Senatsvorlage
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Berlin - Über die Zukunft der Berliner S-Bahn scheint nach Informationen der «Berliner Morgenpost» eine Vorentscheidung gefallen. Der Senat werde den Betrieb der Ringbahn und der südöstlichen Zubringerlinien für die Zeit ab Ende 2017 in einem Wettbewerbsverfahren ausschreiben, berichtet das Blatt (Freitag) unter Berufung auf den Entwurf einer Senatsvorlage aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.
... ist praktisch unter Dach und Fach. Das Abgeordnetenhaus in Washington billigte eine entsprechende Senatsvorlage und ein Änderungspaket. Nun muss noch der Senat darüber abstimmen. Damit wird in den nächsten Tagen gerechnet. Die Reform ist Obamas wichtigstes innenpolitisches Projekt. Ziel ist, dass am Ende 95 Prozent der US- Bürger versichert sind. Kosten für den Staat: 940 Milliarden Dollar. Eine Grundversicherung wird für die meisten Amerikaner zur...
... ist praktisch unter Dach und Fach. Das Abgeordnetenhaus in Washington billigte eine entsprechende Senatsvorlage und ein Änderungspaket. Nun muss noch der Senat darüber abstimmen. Damit wird in den nächsten Tagen gerechnet. Die Reform ist Obamas wichtigstes innenpolitisches Projekt. Ziel ist, dass am Ende 95 Prozent der US- Bürger versichert sind. Kosten für den Staat: 940 Milliarden Dollar. Eine Grundversicherung wird für die meisten Amerikaner zur...
... Barack Obama im Ringen um seine Gesundheitsreform: Das Abgeordnetenhaus hat mehrheitlich eine Senatsvorlage für Obamas wichtigstes innenpolitisches Projekt gebilligt. Der Präsident kann das Gesetz nun unterzeichnen und damit in Kraft setzen. Es gilt als die umfassendste Sozialreform seit Jahrzehnten. Ziel ist, dass am Ende 95 Prozent der US-Bürger versichert sind. Derzeit sind es 83. Die Kosten für den Staat: 940 Milliarden...
... im Ringen um seine Gesundheitsreform: Das Abgeordnetenhaus in Washington hat mehrheitlich eine Senatsvorlage für Obamas wichtigstes innenpolitisches Projekt gebilligt. Der Präsident kann das Gesetz nun unterzeichnen und in Kraft...
... von Änderungen, über das zusätzlich zum Senatsentwurf abgestimmt werden sollte. Erhält die Senatsvorlage die nötige Mehrheit, kann das Reformgesetz von Präsident Obama unterzeichnet werden. Das Änderungspaket muss dann noch durch den Senat, wo 51 Stimmen für eine Billigung notwendig sind. Erst dann gilt die gesamte Reform als wirklich unter Dach und Fach. Ursprünglich wollte die demokratische Führung einen sogar noch raffinierteren Verfahrenstrick anwenden. Danach sollten die...
... wie der Schutz von Arbeitsplätzen und Investitionsanreize wegfallen, wie sie in der Senatsvorlage enthalten...
... sind schätzungsweise 46 Millionen Menschen in den USA nicht krankenversichert. Nach der Senatsvorlage sollen zusätzliche 31 Millionen Amerikaner Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten. Die Gegner kritisieren insbesondere die hohen Kosten des Programms und die Art und Weise, wie die Demokraten das Geld dafür aufbringen wollen. Das Projekt würde nach der Senatsvorlage 849 Milliarden Dollar (571 Milliarden Dollar) im Zeitraum von zehn Jahren verschlingen und die Demokraten...
