdings erst ab 2020. Teil der Sparpläne ist außerdem eine Steuerreform, die keine Senkungen, sondern eine graduelle Umverteilung der Abgaben vorsehe, wie es hieß. Erhöht würden zudem Abgaben für stark motorisierte Autos.Die Opposition kritisierte das Paket als «sozialen Kahlschlag mit Fragezeichen». Es reiße «tiefe Löcher» und sei damit eine «Zeitbombe», kritisierte der Chef der größten Oppositionspartei PD, Pierluigi Bersani. Der konservative «Corriere della...
... italienische Medien vorherige Spekulationen.Teil der Sparpläne sei eine Steuerreform, die keine Senkungen, sondern eine Umverteilung der Abgaben vorsehe, hieß es. Berlusconis Bündnispartner Lega Nord hatte in den vergangenen Tagen auf Steuersenkungen gepocht und mit einer Regierungskrise gedroht, sollten diese nicht eingeplant werden.Italien gehört gemeinsam mit Spanien zu den EU-Ländern, die nach Irland, Portugal und Griechenland als Wackelkandidaten in der Euro-Schuldenkrise gehandelt...
... innerhalb der Regierungskoalition liefern. So hatte Berlusconis Bündnispartner Lega Nord auf Senkungen der Abgaben gepocht.Italien gehört mit Spanien zu den EU-Ländern, die nach Irland, Portugal und Griechenland als Kandidaten für den EU-Schuldensumpf gehandelt werden. Nach Griechenland hat das Land den zweithöchsten Schuldenstand in der Euro-Zone. Kumuliert werde dieser nach letzten Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) 2011 auf 120,6 Prozent...
(dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition strebt neben Steuersenkungen auch eine Entlastung der Bürger bei den Sozialausgaben an.Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sagte am Freitag in Berlin: «Ich bin für eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge - als zusätzliches Element der Entlastung der Bürger neben der Steuersenkung.»Deutschland nimmt bei der Abgabenlast trotz Erleichterungen weiter einen internationalen Spitzenplatz ein. Das liegt nach...