Senatsvorsitzende

... Frankfurt hat in dem Verkaufsprospekt für die T-Aktie keine Fehler entdeckt, wie die Senatsvorsitzende Birgitta Schier-Ammann am Mittwoch verkündete. Die rund 17 000 Anleger erhalten daher keinen Schadensersatz, den sie in Höhe von rund 80 Millionen Euro eingeklagt haben. Der größte Anlegerschutzprozess in der deutschen Rechtsgeschichte ist damit aber nicht beendet: Andreas Tilp, Anwalt des Musterklägers mit einem Schaden von 1,2 Millionen Euro, kündigte die umgehende...

... Frankfurt hat in dem Verkaufsprospekt für die T-Aktie keine Fehler entdeckt, wie die Senatsvorsitzende Birgitta Schier-Ammann verkündete. Die rund 17 000 Anleger erhalten daher keinen Schadensersatz, den sie in Höhe von rund 80 Millionen Euro eingeklagt haben. Der größte Anlegerschutzprozess in der deutschen Rechtsgeschichte ist damit aber nicht beendet: Andreas Tilp, Anwalt des Musterklägers mit einem Schaden von 1,2 Millionen Euro, kündigte die umgehende Einreichung der...

... «Da Änderungen zu schaffen, ist nicht Aufgabe des Gerichts, sondern der Politik», sagte der Senatsvorsitzende Dirk Lechtermann. Den Klägern ging es in erster Linie um den nächtlichen Frachtverkehr. Denn für die Passagierjets plant die Landesregierung ein Verbot von Starts und Landungen zwischen zwischen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr zu...

... die Richter die Zahl der zulässigen Flüge auf insgesamt 133. Bisher waren 150 vorgesehen. Der Senatsvorsitzende Rüdiger Rubel betonte, in diesen Stunden müsse sichergestellt werden, «dass die Nacht nicht zum Tag werden darf».Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier will das Nachtflugverbot nun umsetzen. «Es wird keine geplanten Nachtflüge geben», sagte der CDU-Politiker in Wiesbaden. Die vom Land eingelegte Revision habe Rechtssicherheit gebracht. Derzeit gilt bereits ein...

... uns überzeugen, dass das Verhalten der Behörden ursächlich für ihren Schaden war», sagte der Senatsvorsitzende Helmuth Krah. Nötig seien Informationen dazu, wann Kredite nicht vergeben worden oder Investoren abgesprungen seien. «Es mag ja alles so gewesen sein, aber sie müssen dann Fleisch dazu geben», so Krah.Niedner und das Land streiten seit Jahren um rund 34,4 Millionen Euro Schadenersatz, die der frühere Top-Manager fordert. Der heute 78-Jährige wollte 1992 in Großräschen...

... lange vorbereiteten Antrag am 28. Dezember eingereicht. Nach Angaben eines OLG-Sprechers hat der Senatsvorsitzende den gegnerischen Parteien nun eine Frist bis zum 2. Februar gesetzt, in der sie Stellung nehmen sollen.Ein Sprecher von Sal. Oppenheim sagte der dpa, die Vorwürfe seien «rechtlich nicht haltbar». Einer etwaigen juristischen Klärung sehe das Bankhaus gelassen entgegen. Sal. Oppenheim war nach Fehlspekulationen und Milliardenverlusten Anfang 2010 von der Deutschen Bank...

... verantwortlich, der Kunde braucht sich um das alles nicht zu kümmern», sagte der Senatsvorsitzende Peter Meier-Beck.Die Entscheidung dürfte grundsätzliche Bedeutung haben. Denn sie gilt nicht nur für Glatteis-Fälle, sondern kann, wie der Vorsitzende Richter in der mündlichen Verhandlung andeutete, möglicherweise auch auf andere Gefahrenquellen übertragen werden - etwa bei Unfällen am Flughafen oder im Treppenhaus einer Arztpraxis.«Stellen Sie sich nur mal vor, es...

... denkbar, dass der Gerichtshof den Fall an das Oberlandesgericht Frankfurt/Main zurückverweist.Der Senatsvorsitzende Wiechers bezeichnete die Swaps in der mündlichen Verhandlung als «hochkompliziertes Finanztermingeschäft» mit zweifacher Hebelwirkung, das der Unternehmer nicht ohne weiteres habe nachvollziehen können. «Es handelte sich um eine Art spekulative Wette.» Zudem sei fraglich, ob die Bank ausdrücklich genug auf das «theoretisch unbegrenzte Verlustrisiko des Kunden»...

... an dem US- Mobilfunker Sprint im Jahr 1999 im Prospekt viel zu positiv dargestellt worden sein.Die Senatsvorsitzende Schier-Ammann ist Nachfolgerin des zum Jahresende 2009 pensionierten Christian Dittrich, der das komplexe Verfahren nach dem eigens geschaffenen und inzwischen wieder ausgelaufenen Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) nicht mehr zu Ende führen konnte. Anders als im Strafprozess ist im Zivilverfahren ein derartiger Richterwechsel möglich, ohne dass der Prozess platzt....

... dass eine solche Ausbildung nicht bei der Rentenberechnung anzuerkennen ist», sagte der Senatsvorsitzende Stefan Gasser (Az. B 13 R 118/08 R). Der Kläger hat eine langjährige Gefängnisstrafe verbüßt. Von 1979 bis 1990 nahm er dabei im Knast zuerst an einem Kurs zur Erlangung der Fachhochschulreife teil und studierte dann an der Fernuniversität Hagen. Das Studium schloss er als Diplom-Ökonom ab. Seine Forderung, das Studium im Gefängnis wie eine normale Ausbildungszeit ...

... Sicht eines verständigen Dritten in keiner Weise dem Wohle des Patienten dient», sagte Senatsvorsitzender Helge Loytved. Das sei in diesem Fall gegeben, weil der Arzt seine finanziellen Interessen über die Gesundheit der Klägerin gestellt...

... gefährlicher Straftäter gehen. «Auch Opfer haben Menschenrechte», betonte der Senatsvorsitzende Armin Nack. Um sie zu schützen, müsse dem Gesetzgeber eine gewisser Spielraum erlaubt sein. Das Gesetz sei verfassungsgemäß und wahre den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. «Verfassungsrechtlich sind wir im Grenzbereich - aber noch nicht über die rote Linie drüber», meinte Nack. Als die Bundesregierung das Gesetz im Juli verabschiedete, hatte sie den Fall...

... Für das Amt gilt ein Mindestalter von 40 Jahren. Papier war bisher in Personalunion Präsident, Senatsvorsitzender und Richter. Details der Wahl wurden nicht bekannt Details der Abstimmung wie das Wahlergebnis der einzelnen Kandidaten wurden aus juristischen Gründen nicht bekanntgegeben. Die höchsten deutschen Richter werden für zwölf Jahre gewählt. Der zwölfköpfige Richter-Wahlausschuss des Bundestages wählt die eine Hälfte der 16 Richter, die andere wird vom Bundesrat...

... eine grundsätzliche Bedeutung des Falles. Er sei vielmehr «ganz speziell», sagte die Senatsvorsitzende Angelika Lange. Die Frankfurter Sparkasse gilt als eine der größten Verkäuferinnen der Hochrisiko-Papiere, mit denen Zehntausende deutsche Anleger 2008 ihr Geld verloren haben. Mit dem größten Teil der betroffenen Kunden hat sich das öffentlich-rechtliche Institut inzwischen aber in Vergleichen geeinigt. Rund 92 Prozent der 5000 betroffenen Kunden hätten das Angebot...

... des in Auftrag gegebenen geringen Umfangs der Begutachtung nicht ganz fern», sagte der Senatsvorsitzende. Das Dach der Halle war am 2. Januar 2006 eingestürzt - nur fünf Minuten, bevor die mehr als 30 Jahre alte Halle hätte schließen sollen. Während das Landgericht Traunstein einen Dach-Konstrukteur im November 2008 wegen fahrlässiger Tötung zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte, sprach es einen Architekten und den Gutachter frei. In seinem Gutachten...